Kategorie: Politik
Spanien: die Rechtpopulisten im Nacken
Die Vox-Partei fordert, Millionen Einwanderer auszuweisen. Damit setzt sie die konservative Volkspartei unter Druck. Die braucht die Rechtspopulisten für einen Machtwechsel. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Es gibt keine Abstufung des Lebensrechts“ – Erzbischof legt nach bei Kritik an Brosius-Gersdorf
Im Interview bekräftigt Herwig Gösse, Erzbischof von Bamberg, die kompromisslose Haltung der katholischen Kirche zum Lebensrecht ungeborener Kinder und kritisiert die Position von Frauke Brosius-Gersdorf….
Er war der schärfste Kritiker Irans – dann schlug der Attentäter zu
Hinter dem Anschlag auf einen Europaabgeordneten in Spanien steckt mutmaßlich das Regime in Teheran. Das zeigt die Anklageschrift, die WELT vorliegt. Der Politiker überlebte mit…
Ukraine-Liveblog: „Präsident Trumps Aussage ist sehr ernst“
Russland benötigt nach Kreml-Angaben Zeit, um auf die vom US-Präsidenten gesetzte Frist zu reagieren +++ Pistorius: Lieferung von zwei Patriot-Systemen wird vorbereitet +++ Merz äußert…
AfD-Mitglieder aus Staatsdienst ausschließen? Innenministerium zieht Darstellung zurück
Nach Kritik von Staatsrechtlern lenkt das Innenministerium in Rheinland-Pfalz ein: AfD-Mitglieder sollen nicht pauschal vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Entscheidend ist künftig eine Einzelfallprüfung. Zitat-Quelle: DIE…
„Das ist mir durchgegangen“ – Spahn zahlte jahrelang zu wenig Parteisteuer
Bei der Übernahme von Posten müssen Mandatsträger eine Steuer an die CDU zahlen. Jens Spahn aber zahlte mehrere Jahre nur den Grundbetrag, obwohl er 2023/24…
„Die Antisemiten an der Uni haben freie Bahn – haben da leichtes Spiel“
Vor dem Hintergrund des „Shapira-Prozesses“ wirft Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, der FU Berlin vor, nicht genug gegen Antisemitismus zu unternehmen: „Das führt…
Brosius-Gersdorf greift Kritiker an – „Sie findet, sie muss jetzt auf die Barrikaden gehen“
Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kritiker in einem Brief angegriffen und die Darstellung ihrer Person als „unzutreffend“ bezeichnet. „Sie findet, sie muss jetzt auf…
Verfassungsbeschwerde gegen Drohnensteuerung in Ramstein gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland nicht das Völkerrecht verletzt, wenn es von Ramstein aus gesteuerte US-Drohneneinsätze nicht kontrolliert. „Der deutschen Regierung ist ein Stein…
Das „Bengasi-Fiasko“ – wie Top-EU-Politiker in Libyen in die Falle gingen
Eine hochrangige EU-Delegation wollte in Libyen über die Lösung der Migrationskrise sprechen – und wurde aus dem Land geworfen. Nun werden Details bekannt, wie der…
„Sie geben der Bundeswehr die Möglichkeit, tief in russisches Gebiet hineinzuwirken“
Deutschland will Raketenwerfer vom Typ Typhon aus den USA kaufen. Die Reichweite beträgt bis zu 2.000 Kilometer. „Sie geben der Bundeswehr die Möglichkeit, tief in…
Urteil im „Shapira-“Prozess erwartet – „Krasse Zunahme an antisemitischen Straftaten“
Der jüdische Student Lahav Shapira hat nach einem brutalen Übergriff auf ihn Klage gegen die FU Berlin wegen fehlendem Schutz vor Antisemitismus eingereicht. Heute wird…
Banaszak eröffnet Grünen-Büro in Brandenburg – 479 Kilometer von seinem Wahlkreis entfernt
Die Bundesländer in Ostdeutschland sind für die Grünen traditionell schwieriges Terrain. Nun will Parteichef Felix Banaszak ein Büro in Brandenburg an der Havel öffnen, um…
„Selbst in Grundschulen werden mittlerweile Hakenkreuze hingemalt“
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, kritisiert mangelnde Zusammenarbeit von Universitäten mit der Polizei bei antisemitischen Vorfällen – und warnt vor einer…
Yasmin Fahimi warnt vor „Totalangriff“ auf Sozialstaat – „Arbeitgeber zeigen unverhohlene Ignoranz“
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, wirft Teilen der Politik „unverhohlene Ignoranz“ vor – die soziale Schere des Landes öffne sich immer weiter. Bei…
