Kategorie: Politik
„Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt“, sagt Christian Lindner
Spannende Runde bei Sandra Maischberger. Erst streiten Juso-Chef Türmer und Tübingens OB Palmer über Bürgergeld, Migration und die AfD. Dann kritisiert der ehemalige Finanzminister Christian…
Opfer müssen ihr Leben umkrempeln, Täter leben ungestört weiter? Damit soll jetzt Schluss sein
Bei „partnerschaftlicher Gewalt“ kann der Staat Opfer oft nur unzureichend schützen: Täter missachten Kontakt- und Näherungsverbote einfach – im Extremfall mit tödlichen Folgen, vor allem…
„Deutschland lebt nicht in der Zukunft – Deutschland lebt in der Vergangenheit“
Der Rentenstreit der Koalition sorgt für dicke Luft innerhalb der CDU. „Man muss verstehen, dass 42 Prozent der Wähler älter als 60 sind und die…
Ex-CSU-Chef Huber bereut Auto-Politik und zollt „Letzte-Generation“-Aktivisten Respekt
Dass er die Schiene gegenüber den Straßen benachteiligt habe, zählt der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber zu den „größten Schwächen“ seines politischen Lebens. In einem Interview…
Deutschland enthält sich erstmals bei Mandatsverlängerung für Palästinenserhilfswerk
Bei der UN-Generalversammlung wird über eine Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA abgestimmt. Deutschland enthält sich erstmals. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet Reformen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Gefährlich nah am Koalitionsbruch – dieser BSW-Aufstand läutet einen grundlegenden Kurswechsel ein
Nur mit CDU-Stimmen bekommt Brandenburgs SPD-geführte Regierung die ÖRR-Reformen durch den Landtag: Vom Koalitionspartner BSW stimmt nur der Vizeregierungschef dafür, die Mehrheit der Fraktion rebelliert….
Ukraine erhält von USA neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges
Die Ukraine hat einem Vertreter zufolge von den USA einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten. Laut einem Medienbericht soll darin von Gebietsabtritten und einer…
Italien erlaubt Auslieferung von verdächtigem Ukrainer an Deutschland
Seit dem Sommer sitzt der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge in U-Haft. Nach langem Hin und Her genehmigt nun ein Gericht in Rom, dass er nach…
Auf Bitten des saudischen Kronprinzen – Trump will Krieg im Sudan beenden
Der US-Präsident rühmt sich, in seiner Amtszeit bereits mehrere Kriege befriedet zu haben. Nun kündigt er an, seinen Einfluss zu nutzen, um die Gewalt im…
Protest bei Merz-Rede zu Integration – Etliche Gäste verlassen den Saal
Der Kanzler soll bei einer Preisverleihung eine Rede zum Thema Integration halten. Doch als Merz ans Pult tritt, verlassen mehrere Menschen demonstrativ den Saal. Sie…
Pistorius plant Milliardeninvestitionen für Satellitenschutz
Verteidigungsminister Pistorius will Deutschlands Satelliten durch neue Technologien besser schützen. Dafür sind Milliardeninvestitionen geplant. „Wir müssen eine Führerschaft in Weltraumtechnologien erarbeiten“, sagt Raumfahrttechnikexperte Ulrich Walter….
„Es zeigt, dass man Antisemitismus nicht einfach nur mit Worten bekämpft“
SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler lobt das konsequente Vorgehen der Berliner Behörden beim Entzug der Staatsangehörigkeit nach antisemitischen Äußerungen. „Das zeigt, dass unsere gesetzlichen Grundlagen sehr gut…
Trump wirbt mit McDonald’s-Logo auf Account des Weißen Hauses
US-Präsident Trump sorgt mit einer Fotomontage für Aufsehen – Das Weiße Haus zeigt das McDonald’s-Logo. Anlass ist Trumps Auftritt beim McDonald’s Impact Summit. Zitat-Quelle: DIE…
„Eine AfD-Person als stellvertretende Bürgermeisterin geht in meinen Augen nicht“
Zwei Wochen nach ihrer Wahl wurde AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen (NRW) mit großer Mehrheit abgewählt. „Die AfD hat in Bad Salzuflen…
Rentenstreit der Koalition: Drei für den Koalitionsfrieden
Für Schwarz-Rot soll im Rentenstreit nun ein Dreierteam einen Ausweg finden. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine dringende Bitte. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
