Kategorie: Politik
Liveblog: CDU will ihre Mitglieder nicht abstimmen lassen
Über das Ergebnis des Koalitionsvertrags werde ein kleiner Parteitag entscheiden, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union +++ Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen +++…
Milliardäre wenden sich von Trump ab – der fordert sie auf, nicht „dumm und schwach“ zu sein
Wirtschaftsbosse und Milliardäre galten lange als natürliche Verbündete des US-Präsidenten. Doch mit seinem Zollkrieg gegen die ganze Welt hat Donald Trump einige seiner Unterstützer gegen…
Prozess-Auftakt gegen gewalttätigen antisemitischen Studenten der FU Berlin
In Berlin beginnt der Prozess gegen einen 24-jährigen Studenten, der seinen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen haben soll. Für die Staatsanwaltschaft handelt es sich klar um…
„Europäer müssen einen Schritt weitergehen“, sagt Stelter – Kukies erwartet Export-Einbruch
Für Finanzminister Jörg Kukies gibt es im Handelskonflikt mit den USA keine Gewinner, es drohe eine Rezession. Auch Ökonom Daniel Stelter sieht schwere Zeiten auf…
„Das ist eine Werkzeugkiste des letzten Jahrhunderts. Das ist Sozialismus“
US-Journalist Erik Kirschbaum kritisiert in der „Meinung am Morgen“, dass die künftige Bundesregierung wohl die Mietpreisbremse verlängern wird. „Das wird nicht gut gehen“, es werde…
Anti-Pride-Gesetz in Ungarn: Die Furcht vor Orbáns „Frühjahrsputz
Der ungarische Ministerpräsident will hart gegen seine Gegner vorgehen. Ein Abgeordneter der Opposition sagt: Mit dem Verbot der „Pride-Parade“ teste Orbán, was möglich sei. Quelle:…
Jeder vierte Kommunalpolitiker beobachtet „demokratiefeindliche Tendenzen“ in der eigenen Gemeinde
Jeder vierte Kommunalpolitiker wurde schon einmal wegen des politischen Engagements beleidigt oder bedroht. Vor die größte Herausforderung stellen die Finanzen die Gemeinden. Das Thema Migration…
„Wenn das so weitergeht, ist es ein Desaster für die Weltwirtschaft“
Der Ökonom und Publizist Dr. Daniel Stelter spricht bei WELT TV über die Verschärfung des Handelskriegs zwischen China und den USA. Keiner der beiden Länder…
Trump gesprächsbereit: USA wollen mit Japan über Zölle verhandeln
Nach Donald Trumps Zollhammer hat der japanische Ministerpräsident Shigeru Ishiba als erster Führer einer Industrienation mit dem amerikanischen Präsidenten telefoniert. Das hat offenbar Wirkung. Quelle:…
CDU-Abgeordnete für Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag
In der CDU regen sich zunehmend Stimmen, die einen Mitgliederentscheid fordern, entsprechend der Praxis in der SPD. So könne der Druck auf den künftigen Koalitionspartner…
Liveblog: Grüne wollen Sondersitzung des Bundestags wegen Trumps Zöllen
Chef der Jungen Union droht mit Nein zum Koalitionsvertrag +++ Thorsten Frei zuversichtlich über Ergebnis der Verhandlungen mit SPD noch kommende Woche +++ alle Entwicklungen…
Organisierte Kriminalität: Kokainschwemme in Deutschland
Koks ist so leicht zu haben und wird so viel konsumiert wie nie. Als Aufputschmittel ist die Droge in der Mittelschicht angekommen. Ermittler fürchten die…
Trump zerschlägt jegliche Hoffnung auf ein schnelles Ende des Zoll-Chaos
Nach einem turbulenten Tag an der Börse hätte Trump mit einem deutlichen Signal der Entspannung für Beruhigung sorgen können. Stattdessen hält er an seinen Zöllen…
CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
In der Union brodelt es: Nach Zugeständnissen an die SPD herrsche „eine große Nervosität“, sagt Christian Große (CDU), Kreisvorsitzender Potsdam-Mittelmark. Sein Verband fordert nun ein…
Panzer durch Washington? US-Regierung plant Militärparade an Trumps Geburtstag
Während Donald Trumps erster Amtszeit war das Projekt noch gescheitert: Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge am 79. Geburtstag des Präsidenten eine große Militärparade mit…
