Kategorie: Politik
EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren
Vorschlag der EU-Kommission: Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr so einfach Zuflucht in Deutschland…
Todesfahrer von Magdeburg zu Höchststrafe verurteilt
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres Lesenswertes finden …
Taleb al A.: Lebenslange Haft für Attentäter von Magdeburg
Im Dezember 2024 raste Taleb al A. auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg in eine Menschenmenge. Jetzt haben die Richter das Strafmaß festgelegt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Das wird Konsequenzen haben“ – Russland sieht USA auf Seiten der Ukraine
Die USA weisen russische Vorwürfe zurück, Vereinbarungen zu möglichen Friedensgesprächen gebrochen zu haben. WELT-Reporter Christoph Wanner erklärt, warum Moskau nun weiter auf einen Abnutzungskrieg im…
Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben
Das Bundesfamilienministerium plant offenbar eine Reform des Elterngeldes. Künftig sollen Eltern die vollen 14 Monate nur noch erhalten, wenn Mutter und Vater jeweils sieben Monate…
SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik
SPD-Politiker Reinhardt trifft am Sonntag bei der Stichwahl zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Arndt der AfD. CDU und Grüne unterstützen den sozialdemokratischen…
„Die Menschen haben Sorge um ihr Einkommen, das ist nicht von der Hand zu weisen“
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ über Bürokratieabbau und die politische Lage in Sachsen-Anhalt. „Einfache Lösungen auf schwierige…
Deutschland-Liveblog: Prien plant offenbar mehr „Vätermonate“ beim Elterngeld
Familienministerin will volles Elterngeld an größeres Engagement der Väter knüpfen +++ Gegen Wegwerf-Mentalität: Bundestag beschließt Recht auf Reparatur von Elektrogeräten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Bundesregierung entlastet Städte und Gemeinden bei den Kosten neuer Gesetze
Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten, die durch seine Gesetze auf Landes- und kommunaler Ebene entstehen. Darauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten geeinigt….
Ehemalige AKW-Chefs fordern Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke
Ehemalige Leiter deutscher Atomkraftwerke fordern die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. In einem Brief an Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und Unionsfraktionschef Spahn bezeichnen sie den…
„Völlig realitätsfernes Behörden-Theater“ – Unternehmer droht wegen Blumenkübeln mit Verlagerung
In Schwanau eskaliert ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Tunnelbauunternehmen Herrenknecht. Der Grund: 20 Blumenkübel, mit denen die Gemeinde eine Straße zum Werksgelände beruhigen…
„Es ist ein Nachgeben gegenüber der Ukraine – nicht eine Distanzierung von Moskau“
Russland-Experte Gerhard Mangott sieht die Ukraine militärisch derzeit im Vorteil. Die Abschaltung der Relais-Stationen in Belarus wertet er jedoch nicht als Abkehr von Moskau, sondern…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland meldet massive ukrainische Angriffe auf Moskau
Russland: Haben 28 Drohnen abgeschossen +++ Merz: „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen“ +++ Wiederaufbau-Konferenz in Danzig +++ Frankreich setzt Tanker der russischen Schattenflotte fest +++…
„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen
Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem „falschen Signal“. Auch die AfD…
„Man würde der AfD einen Gefallen tun, wenn es zu Gewalt kommt“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor rechtswidrigen Blockaden beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Demonstrationen seien legitim, die Verhinderung des Parteitags jedoch nicht. Gewalt würde aus…
