Kategorie: Politik
„Man konnte sehen, dass die beiden Parteien in weiten Teilen nicht zusammen regieren wollen“
Kanzler Merz hat sich für spürbare Bürgergeldkürzungen ausgesprochen. „Da muss man gucken, dass es nicht wieder so aussieht wie in den letzten Wochen, dass der…
USA liefern nun doch Patriots an die Ukraine – und „die EU zahlt dafür“
Donald Trump liefert jetzt doch wieder Waffen an die Ukraine – allerdings zahlen dafür die Europäer. Trump wolle wohl auch Offensivwaffen liefern, mit denen Moskau…
Neue Prioritäten und Mittelkürzungen: Die Krise der Entwicklungshilfe
Nicht nur die USA unter Trump geben weniger Geld, auch die Bundesregierung und weitere traditionelle Geberländer kürzen ihr Budget für Entwicklungshilfe. Finden gerade systemische Veränderungen…
Nun rechnen die Richter mit den übereifrigen Polizisten ab
Drei Polizisten holten im vergangenen Jahr eine Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien aus dem Unterricht. Das war unverhältnismäßig, entschied nun…
Eine perfekte Konstellation für das Ende der Asylkrise
Deutschlands neue und harte Haltung bei der Migration eröffnet Brüssel ungeahnte Chancen. Auf der Zugspitze will Berlin mit Partnern nun ein Detail beraten – dessen…
Staatsbürger in Uniform: Die Ungedienten
Vom Dax-Vorstand bis zum Busfahrer: Die Bundeswehr bildet Zivilisten zu Reservisten aus. Im Kriegsfall sollen sie die Heimat mit der Waffe schützen. Innerhalb der Truppe…
Trumps Ukraine-Beauftragter Kellogg trifft in Kiew ein – Gespräche über Verteidigung und Waffen
Keith Kellogg, Sonderbeauftragter von Donald Trump für die Ukraine, ist in Kiew eingetroffen. Mit Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamts, spricht er über Verteidigung, Waffen,…
„In welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten“ – SPD empört über Bischof
Die Meinungen über Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht gehen auseinander. Ist sie untragbar oder Opfer einer Hetzkampagne? Die SPD hält an ihrer Kandidatin…
12-Milliarden-Defizit bei Krankenkassen? TK-Chef prangert Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern an
Was tun, wenn die Krankenkassenbeiträge erneut steigen würden? Nach einem Medienbericht über ein neues, großes Defizit kursieren nun Reformideen – TK-Chef Jens Baas etwa spricht…
Nach Attacke auf Rentner – Aufrufe zu „Jagd“ auf Migranten in Spanien
Nach Ausschreitungen gegen Migranten im Ort Torre Pacheco im Südosten Spaniens soll die Polizeipräsenz dort für die kommenden Tage deutlich verstärkt werden. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Frankreich erhöht Verteidigungsetat bis 2027 auf 64 Milliarden Euro
Frankreich erhöht seinen Verteidigungsetat bis 2027 auf 64 Milliarden Euro. Präsident Macron begründet die Aufstockung mit Bedrohungen durch Russland, Terrorismus und Cyberangriffe. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Trump liefert Patriot-Systeme über EU an Ukraine und „verkauft das als Erfolg“, sagt Masala
Donald Trump kündigt die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen über die EU an die Ukraine an. Die USA zahlen nicht, die EU übernimmt die Kosten. „Trump verkauft…
Trump kündigt Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine an
Trump will der Ukraine mehrere Patriot-Luftabwehrraketen liefern – hält sich aber zur Anzahl bedeckt. Kiew fordert seit Monaten weitere Abwehrwaffen gegen russische Angriffe. Zitat-Quelle: DIE…
„Europa darf nicht zwischen den USA, Russland und China zerrieben werden“
Die USA liefern weitere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine, bezahlt von europäischen Partnern. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, fordert mehr europäisches Engagement. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Merz kündigt spürbare Änderungen beim Bürgergeld an – und will wichtigen Zuschuss deckeln
Das Bürgergeld soll reformiert werden. Der Bundeskanzler will dabei zu deutlichen Einsparungen kommen – auch durch eine mögliche Deckelung beim Wohngeld. Auch eine Änderung beim…
