Kategorie: Politik
Schwere Anschuldigungen: Polizeiskandal erschüttert Südafrika
Präsident Ramaphosa hat den Polizeiminister Senzo Mchunu vom Dienst suspendiert. Vielen Südafrikanern geht das nicht weit genug. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel bleiben auf dem Tisch
Die EU-Außenminister beraten über zehn Optionen, die ihnen die Außenbeauftragte Kallas vorgelegt hat. Der Druck hat nachgelassen, seit wieder mehr Hilfe in nach Gaza kommt….
„Versuchung widerstehen, zu staatsgläubig in die Freiheit der Menschen einzugreifen“
Die Grünen kämpfen in Ostdeutschland um ihre politische Existenz. Jetzt legt der Führungsspitze einen Plan gegen den Niedergang vor. Die Partei solle dabei einer „Versuchung“…
AfD-Sicherheitsmänner stellen Fotografen zur Rede – Weidel bittet um Entschuldigung
Ein freier Fotograf der „FAZ“ schießt am Donnerstag von der Pressetribüne im Bundestag ausgiebig Fotos von Alice Weidel. Das missfällt zwei Mitarbeitern der AfD-Vorsitzenden. Nach…
„Da hat Trump wohl zu Selenskyj gesagt – ‚Kannst du Moskau beschießen?‘“
Laut einem Bericht der „Financial Times“ soll Trump die Ukraine zu Angriffen tief im russischen Hinterland ermutigt haben. Bei einem Telefonat mit Selenskyj habe er…
1,2 Millionen Euro pro Monat – doch ein Drittel der Flüchtlingsunterkunft wird gar nicht gebraucht
Für eine Flüchtlingsunterkunft zahlt Berlin ab 2026 mehr als eine Million Euro im Monat – obwohl ein ganzer Gebäudeteil nicht mehr gebraucht wird. Im Bezirk…
Rückkehr ins Nichts: Iran schiebt Hunderttausende Afghanen ab
Nach dem Krieg gegen Israel gehen iranische Behörden massiv gegen Afghanen vor. Seit Kriegsende haben bereits eine halbe Million Menschen das Land verlassen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Bundesverfassungsgericht: Ein Drohnenangriff ohne Konsequenzen
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein Angriff der Amerikaner im Jemen keine Folgen für Deutschland hat. Zugleich weiten die Richter die Verantwortlichkeit der Bundesregierung aus….
„Aufforderung, dass sich Juden niemals und nirgendwo sicher fühlen sollen“
Der jüdische Student Lahav Shapira wirft der Freien Universität Berlin vor, zu wenig gegen antisemitische Umtriebe zu tun. Vor dem Verwaltungsgericht berichtet er von „Hetzjagden“…
„Mit dieser Waffe könnte man durchaus bis nach Moskau feuern“
Deutschland will weitreichende Raketenwerfer vom Typ Typhon in den USA kaufen, mit denen Ziele in 2000 Kilometern Entfernung getroffen werden können – also auch in…
Gescheiterte Richterwahl: Ein langer Brief von Jens Spahn
Jens Spahn schreibt seiner Fraktion nach der gescheiterten Richterwahl einen Brief. Er bemüht sich, eine Erklärung für die Ereignisse zu liefern. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Dass Brosius-Gersdorf vielleicht nicht Richterin wird, das kann durchaus passieren“
Nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl bezeichnet die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf die Vorwürfe gegen sich als unsachlich. Der Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis fasst den aktuellen Stand der…
Eine bayerische Spezialmaßnahme in der Asylpolitik will Merz für ganz Deutschland
„Zahlen gehen deutlich zurück“: Beim Kanzlerbesuch auf der Zugspitze hebt Bayerns Ministerpräsident Söder Erfolge der schwarz-roten Migrationspolitik hervor. Mit Blick auf die Wirtschaft zeigt sich…
„Beleidigung unserer Intelligenz“ – warum die Causa Epstein plötzlich Trumps größtes Problem ist
Jahrelang raunte Trumps MAGA-Bewegung über angeblich vertuschte Geheimnisse in den Akten von Jeffrey Epstein. Dass der Präsident plötzlich selbst den Inhalt für uninteressant erklärt, ist…
„Das ist die Vereinigung von Islamisten und Linksradikalen“
An der FU Berlin findet am Nachmittag eine Veranstaltung mit dem Titel „Globalisierung der Intifada“ statt. „Die Gewaltspirale fängt nicht mehr in Neukölln an –…
