Kategorie: Politik
Richterwahl manövriert Union in die AfD-Linke-Zwickmühle
Abhängig von Linkspartei oder AfD: Besonders für die CDU/CSU ist die Verfassungsrichter-Wahl ein Dilemma – zumal die Linke Ansprüche erhebt. Zudem haben Unions-Abgeordnete riesige Bedenken,…
Epstein-Untersuchung sorgt für Aufschrei im Trump-Lager
Verschwörungstheorien um den Tod von US-Milliardär Jeffrey Epstein gehören zu den Lieblingsthemen des rechten Lagers um Donald Trump. Eine Untersuchung präsentiert nun allerdings keinerlei Hinweise,…
„Höcke schwärmt regelrecht von Sellner – und geht damit in den Konflikt zur AfD-Spitze“
Im AfD-Bundesvorstand besteht nach WELT-Informationen weitgehende Einigkeit, dass Nähe zum Rechtsextremisten Martin Sellner der Partei schaden würde. In der Partei begehren viele gegen diese Linie…
Trump erwägt Lieferung von neuem Flugabwehrsystem an Ukraine
US-Präsident Trump lässt nicht nur ausgesetzte Waffenlieferungen an die Ukraine wieder zu. Jetzt kann Kiew womöglich gar mit einem weiteren Patriot-Flugabwehrsystem rechnen. In der aktuellen…
Warum Libyen in der Migrationsfrage zum Hauptproblem geworden ist
93 Prozent aller irregulären Grenzübertritte in die EU starten in Libyen. Nun soll Brüssels Mann für Migration eine Lösung finden. Doch konkurrierende libysche Regierungen haben…
Trump erwägt Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystem an Ukraine
US-Präsident Trump lässt nicht nur ausgesetzte Waffenlieferungen an die Ukraine wieder zu. Jetzt kann Kiew womöglich gar mit einem weiteren Patriot-Flugabwehrsystem rechnen. In der aktuellen…
„Ich bin maßlos enttäuscht von der gerichtlichen Entscheidung“, sagt der CDU-Innenpolitiker
Islamistenaufmärsche oder Visaansprüche von Afghanen – die CDU gerät angesichts ihrer Wahlversprechen bei der Migrationspolitik zunehmend unter Druck. Das erkennt auch der innenpolitische Sprecher der…
Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei
Sinkende Staatsausgaben waren eines von Trumps großen Wahlversprechen. Im Fokus stand dabei die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg….
„Es gibt Hinweise auf ein gut funktionierendes Netzwerk“
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Pro-Palästina-Demonstranten und Gottesdienstbesuchern am Sonntag vor der evangelischen Martinskirche in Langenau ermittelt nun die Polizei. Ernst-Wilhelm Gohl, Evangelischer Landesbischof in Württemberg,…
Deutschland schickt im ersten Halbjahr 3.109 Migranten in andere EU-Länder zurück
Im Rahmen des Dublin-Verfahrens hat Deutschland in der ersten Jahreshälfte tausende Migranten in andere EU-Länder überstellt. Doch die Zahl der Übernahmeersuchen war vielfach höher. In…
Wehrpflicht-Befürworter in der AfD setzen sich gegen Parteichef Chrupalla durch
Tino Chrupalla lehnte es seit Jahren ab, während des Ukraine-Kriegs eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu fordern – und wollte seine AfD neu als „Friedenspartei“ positionieren….
„Auch ich bekomme immer wieder Anfragen, ob wir anständige muslimische Frauen vermitteln können“
Auf der Dating-Plattform „NikkahGram“ werden gezielt Jungfrauen und muslimische Männer zusammengebracht. Zudem werben die Betreiber damit, dass Männer hier Zweitfrauen finden. Über die Hintergründe spricht…
„Dass die meisten dem Steuerzahler dann auf der Tasche liegen, da schütteln die Leute den Kopf“
Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Darüber und über die Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht…
Liveblog USA unter Trump: Supreme Court macht Weg für Massenentlassungen im Staatsdienst frei
Hunderttausende könnten betroffen sein +++ Trump droht Japan und Südkorea mit Zöllen von 25 Prozent +++ Trump nennt Musks geplante Partei „lächerlich“ +++ Alle Neuigkeiten…
Hamas nutzt sexualisierte Gewalt als „taktische Kriegswaffe“
Ein neuer Bericht stellt dar, wie systematisch Hamas-Terroristen am 7. Oktober und danach sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe genutzt haben. Dieses Vorgehen war nach dem Terroranschlag…
