Kategorie: Politik
Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Spionage verurteilt
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Agententätigkeit…
Friedensplan für Gaza – „Der erste wirklich substanzielle Fortschritt“
Jürgen Hardt sieht im neuen Friedensplan für Gaza einen substanziellen Fortschritt. Entscheidend sei nun, ob die Hamas die Waffen niederlegt und Israels Geiseln freilässt, so…
Generation Z: Die Follower-Demokratie der Jugend
Wer jünger ist als 30 Jahre bezieht seine Informationen meist aus sozialen Netzwerken. Dort werden aber nur vorgefertigte Meinungen vermittelt. Das ist ein Problem. Quelle:…
Auf Befehl der Taliban: Ganz Afghanistan ist offline
Das Regime in Kabul hat das Internet abgeschaltet. Die Folgen für die Wirtschaft, Hilfsorganisationen und Frauen könnten verheerend sein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ihn treibt Pflichtbewusstsein, nicht Freude“ – Warum die Briten mit ihrem Premier fremdeln
Nach langen innenpolitischen Wirren kehrte mit Keir Starmer scheinbar Ruhe ein in die britische Politik. Doch der Premierminister hat mit einer langen Reihe gefloppter Reformen…
„Die längst überfällige Modernisierung unseres Landes muss schnell vorangehen“
Kanzler Friedrich Merz will die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Zum Auftakt der Kabinettsklausur kündigte er Maßnahmen an, darunter den Aktionsplan zum Fusionskraftwerk und…
Lange Haftstrafe für Jian G.: Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt
Hartes Urteil im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah: Jian G. erhält eine lange Haftstrafe. Auch eine Komplizin wurde verurteilt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Nordrhein-Westfalen: Panne bei Auszählung: In Mülheim liegt doch CDU-Mann vorne
Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Geisel-Angehörige treffen Merz – „Kanzler war von den Geschichten unserer Kinder tief bewegt“
Bei einem Treffen mit Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln hat Bundeskanzler Friedrich Merz die „beeindruckende Stärke“ der Familien gewürdigt. Die Eltern von Alon Ohel dankten Merz und…
„Einfach mal machen“ – Brantner rechnet mit Union und SPD ab
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, übt mit Blick auf Kabinettsklausur scharfe Kritik an der Großen Koalition. Statt notwendige Gesetze zu Digitalisierung und Bürokratieabbau…
20-Punkte-Papier: Das ist Trumps Gaza-Friedensplan
Wesentliche Punkte sind die Entwaffnung der terroristischen Hamas und der Rückzug von Israels Militär. Von einer Zweistaatenlösung ist in dem Papier nicht die Rede –…
Präsenz ausgeweitet: Deutschland will Baltikum schützen
Verteidigungsminister Pistorius hat bei der Eröffnung eines Logistikstützpunkts im litauischen Rukla erklärt, Deutschland werde auf Russlands Drohungen geschlossen und verantwortungsvoll reagieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Großeinsatz in Berlin-Neukölln – Generalbundesanwalt lässt Syrer festnehmen
Er soll einer Miliz angehört haben: Jetzt hat das Bundeskriminalamt in Berlin-Neukölln zugeschlagen und einen Syrer festgenommen. Laut Informationen von WELT war eine Polizei-Hundertschaft im…
Das sind die 20 Punkte von Trumps Friedensplan
US-Präsident Donald Trump hat einen Nahost-Friedensplan vorgestellt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stimmte bereits zu – auch die palästinensische Autonomiebehörde unterstützt den Vorschlag. WELT dokumentiert Trumps…
Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die zügige Umsetzung der geplanten Bürgergeld-Reform, möglichst in diesem Jahr. Er erwartet schärfere Sanktionen für Empfänger, die Termine oder Arbeit…
