Kategorie: Politik
Wegen möglichem AfD-Minister – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip
Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem…
„Der Verein könnte verboten werden“
Nach Berichten über Verbindungen von Politikern der Linken zur Roten Hilfe ordnet „Legal Tribune Online“-Chefredakteur Felix W. Zimmermann mögliche Verbotsverfahren ein. Unterlassungsklagen der Berliner Spitzenkandidatin…
Reiche, Dobrindt und Co. – Berlins Linke geht gegen weitere Politiker rechtlich vor
Die Berliner Linke fordert von Sachsens Innenminister Armin Schuster eine Unterlassungserklärung. Der CDU-Politiker nannte ihren Wahlsieg einen „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Auch gegen andere…
„Wenn der Staat sich gegenseitig Geld leiht, dann gibt er es nie zurück“
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Pflegereform beschlossen, um eine erwartete Finanzlücke von acht Milliarden Euro im nächsten Jahr zu schließen. Die stellvertretende BILD-Politikchefin Angelika…
Möglicher Anschlag: Premierminister sieht „starke Hinweise“ auf iranische Beteiligung
Andy Burnham vermutet Teheran hinter dem Vorfall am Luftwaffenstützpunkt Fairford. Die Umstände des möglichen Terroranschlags zeigen sich zunehmend bizarr. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Linke-Politiker Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Nach der Debatte um eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Linke-Politiker Konsequenzen. Er wolle seinen Sitz im Innenausschuss…
AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil – SPD bleibt dennoch klar stärkste Kraft
Die AfD erreicht in Hamburg einer neuen Umfrage zufolge 14 Prozent und verdoppelt damit ihr Ergebnis der letzten Bürgerschaftswahl. SPD und Grüne behielten zusammen dennoch…
Linksextremer Verein: Unterstützung für RAF-Veteranen und Hammerbande
Elif Eralp sagt, sie sei der Roten Hilfe beigetreten, um Bedürftige zu unterstützen. Wen der Verein unterstützt, entscheidet er aber vor allem nach politischen Kriterien….
Brexit: Burnham will „den ganzen Weg zurück in die EU“
Premierminister Burnham will Großbritannien enger an die EU binden – und schließt dafür die Option einer vollständigen Mitgliedschaft nicht aus. Die Opposition kritisiert das direkt….
Preis für das Deutschlandticket steigt
Die Deutsche Bahn erhöht den Preis für das Deutschlandticket ab Januar auf 66,80 Euro. Der Umweltschutzverband BUND kritisiert die Preiserhöhung angesichts des neuen Tankrabatts als…
„Es fühlte sich an wie: Das war’s. Es ist vorbei“ – Das Drama an Bord von Flug FZ1073
Experten sprechen von einem „Wunder“. Passagiere überwältigen einen Piloten, der ein Flugzeug auf dem Weg nach Tel Aviv entführen wollte. Augenzeugenberichte zeigen, wie knapp eine…
RIAS-Publikation: Wie verbreitet ist Antisemitismus unter Muslimen?
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel jährt sich bald zum dritten Mal. Ein Sammelband untersucht seine Auswirkungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres…
Ein Land tobt – auch, weil die Menschen verstehen, dass es jetzt eng wird
Schüler, Beamte, Fischer: In Frankreich kommt es zu Protesten gegen geplante Einsparungen. Die Regierung versucht, den Ernst der Lage klarzumachen. Doch bei der jungen Generation…
„Der höhlt den Rechtsstaat aus“
Innenminister Dobrindt (CSU) will staatliche Mittel für die unabhängige Asylberatung drastisch zusammenstreichen. Der Koalitionspartner SPD kündigt Widerstand an. Andere gehen noch weiter. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Notlandung: Israelischer Minister spricht von „dschihadistischem Anschlag“
Während eines Fluges nach Tel Aviv soll der Kopilot den Piloten mit einem Messer verletzt haben. Israelische Passagiere berichten von Blut, Schreien und Panik an…
