Kategorie: Politik
Friedrich Merz – „Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig“
Der Bundeskanzler plädiert für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete und will dies in der schwarz-roten Koalition zum Thema machen. Die Einführung der Bezahlkarte sei…
„Wie wir die Intifada globalisieren“ – Israelhass und Klassenkampf an der FU Berlin
Aufruf zur Intifada, Applaus für Holocaust-Vergleiche: An der FU Berlin gerät eine studentische Veranstaltung zu einem Tribunal gegen Israel – und zum Omen für jüdisches…
Nach Tod von Drusen greift Israel militärische Ziele in Syrien an
Die israelische Armee hat erneut militärische Stellungen in Syrien angegriffen – nach eigenen Angaben, um die drusische Minderheit zu schützen. Zuvor war es dort zu…
US-Palästinenser im Westjordanland getötet – USA fordern Untersuchung
Der 20-jährige US-Palästinenser Saif Musalat wurde mutmaßlich durch israelische Siedler im Westjordanland tödlich verletzt. Nun fordert der US-Botschafter in Israel eine Untersuchung und spricht von…
Darum hält der Kreml Trumps Ultimatum für einen Bluff
Das neueste Ultimatum Donald Trumps an Russland lässt das Regime in Moskau kalt. Zwar droht das Weiße Haus mit drastischen Strafmaßnahmen, falls Präsident Putin nicht…
Aus Solidarität mit Maja T. – Vermummte blockieren ZDF-Hauptstadtstudio
Bundesweite Proteste gegen die Haftbedingungen von Maja T.: In Berlin haben Aktivisten kurzzeitig ein ZDF-Büro blockiert. In Rosenheim drangen Aktivisten in ein CSU-Büro ein, in…
Union büßt in Umfrage ein – Spahn selbst bei eigenen Wählern extrem unbeliebt
Nach der gescheiterten Richterwahl sinkt laut der aktuellen Forsa-Umfrage nicht nur die Zustimmung für CDU/CSU. Auch Fraktionschef Spahn hält eine große Mehrheit laut Forsa-Umfrage für…
Präsident Duda begnadigt Chef von polnischen Bürgerwehren
Kurz vor seinem Ausscheiden sendet Polens Präsident ein politisches Signal: Andrzej Duda begnadigt den Organisator der eigenmächtigen Bürgerwehren an der Grenze. Robert Bakiewicz war wegen…
„Müssen uns in Gruppen organisieren, damit wir in die Mensa gehen können“
Der jüdische Student Lahav Shapira wirft der Freien Universität Berlin vor, zu wenig gegen antisemitische Umtriebe zu tun. Vor dem Verwaltungsgericht berichtet er von „Hetzjagden“…
Union setzt in Causa Brosius-Gersdorf auf „vertrauensvolle Gespräche“ mit SPD
Der Vorstand der Unionsfraktion sieht sich im Verfassungsrichterstreit nicht unter Zeitdruck. Man wolle gemeinsam mit der SPD eine Lösung finden, heißt es nach einer Sitzung…
„Die SPD wäre gut beraten, zu sagen, dass es das dann mit der Kandidatur von Brosius-Gersdorf war“
Nach den Vorwürfen gegen die Juristin Brosius-Gersdorf nimmt sie selbst Stellung zu den Medienberichten. Die Berichterstattung sei „in Teilen unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent”…
„Vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft“
Frauke Brosius‑Gersdorf ist nach eigenen Angaben bedroht worden. Die Behauptung, sie sei linksradikal, wirft sie in der TV-Sendung von Markus Lanz zurück. Ihr wissenschaftliches Wirken…
Hendrik Streeck will Alkoholverkauf an Tankstellen und in Supermärkten einschränken
Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) will, dass in Deutschland weniger Alkohol getrunken wird. Ein Weg sei es, Flaschen von Supermarkt-Kassen zu entfernen. Ein Schulfach „Gesundheit“ soll…
„Ich hoffe, dass Trump bald die Geduld mit Netanjahu verliert“
Ehud Olmert stand mehrere Jahre an der Spitze der israelischen Regierung. Seinen Nachfolger Benjamin Netanjahu kritisiert er nun scharf. Dieser führe im Gazastreifen einen „politischen…
„Das geht schon in den Bereich einer Verletzung der Gewaltenteilung“
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl gegen Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sagt bei WELT TV: „Sie…
