Kategorie: Politik
Liveblog USA unter Trump: Repräsentantenhaus will Passus aus Haushaltsgesetz zurücknehmen
Abgeordnete: Wussten nichts von Regelung im Gesetzentwurf +++ Trump kündigt Treffen mit „Kommunist“ Mamdani an +++ Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterschrieben +++ alle Neuigkeiten…
Umbruch im Westen: Übersteht die Demokratie den Rechtspopulismus?
Die Politik muss sichtbar an dem arbeiten, was den Menschen im Alltag wichtig ist. Sie braucht außerdem Gelassenheit – und den Mut, etwas zu wagen….
Beschwerde wegen Abschiebung: Karlsruhe: Durchsuchung von Gemeinschaftszimmer nur mit richterlichem Beschluss
Bei der Abschiebung eines Flüchtlings darf die Polizei nicht ohne richterliche Anordnung Gemeinschaftszimmer durchsuchen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers statt. Quelle:…
Kopftuchverbot in Österreich – „Hoffe, dass das als Blaupause für die ganze Welt dient“
Österreichs Integrationsministerin stellt das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen vor. Das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung. „Wir sprechen über Heilige Schriften aus dem…
„Organisatorisches Versagen“ – Rostock nimmt für Mitarbeiter-Gehälter Millionenkredit auf
Rund 2700 Verwaltungsmitarbeiter in Rostock standen vor der Frage, ob sie noch bezahlt werden können. Das Stadtparlament griff nun im letzten Moment ein. In der…
Anschlag auf Nord-Stream: Serhij K. will bei Prozess in Deutschland auf „funktionelle Immunität“ pochen
Italiens höchstes Gericht hat entschieden: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Piplines darf ausgeliefert werden. Sein Anwalt gibt sich dennoch zuversichtlich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
52 Afghanen mit Aufnahmezusage reisen nach Deutschland
Erneut sind 52 Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen unterwegs nach Deutschland. In Pakistan sollen noch rund 1900 Personen warten. Eine junge Frau, die Ärztin werden will,…
Ermittlungen gegen „Sniper-Touristen“ – Sie sollen fürs Schießen auf Zivilisten bezahlt haben
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung von Sarajevo ermittelt die italienische Justiz gegen mutmaßliche „Hobbyscharfschützen“ aus dem Westen. Sie sollen für das Schießen auf Zivilisten bezahlt…
Syrer angeklagt: Prozess nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal
Bei einem Besuch in Berlin wird ein Tourist aus Spanien mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Nun kommt der mutmaßliche Täter vor Gericht. Quelle:…
Einbürgerung frühestens nach 20 Jahren – wie Deutschland auf die britische Asylwende reagiert
Die britische Labour-Regierung will unerlaubt eingereiste Migranten mindestens 20 Jahre von einer Einbürgerung ausschließen. Taugt der Plan als Vorbild für Deutschland, das die Vergabe der…
Berliner CDU verliert deutlich an Zuspruch – AfD-Wert steigt
Die CDU von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner rutscht in einer neuen Umfrage auf nur noch 22 Prozent ab. Damit stünde die schwarz-rote Koalition in Berlin…
Liveblog Bundespolitik: Protest bei Merz-Rede: Stipendiaten verlassen Raum
Teilnehmer kritisieren „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers +++ Verkehrsminister Schnieder will niedrigere Flugpreise +++ Klingbeil verteidigt Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland enthält sich erstmals bei der UNRWA-Mandatsverlängerung
Deutschland enthält sich erstmals bei der Mandatsverlängerung für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Außenminister Johann Wadephul fordert Reformen und kritisiert Kooperationen mit israelfeindlichen Gruppen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Boris Palmer schlägt CDU-AfD-Koalition im Osten als Regierungsmodell vor
Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, könnte sich die AfD zunächst im Osten in Regierungsverantwortung vorstellen. In der Sendung „Maischberger“ hat er ein konkretes…
USA unterbreiten Ukraine offenbar neuen Friedensplan
Die USA haben der Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unterbreitet. Dieser sehe unter anderem eine Abtretung der Krim und weiterer…
