Kategorie: Politik
Antisemitismus-Vorwürfe – „Ein Aufarbeiten sieht anders aus“
Landeschef der Polizei-Gewerkschaft Stephan Weh wirft der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von problematischen Akteuren zu distanzieren. Weh vermisst eine klare Aufarbeitung und fordert:…
Rechtsextremist Sellner gründet „Institut für Remigration“ in Sachsen-Anhalt
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat in Magdeburg ein „Institut für Remigration“ eintragen lassen. In einem Papier fordert er einen Staatsapparat für „Remigrationsmaximierung“. Zitat-Quelle: DIE…
Der Burnham-Effekt und was Merz daraus lernen kann
Der britische Premierminister wird auf dem Labour-Parteitag gefeiert. Andy Burnham schafft es, Aufbruchstimmung zu verbreiten, sogar die Umfragewerte steigen wieder. Besonders eine Sache könnte Kanzler…
Özdemir in „permanenten Gesprächen“ zu AfD‑Verbotsverfahren – Expertenanhörung für Mittwoch geplant
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wirbt im Bundesrat für ein AfD‑Verbotsverfahren. Er strebt erst bei 35 gemeinsamen Stimmen im Bundesrat ein Verfahren an, um eine absehbare…
„Ich sehe ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem auf uns zukommen“
Der innenpolitische Sprecher der CDU in Berlin, Burkard Dregger, kritisiert mögliche Koalitionsgespräche mit der Berliner Linken: Die mutmaßliche Mitgliedschaft von Elif Eralp in der Roten…
Prüfverfahren zu einem AfD-Verbot
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Bundes- und Landesebene unterstützen einen AfD-Verbotsantrag. Es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen: „Wir müssen alles tun, um eine Gefahr zu verhindern“, sagt…
„Geht’s noch? Habt ihr sie noch alle?“ – Politiker von SPD und Grünen nehmen Amthor in Schutz
SPD-Politiker Michael Roth und Grünen-Politikerin Ricarda Lang nehmen CDU-Staatsminister Philipp Amthor in Schutz. Sie kritisieren die Aufregung über seinen selbst bezahlten Strandkorb. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Ein NRW-Ministerpräsident ist immer im Spiel“
Nach Hendrik Wüsts Türkei-Reise wird wieder über seine politische Zukunft spekuliert. Für Politico-Korrespondent Rasmus Buchsteiner gehört der NRW-Regierungschef zum engsten Kreis möglicher Kanzlerkandidaten. Zitat-Quelle: DIE…
„Hier einen Ausgleich zu schaffen, ist eigentlich eine Frage der Gerechtigkeit“
Der Streit über die Finanzierung der Pflege geht weiter. Der von der SPD geforderte Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sei „keineswegs ein neuer Vorschlag“,…
Russland droht Nato mit Atomwaffen – Bündnis weist Warnungen als unverantwortlich zurück
Russland wirft der Nato eine „beispiellose Eskalation“ wegen Kaliningrad vor und droht mit dem gesamten Arsenal. Das Bündnis weist die Warnung als „unverantwortliche Atomwaffen-Rhetorik“ zurück….
Vorwürfe gegen Berliner Linke belasten Gespräche mit SPD und Grünen
Bevor es zu Sondierungsgesprächen kommt, verlangen SPD und Grüne von der Linkspartei eine Klärung über Vorwürfe zu Antisemitismus und Clan-Kontakten. Zudem soll Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp…
„Ich habe ein bildhübsche Mädchen gesehen“ – Issa Rammo erklärt seinen Besuch bei der Linken
Der Berliner Clan-Chef Issa Rammo verteidigt die Linke gegen Antisemitismusvorwürfe. Und er hat eine Erklärung für seinen Besuch der Wahlparty in Neukölln. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Das finde ich eine interessante Machtverschiebung“
Nicht die Parteispitze, sondern die Basis der Fraktion habe Jens Spahns Rücktritt erzwungen, sagt WELT-Ressortleiterin Politik Claudia Kade: „Die einfachen Abgeordneten haben sich tatsächlich durchgesetzt.“…
Was Wüst vorhat, offenbart sich in versteckten Botschaften
Machtdemonstration in der Kanzlerkrise: NRW-Ministerpräsident Wüst, der in der Union für einen „Kanzlertausch“ gehandelt wird, lässt die Muskeln spielen – ausgerechnet auf einem Terrain, auf…
Umgang mit Nordkorea: Südkorea sucht das Gespräch mit Pjöngjang – Explosionen erschweren diese Politik
Gerade erst brachte der südkoreanische Präsident einen Tauschhandel zu Sanktionen ins Spiel. Nun muss die Regierung auf eine Verletzung des Waffenstillstands reagieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
