Kategorie: Politik
Kreml schlägt der Ukraine neue Verhandlung vor – „Eine Farce“
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs schlägt Russland der Regierung in Kiew eine weitere direkte Gesprächsrunde über eine Waffenruhe am Montag vor. Die Verhandlungen…
US-Gericht kippt fasst alle Trump-Zölle
Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden…
Bundesanwaltschaft klagt drei Männer wegen Spionage für Russland an
Drei Männer sollen in Deutschland Informationen für einen russischen Geheimdienst gesammelt haben. Womöglich sollte die Zielperson sogar getötet werden. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage. Quelle:…
Netanjahu meldet Tötung von Hamas-Chef Mohammed Sinwar
Nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der Chef der Hamas im Gaza-Streifen, Mohammed Sinwar, bei einem Angriff „eliminiert“ worden. Bereits im Oktober hatte die…
„Werden keinen 30-Stunden-Marathon erleben wie bei der Ampel“
In Berlin tagt zum ersten Mal der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung. Dort werden zentrale Themen wie Migration, Wirtschaftsförderung und Haushalt priorisiert. Jetzt gehe es darum,…
Außenminister Wadephul in Washington – „Sicherlich der komplizierteste Antrittsbesuch“
Johann Wadephul ist zu Besuch bei seinem US-Kollegen Rubio. Zuvor habe Wadephul angekündigt, den Schulterschluss mit den USA zu suchen. Wie viele andere Europäer werde…
Nach heftiger Kritik an Steuerplänen – Elon Musk verlässt US-Regierung
Erst am Dienstag hatte der Milliardär das Steuergesetz, das die Regierung gerade auf den Weg gebracht hat, scharf kritisiert. Dieses führe nicht zu einer Verringerung…
US-Außenministerium will chinesischen Studenten Visa entziehen
Erst am Dienstag hatte US-Außenminister Marco Rubio die Anhörungen von ausländischen Bewerbern für ein Studium in den USA ausgesetzt. Nun soll sogar chinesischen Studenten, die…
In Washington zeigt Wadephul ein neues deutsches Selbstbewusstsein – aber unfreiwillig
Bei seinem Antrittsbesuch in Washington betont Johann Wadephul die enge Bindung an die USA. Doch in den entscheidenden Fragen liegt er mit dem US-Amtskollegen Rubio…
US-Außenminister beschränkt Visa-Vergabe an Verantwortliche von „Zensur“
Beamte oder Angestellte aus Deutschland und Europa könnten künftig Probleme bei US-Reisen bekommen. Für den Fall, dass sie an der „Zensur“ von Amerikanern beteiligt seien,…
Merz sieht Taurus-Lieferung „im Bereich des Möglichen“
Deutschland geht mit der Ukraine eine neue militärische Kooperation zur Produktion weitreichender Waffen ein. Ein Wunsch Kiews bleibt aber offen. Die Option darauf nimmt der…
Das umfasst das geheime Waffen-Paket von Kanzler Merz mit der Ukraine
Friedrich Merz hat der Ukraine weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Details wollte der Kanzler nicht nennen – dabei sind diese auch mit Blick…
Koalitionsausschuss wie beim Speeddating
62 Maßnahmen in zweieinhalb Stunden beschlossen. Zank und Streit? Fehlanzeige. Daran haben alle vier Parteivorsitzenden ihren Anteil – jeder auf seine Art. Alle eint: Sie…
Wenn Ricarda Lang und Heidi Reichinnek von Rot-Rot-Grün träumen
Auf der Digitalkonferenz re:publica ist nichts zu spüren von einem Ende der „Woke“-Kultur. Ricarda Lang und Heidi Reichinnek werden hier wie Superstars gefeiert. Die beiden…
UN-Ernährungsprogramm meldet Tote bei Ansturm auf Lager mit Hilfsgütern
„Horden hungriger Menschen“ haben nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms ein Lager im Gaza-Streifen gestürmt. Zwei Menschen seien in den Tumulten ums Leben gekommen. Israel versucht, die…
