Kategorie: Politik
„Anders vereinbart“ – CDU-Politiker Frei weist Eskens Pläne für Steuererhöhungen zurück
Union und SPD haben sich gerade erst auf den Koalitionsvertrag geeinigt, da bricht schon der erste Streit aus: SPD-Chefin Saskia Esken will große Einkommen höher…
Plus von 63 Prozent – Jobcenter verhängen deutlich mehr Sanktionen beim Bürgergeld
Im vergangenen Jahr haben Jobcenter deutlich mehr Leistungsminderungen gegen Bürgergeldempfänger verhängt als 2023. Arbeitsverweigerung spielte jedoch in den wenigsten Fällen eine Rolle. Zudem ist laut…
Koalitionsvertrag: Was die Trennung von Bildungs- und Forschungsministerium bedeutet
Die Neuzuschnitte des Familienministeriums und des Forschungsministeriums haben viel Kritik provoziert. Was verändert sich durch die neuen Zuständigkeiten? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nahost: Warum Frankreich nun einen Palästinenserstaat will
Frankreich will nach Angaben von Präsident Macron gemeinsam mit anderen Ländern bei einer Konferenz im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen. Israel kritisiert dies scharf. Wie…
„Koalition der Willigen“ trifft sich in Brüssel
London und Paris informieren über ihre Pläne für Schutztruppe +++ Amerikanisch-russische Balletttänzerin kommt bei Gefangenenaustausch frei +++ Gespräche über die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen in…
„SPD insgesamt erneuern. Inhaltlich wie personell“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagt, welchen Beschluss im schwarz-roten Koalitionsvertrag er für „ungerecht“ hält. Froh äußert er sich darüber, dass ein Plan der Union…
„Dann akzeptieren Menschen auch, dass nicht jedes Wahlkampf-Versprechen erfüllt werden kann“
Wolfgang Bosbach, konservativer CDU-Innenexperte, bewertet im Interview den schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Überraschend“ ist für ihn die Formulierung einer zentralen migrationspolitischen Maßnahme. Und wie bewertet er, dass…
Nach Gesprächen in Abu Dhabi: Russland und USA tauschen Häftlinge aus
Russland lässt eine Doppelstaatlerin ausreisen, die an einen ukrainischen Hilfsfond gespendet hat. Die Amerikaner lassen dafür einen Mann gehen, der amerikanische Mikrochips für Russlands Armee…
„Ich würde der EU raten, mit stoischer Ruhe auf ein Freihandelsabkommen hinzuarbeiten“
Als Reaktion auf die von US-Präsident Trump angekündigte Zollpause will die EU ihre Gegenzölle nicht in Kraft setzen. „Ich hoffe sehr, dass man zu einer…
„Ich würde in diesem Umfeld kein Ökonom sein wollen, der eine Prognose festlegt“
WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz spricht über die angespannte weltwirtschaftliche Lage und die neuen Prognosen der Wirtschaftsinstitute. Es sei schwer, derzeit Prognosen zu wagen – die Situation…
BVerwG verhandelt über Büro von Altkanzler Schröder
Gerhard Schröder erhebt vor dem Bundesverwaltungsgericht Anspruch auf Büro und Mitarbeiter. Es spricht viel dafür, dass er erfolglos bleiben wird. Der Bundestag sollte sich trotzdem…
Der neue Koalitionsvertrag im Detail
Auf 144 Seiten haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie erreichen wollen. In vielen Politikfeldern mussten die zukünftigen Partner Kompromisse schließen. Die wichtigsten Vorhaben im…
Erleichterung in der CSU über Koalitionsvertrag
Die Befürchtungen in der CSU waren groß, dass sich die Union von der SPD über den Tisch ziehen lassen würde. Nun zeigt man sich allerdings…
„Donald Trump hat sich verkalkuliert – das war eine Panikreaktion“
Nach der überraschenden Zollwende Donald Trumps hat nun auch die EU reagiert. Für 90 Tage werde man ebenfalls die Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen aussetzen „Es wird…
„Diese Koalition hat das Beste schon hinter sich. Viel kann nicht mehr kommen“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert die Art der Regierungsbildung von Union und SPD: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass jedes kontroverse Thema in eine Kommission…
