Kategorie: Politik
Die Linke und die Schuldenbremse: Das Unvereinbarkeitsdilemma der CDU
Um die Schuldenbremse reformieren zu können, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung der Linken. Die fordert in der F.A.Z. eine Beteiligung an den Reformplänen. Für die CDU…
Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
Der Termin für die Kanzlerwahl steht offenbar fest. Nachdem die Preise für Nahrungsmittel im März gestiegen sind, zeigt sich die Linke alarmiert – und macht…
„Mit dieser Oberlehrer-Politik ist jetzt Schluss“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) äußert sich zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die starke Zuwanderung nach Deutschland beenden werde. Merz stehe mit den EU-Nachbarn bereits in viel intensiverem…
Reaktion auf Zollkonflikt: Spanien geht auf China zu
Pedro Sánchez reist als erster europäischer Regierungschef nach Trumps Zollankündigung nach Peking. Das stößt in Washington auf Kritik. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Haushalt: Wie Mike Johnson Trump die Mehrheit rettete
Donald Trump hat einen Erfolg im Kongress erzielt. Sein Haushaltspaket nahm die erste Hürde. Der Sprecher des Repräsentantenhauses spielte laut einem Bericht mit hohem Einsatz….
Putin kündigt milliardenschweres Aufrüstungsprogramm für russische Kriegsflotte an
Im nächsten Jahrzehnt will Russlands Präsident Wladimir Putin umgerechnet 87 Milliarden Euro für den Bau neuer Boote und Schiffe der Kriegsflotte ausgeben. Er lobte das…
Wo Trumps Zölle die ganze Existenz gefährden
Kein Land erlebte das Hin und Her des Zollpakets von US-Präsident Donald Trump so intensiv wie Lesotho, das urplötzlich die höchsten Abgaben überhaupt bezahlen sollte….
„Falls die Verhandlungen scheitern, wird es eine katastrophale Situation geben“
Der Vertreter der Katholiken in Israel hatte sich nach dem 7. Oktober als Austausch für Geiseln angeboten. Mehrfach war der Italiener im Gaza-Streifen und gibt…
Faeser will Urteil gegen Journalisten nicht kommentieren
Sieben Monate Haft auf Bewährung für ein satirisches Meme der Bundesinnenministerin: Das Urteil gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ sorgt für Kritik. Nancy Faeser will die…
Offenbar starke Mängel bei deutschen Waffen
Viele der deutschen Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, haben offenbar starke Mängel. Das geht aus einer Protokollnotiz der Bundeswehr hervor, die der Süddeutschen…
„Verfolgung von strafbarem Hass dient gerade Schutz der Meinungsfreiheit“, heißt es aus Bayern
Bei Verfolgung von „Hass und Hetze“ im Netz fällt immer wieder Bayerns Justiz mit ihrem harten Vorgehen auf, zuletzt etwa das Bamberger Urteil wegen eines…
Propalästinensischer Aktivist darf vorerst in Deutschland bleiben
Das Berliner Landesamt für Einwanderung sprach drei EU-Bürgern, die sich an gewaltsamen Protesten beteiligt haben sollen, das Freizügigkeitsrecht ab. Einer hat nun vor Gericht einen…
„Klar ist, dass die Chinesen nicht einknicken werden“
USA-Korrespondent Michael Wüllenweber analysiert den aktuellen Stand des Handelskriegs zwischen den USA und China. China werde nicht klein beigeben. „Es gibt durchaus Möglichkeiten seitens der…
Linke-Chefin fordert staatliche Preisaufsicht für Lebensmittelpreise
Die Preise für Nahrungsmittel sind im März gestiegen. Die Linke zeigt sich alarmiert – und macht der schwarz-roten Koalition mehrere Vorschläge. SPD-Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt indes…
Trump oder Xi: „Wir haben keine Angst vor Provokationen“
China knickt vor Trumps Druck nicht ein. Im Gegenteil: Die Regierung beschwört die Härten unter Maos Herrschaft herauf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
