Kategorie: Politik
Bei AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt – Antifa kündigt an, Landtag zu stürmen
Ein anonymes Schreiben auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ kündigt drastische Maßnahmen an, sollte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Zum Bundesparteitag in Erfurt soll…
„Brauchen eine politische Führung, die Kraft aufbringt, das der Bevölkerung zu erklären“
Mahnender Appell des Altbundespräsidenten: Joachim Gauck ruft Merz und Co. auf, Reformen entschlossen umzusetzen – und den Bürgern nötige „Zumutungen“ zu erklären. Viele Regierungsvertreter hätten sich…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran beschießen sich trotz Waffenruhe wieder
Gegenseitige Angriffe auf Militärstützpunkte +++ Israel und Libanon einigen sich auf Rahmenabkommen +++ Iran warnt vor Durchfahrt durch Straße von Hormus ohne Absprache +++ alle…
Giffey setzt sich für Erhalt der Rente mit 63 ein – CDU-Politiker fordert das schnelle Aus
Nach der Vorstellung der Rentenkommission werden einzelne Vorschläge diskutiert. Darunter fällt die Abschaffung der Rente mit 63. CDU-Politiker Reddig will dabei aufs Tempo drücken. SPD-Landespolitikerin…
Grooming-Gangs am Hauptbahnhof – Polizei nimmt vier weitere Männer fest
Beamte der Sonderkommission „EKO Kajal“ haben vier weitere Männer festgenommen. Sie sollen Drogen an Minderjährige abgegeben und sich sexuell an ihnen vergangen haben. In einer…
„Viele Geschäfte machen auch schon wieder auf, weil die wirtschaftliche Lage ja nicht besser wird“
Nach dem schweren Erdbeben in Venezuela laufen die Rettungsarbeiten weiter. Das deutsche THW und andere internationale Hilfstrupps treffen ein, doch es fehlt an allem. „Sind…
Leiter von NGO kritisiert AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als „rechtlich unvollständig“
Laut dem Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz „nur auf die Muslimfeindlichkeit und das ethnisch-kulturelle Volksverständnis“ der AfD…
„Neokoloniale Ambitionen“ – Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab
In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung kritisiert die Militärführung einen „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos. Frankreich bezeichnet den Schritt als „feindselige und unbegründete“…
„Raus, raus“ – Venezuelas Interimspräsidentin bei Besuch eines eingestürzten Gebäudes ausgebuht
Nach dem verheerenden Erdbeben im südamerikanischen Venezuela ist die Zahl der Todesopfer auf 920 gestiegen. Übergangspräsidentin Rodríguez besucht eines der betroffenen Gebiete – und Quelle:…
Wie Merz den Bundesländern mit der Spendierhose entgegentritt
Der Kanzler macht Schluss mit einer Praxis im ewigen Bund-Länder-Streit ums Geld: Er muss künftig nicht mehr jedes Mal etwas überweisen, wenn er die Ministerpräsidenten…
Nach Podcast mit Höcke – Landesanstalt für Medien geht gegen Host Ben Berndt vor
Seine Folge mit Björn Höcke erreichte sechs Millionen Aufrufe. Nun fordert die Landesanstalt für Medien NRW Ben Berndt auf, die Folge mit dem AfD-Politiker nachträglich…
„Gewalt wird mit Gewalt beantwortet“ – USA greifen Iran als Vergeltung für Attacke auf Frachter an
Nach dem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der iranischen Küste ins Visier genommen. US-Vizepräsident…
Klingbeil will Alkoholsteuer nur um 20 Prozent erhöhen – gegen Empfehlung von Gesundheitsexperten
Spirituosen sollen nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil spürbar teurer werden. Allerdings bleibt der SPD-Politiker unter den Steuererhöhungen, die Gesundheitsexperten zuletzt empfohlen hatten, heißt…
„Niemanden zwingen, zur Waffe zu greifen“ – Hofreiter lehnt Entscheidung der EU-Kommission ab
Die Pläne der EU für wehrpflichtige Ukrainer stoßen auf Widerstand. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert, dass Betroffene künftig keinen automatischen Schutz mehr erhalten sollen und verweist…
USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an
Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen seien iranische Raketen- und Drohnenlager…
