Kategorie: Politik
„Russland nutzt einen ganz großen westlichen Schwachpunkt“
Russland setzt mit dem Kriegsschiff vor Fehmarn ein strategisches Signal und nutzt die Ostsee als Raum hybrider Machtausübung. „Russland operiert bewusst in der Grauzone zwischen…
„Ihre Rede war absolut ambitionslos“
Arbeitsministerin Bärbel Bas lehnt beim DGB-Bundeskongress Kürzungen im Sozialstaat ab und fordert stattdessen „kluge Reformen“. Sehen Sie die Rede und die schonungslose Analyse von „Bild“-Politikchef…
„Kann nicht sein, dass nur die breite Mitte dieser Gesellschaft diese Reformen bezahlt“
Thorsten Rudolph sieht große Probleme in der Finanzierbarkeit der Steuerreform. „Wir haben in diesem Land 20 Jahre lang bestimmte Reformen verschleppt und nicht vorgenommen“, kritisiert…
AfD liegt erstmals sechs Prozentpunkte vor der Union
Laut aktueller YouGovY-Umfrage baut die AfD ihren Vorsprung aus und liegt mit 28 Prozent klar vor der Union. SPD und Grüne erreichen je 13 Prozent,…
Nigeria: Mehr als 100 Tote nach Luftangriff des Militärs
Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats treffen Luftschläge der Regierung einen belebten Markt im Norden Nigerias. Amnesty International spricht von mehr als 100 Toten. Quelle:…
„Der Weltpolizist ist durchgedreht“ – Der brisante Vorschlag des ehemaligen Nato-Chefs
Anders Fogh Rasmussen schlägt ein neues Bündnis vor, um sich China und den USA entgegenstellen zu können. Neben wirtschaftlicher Kooperation soll die Allianz im Zweifel…
„Viele ihrer Positionen sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ – RN‑Chef distanziert sich von AfD
Für das kommende Jahr strebt Jordan Bardella an, die französische Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Doch zur AfD geht der rechtsnationale Politiker auf Abstand. Zudem kündigt er…
Liveblog USA unter Trump: Trump stellt Gespräche mit Kuba in Aussicht
US-Präsident nennt karibischen Inselstaat „gescheitertes Land“ +++ Oberstes US-Gericht ebnet den Weg für umstrittene Wahlkreiszuschnitte +++ Musk und Apple-Chef Cook begleiten Trump nach China +++ alle…
Neue Wendung im Gezerre um Integrationskurse
Rolle rückwärts: Nach Druck aus der SPD öffnet Innenminister Dobrindt (CSU) die Kurse wieder – jedoch nur begrenzt. Die Grünen sprechen von einem „Irrweg“. Quelle:…
„Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang nächsten Jahres zulaufen werden“
Die Regierungskrise in Berlin und die Performance des Kanzlers treiben die CDU-Leute an der Basis an den Rand der Verzweiflung. Von Neuwahlen ist die Rede…
Einsparungen: Koalition einigt sich im Streit über Integrationskurse
Union und SPD haben sich geeinigt: Mehr Menschen als bisher geplant können an Integrationskursen teilnehmen. Vorausgesetzt, die Gesamtkosten bleiben im Rahmen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Kanzler beim DGB: Pfiffe für Merz wie einst für Merkel
Bundeskanzler Merz traut sich zu den Gewerkschaftern. Ihnen reicht er erst die Hand, doch dann kippt die Stimmung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
AfD liegt in Umfrage erstmals sechs Punkte vor der Union – Zustimmung zu „Brandmauer“ sinkt
Der Vorsprung der AfD wächst in einer Umfrage von YouGov weiter, die Union fällt auf ihren schwächsten Wert seit fast fünf Jahren. Zugleich verliert Bundeskanzler…
„Dürfen uns hier nicht einlullen lassen“
Russlands Kriegsschiff „Severomorsk“ demonstriert militärische Präsenz vor der deutschen Ostseeküste. Moritz Brake betont, dass Russland kein kalkulierbarer Partner sei. „Wir müssen uns von Friedensverfahren verabschieden“,…
Neuer Landtagspräsident: Mit 66 fängt das Leben an
Der langjährige Innenminister Thomas Strobl wird Präsident des baden-württembergischen Landtags. Für den Christdemokraten ist es ein neuer Abschnitt in einem langen politischen Leben. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
