Kategorie: Politik
Trump gibt Epstein-Akten zur Veröffentlichung frei – Justizministerium hat 30 Tage Zeit
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten unterzeichnet. Jetzt hat das Justizministerium 30 Tage Zeit, alle nicht als geheim eingestuften Unterlagen vorzulegen….
Klingbeil wünscht sich „mehr sensible Männer“ in der Politik
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft, wie…
Ökonom Hans-Werner Sinn – So ruiniert Europas Klimakurs die Wirtschaft
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist laut Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident des Ifo Instituts, „dramatisch“. Hauptgrund sei die europäische Klimapolitik, die laut seiner Kritik „nicht…
Er wollte ihn ausweisen – jetzt trifft sich Trump mit New Yorks neuem Bürgermeister
Er hatte ihn als Kommunist beschimpft und gedroht, ihn auszuweisen. Nun trifft sich US-Präsident Donald Trump mit dem designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Warum…
Deutschland gibt eine Milliarde für neuen Tropenfonds
Um Regenwälder zu schützen, wurde ein neuer Geldtopf eingerichtet – Deutschland wird mit einem Betrag von einer Milliarde Euro dabei sein. Die EU erhöht den…
Trump unterschreibt Freigabe der Epstein-Akten – was das für ihn bedeutet
Der Druck auf den US-Präsidenten wurde so groß, dass Donald Trump die Veröffentlichung von Akten zu einem Fall genehmigte, den er nicht loswurde. Was das…
Wüst zum Kölner Bahnchaos – „Jetzt klappt es schon wieder nicht“
Nun verliert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) allmählich das Verständnis: Für zehn Tage sind aktuell die meisten Gleise am Kölner Hauptbahnhof gesperrt – für ein Stellwerk,…
„Das ist ein billiger Taschenspielertrick“, sagt Palmer zum Juso-Chef
Spannende Runde bei Sandra Maischberger. Erst streiten Juso-Chef Türmer und Tübingens OB Palmer über Bürgergeld, Migration und die AfD. Dann kritisiert der ehemalige Finanzminister Christian…
Bundeskabinett beschließt erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie
Das Bundeskabinett beschließt die erste deutsche Weltraumsicherheitsstrategie. Im Fokus stehen Schutz von Satelliten und Kommunikationstechnik. Verteidigungsminister Pistorius betonte, dass man auf die Militarisierung des Weltraums…
„Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt“, sagt Christian Lindner
Spannende Runde bei Sandra Maischberger. Erst streiten Juso-Chef Türmer und Tübingens OB Palmer über Bürgergeld, Migration und die AfD. Dann kritisiert der ehemalige Finanzminister Christian…
Opfer müssen ihr Leben umkrempeln, Täter leben ungestört weiter? Damit soll jetzt Schluss sein
Bei „partnerschaftlicher Gewalt“ kann der Staat Opfer oft nur unzureichend schützen: Täter missachten Kontakt- und Näherungsverbote einfach – im Extremfall mit tödlichen Folgen, vor allem…
„Deutschland lebt nicht in der Zukunft – Deutschland lebt in der Vergangenheit“
Der Rentenstreit der Koalition sorgt für dicke Luft innerhalb der CDU. „Man muss verstehen, dass 42 Prozent der Wähler älter als 60 sind und die…
Ex-CSU-Chef Huber bereut Auto-Politik und zollt „Letzte-Generation“-Aktivisten Respekt
Dass er die Schiene gegenüber den Straßen benachteiligt habe, zählt der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber zu den „größten Schwächen“ seines politischen Lebens. In einem Interview…
Deutschland enthält sich erstmals bei Mandatsverlängerung für Palästinenserhilfswerk
Bei der UN-Generalversammlung wird über eine Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA abgestimmt. Deutschland enthält sich erstmals. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet Reformen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Gefährlich nah am Koalitionsbruch – dieser BSW-Aufstand läutet einen grundlegenden Kurswechsel ein
Nur mit CDU-Stimmen bekommt Brandenburgs SPD-geführte Regierung die ÖRR-Reformen durch den Landtag: Vom Koalitionspartner BSW stimmt nur der Vizeregierungschef dafür, die Mehrheit der Fraktion rebelliert….
