Kategorie: Politik
Südkoreas neuer Präsident: Lee hat keine Zeit zu verlieren
Der klare Wahlsieg bietet Lee Jae-myung ein starkes Mandat. Südkoreas neuer Präsident verspricht eine pragmatische Politik – auch gegenüber China und Nordkorea. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Nutzen sie diese Fragestunde nicht für ihre propagandistischen Zwecke“, sagt Wadephul zum AfD-Mann
Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“ nicht ausgeschlossen. An einen AfD-Abgeordneten…
„Fake News kann man einfach nicht im Bundestag diskutieren“
Die AfD hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Antworten von Außenminister Johann Wadephul bezüglich deutsche Schlepper im Mittelmeer gefordert. Johann Wadephul tadelte diese AfD-These als…
Sichere Herkunftsländer – Maßnahmen für einfachere Abschiebungen beschlossen
Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Zustimmung der Länder. Laut Innenminister Dobrindt eine weitere Entscheidung für die „Neuordnung der Migration…
Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ – Landrätin kritisiert „Symbolpolitik“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern vorgehen. Also gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger kritisiert das…
Ukraine-Liveblog: EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern
Mitgliedstaaten könnten dem Vorschlag bereits kommende Woche zustimmen +++ Ukraine wird zum NATO-Gipfel nach Den Haag eingeladen +++ Xi Jinping lobt Belarus als „wahren Freund“…
Hatespeech im Internet: Wo der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt sind
Behörden gehen zunehmend gegen Hasskriminalität im Internet vor. Was gehört dazu? Und wie groß ist das Problem wirklich? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach „Operation Spinnennetz“ – Neue Satellitenbilder zeigen zerstörte russische Bomber
Nach der ukrainischen „Spinnennetz“-Operation herrscht Verwirrung um die Zahl zerstörter russischer Bomber. Kiew meldet nun abermals 41 getroffene Militärflugzeuge – visuell bestätigt sind aber deutlich…
Klöckner schmeißt Linke-Politikerin wegen Palästina-Shirt aus dem Bundestag
Linke-Abgeordnete Cansin Köktürk trägt während der Befragung der Bundesregierung ein T-Shirt mit Palästina-Aufdruck. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist die 31-Jährige deswegen aus dem Plenum. Es ist nicht…
AfD-Bundestagsabgeordnete muss Post zu Muslimen löschen
Eine AfD-Bundestagsabgeordnete löst mit einem Post auf der Plattform X Kopfschütteln aus – auch in ihrer eigenen Fraktion. Sie muss den Kommentar löschen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Ein antisemitisches Grundrauschen in Deutschland gab es schon vor dem 7. Oktober“
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland ist 2024 stark gestiegen, wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) bekannt gibt. Philipp Peyman Engel,…
„Der Sudan steht vor dem totalen Kollaps – mit unabsehbaren Folgen auch für Europa“
Der Krieg im Sudan hat die größte humanitäre Katastrophe der Welt ausgelöst. Was droht, wenn die internationale Gemeinschaft weiter wegschaue, erklärt Expertin Niddal Salah-Eldin. An…
Keine Interviews und „interviewähnliche Gespräche“ – Gericht erlässt ungewöhnliches Verbot
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald startet der Prozess wegen des…
„Tagesaufnahmekapazität“ erreicht – Abschiebegefängnis muss Dutzende Häftlinge ablehnen
Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen – zu wenig Personal. Die SPD kritisiert die Landesregierung scharf….
AfD-Post löst Eklat aus – Islamfeindlicher Beitrag empört selbst Parteispitze
Ein islamfeindlicher Post auf Nicole Höchsts X-Account löst Empörung aus. Selbst die AfD-Spitze ist schockiert – der Beitrag beleidigt Muslime und zeigt Männer vor einem…
