Kategorie: Politik
Liveblog Bundespolitik: Grüne legen eigenes Rentenkonzept vor
Grünen-Chef Banaszak: „Betreutes Regieren ist vorbei“ +++ Wulff: Stadtbild-Aussage „absolut missglückt“ +++ Merz will in Belém tanzen gehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wir können keine Entscheidung innerhalb einer Woche treffen“
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj erklärt im Interview, wo die Probleme des 28-Punkte-Planes aus den USA liegen. Er sieht an entscheidenden Stellen die Möglichkeit…
„Nicht nur eigene Verpflichtungen erfüllen, sondern auch andere Mitgliedstaaten unterstützen“
Ab 2026 gilt ein neues EU-Asylsystem: Länder wie Italien oder Griechenland müssen einen Teil der Asylverfahren direkt an der Außengrenze abwickeln. Der deutsche Sachverständigenrat für…
„Stehe sicher nicht für Wischiwaschi-Kurs“ – So tickt der Chef der neuen AfD-Jugend
Der 28-jährige AfD-Politiker Jean-Pascal Hohm fiel mehrmals mit Verbindungen zu Rechtsextremisten auf und verlor deshalb mehrere Jobs in der Partei. Bald soll er die Nachfolge-Organisation…
AfD gründet Jugendorganisation – Polizei erwartet Tausende Demonstranten
In Gießen plant die AfD die Gründung ihrer Jugendorganisation. Tausende linksradikale Aktivisten werden zu Protesten erwartet. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen vor. Quelle:…
Liveblog Bundespolitik: Christian Wulff: Stadtbild-Aussagen „absolut missglückt“
Altbundespräsident kritisiert Kanzler +++ Merz will in Belém tanzen gehen +++ Jusos steigen in Rentendiskussion ein +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Zweifeln, sticheln, boykottieren – Der G-20-Gipfel zeigt, wie gespalten die Weltpolitik ist
In der Abschlusserklärung des G-20-Gipfels findet sich kaum etwas Belastbares. Südafrika und die USA streiten über die Übergabe der Gastgeberschaft. Ein antiwestlicher Verbund funktioniert inzwischen…
Wie ein Kamikaze-Flug – Dieses System bricht zusammen
Soll doch in der nächsten Generation alles den Bach heruntergehen: Die Regierung häuft auf skrupellose Weise Schulden an. Der Kanzler tut konsequent das Gegenteil eines…
„Ein Terrorist muss also hier bleiben, wenn die Gefängniszellen im Heimatland zu klein sind“
Europas Staaten wollen die Zuwanderung strenger begrenzen. Doch anders als andere westliche Länder haben sie wenig Handlungsspielraum: Gerichtsurteile bestimmen stark mit, wer ins Land gelassen…
„Betreutes Regieren ist vorbei“ – Banaszak schließt Zustimmung zum Rentenpaket aus
Widerstand gegen das Rentenpaket kommt sowohl aus der schwarz-roten Koalition als auch aus der Opposition. Die Grünen lehnen eine Zustimmung im Bundestag ab. Es sei…
Vor Verhandlungen in Genf: Widersprüche bei Urheberschaft von Friedensplan für Ukraine
US-Senatoren zufolge ist der umstrittene Friedensplan für ein Ende des Ukrainekriegs „im Wesentlichen eine Wunschliste der Russen“. Der amerikanische Außenminister Rubio widerspricht ihnen öffentlich. Der…
Flughafen im niederländischen Eindhoven lahmgelegt
Mehrere Drohnen am Flughafen in Eindhoven legen den Flugverkehr lahm. Nach Vorfällen im holländischen Luftwaffenstützpunkt Volkel, wächst die Sorge um kritische Infrastruktur. Nato und Deutschland…
28-Punkte-Plan sorgt für Wirbel in Europa
Trumps „Friedensplan“ wirft Fragen auf – aus dem „letzten Angebot“ ist ein „nicht endgültig“ geworden. Die Ukraine trifft de 28-Punkte-Plan besonders hart, Russland bekommt lediglich…
Kurz vor dem entscheidenden Treffen in Genf ändert sich der Ton in Washington
Donald Trump sprach erst davon, die Ukraine habe „keine Karten“ mehr. Dann erklärte er den knallharten Friedensplan auf einmal für „nicht endgültig“. Auch sein Außenminister…
Südafrika behindert Übergabe der G-20-Präsidentschaft an die USA
Die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels wurde in einer Sprache verfasst, die mit einer Beteiligung der USA nicht möglich gewesen wäre. Das bringt die Trump-Regierung auf die…
