Kategorie: Politik
„Stärksten Anstieg gab es bei linksextremen Straftaten“
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Besonders linksextreme Gewalttaten stiegen stark an, während weiterhin fast die Hälfte der Delikte…
Berliner Bezirk deckelt Zahl der Wahlplakate – AfD erhebt „Willkür“-Vorwurf
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sollen die Parteien nach Beschluss von CDU und linken Parteien nur eine bestimmte Zahl an Wahlplakaten aufhängen. Die AfD erklärt die…
Dieser ureigene grüne Drang zur Gestaltung anderer Menschen Leben
Auch wenn der Alkoholkonsum der Deutschen seit Jahren rückläufig ist, fordern die Grünen schärfere Maßnahmen gegen das Trinken. Eigentlich kaum der Erwähnung wert, wäre da…
Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland steigt deutlich
Die Zahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland steigt deutlich. CSU-Politiker Dobrindt fordert ein Ende des pauschalen EU-Schutzes für diese Gruppe. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Geplantes Kampfflugzeug: Wie es zum Aus für FCAS kam
Das geplante deutsch-französische Kampfflugzeug soll nicht gebaut werden. In Paris ist man vom FCAS-Aus spürbar enttäuscht. Überraschend kam es aber nicht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jeder Deal mit dem Iran stärkt das Regime“
Der israelische Politikwissenschaftler Daniel Schueftan kommentiert die Spannungen zwischen den USA und Israel im Umgang mit dem Iran. „Jeder Deal mit diesem Regime kann nur…
Kubicki steigt im Politiker-Ranking deutlich auf – größte Verliererin kommt von den Grünen
Wolfgang Kubicki legt nach seiner Wahl zum FDP-Chef im Insa-Politiker-Ranking deutlich zu. An der Spitze bleibt Boris Pistorius. Eine Grünen-Politikerin ist Absteigerin der Woche. Quelle:…
„Diese Regierung produziert am laufenden Band enttäuschte Erwartungen“
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Der Respekt für die Lebenslage der Menschen…
Woran der deutsch-französische Kampfjet gescheitert ist
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt ist gescheitert. Für Kanzler Friedrich Merz bedeutet das einen Rückschlag in der europäischen Sicherheitspolitik: „In diesem Scheitern liegen aber auch Chancen für…
„Merz muss weg!“ – Friedensfahnen und „Lügenfritz“-Sprechchöre auf Demo in Berlin
Am Montag kamen in Berlin Tausende Menschen zu einer Kundgebung gegen die Politik der Bundesregierung zusammen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik:…
Neues Medikament für Millionen Schmerzpatienten bekommt Zulassung
Allein in Deutschland klagen Millionen Menschen über Schmerzen. Sie werden mit Opioiden behandelt. Nun hat ein neues Medikament die Zulassung erhalten – und verspricht eine…
„Nicht zu vermitteln“, urteilt der Arbeitgeberpräsident über die Erhöhung der Rente
In den kommenden beiden Jahren werden die Renten jeweils über vier Prozent steigen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist das zu viel. Die Erhöhung sei den Beitragszahlern…
SPD wirbt für Abbau der Grenzkontrollen – CDU hält Vorstoß für verfrüht
Mit den am Freitag in Kraft tretenden neuen Asylregeln fordert die SPD, dass die Grenzkontrollen in Deutschland zurückgefahren werden. Die CDU plädiert dafür, erst einmal…
CDU will es „radikal“ – „Dieser Entwurf darf auf keinen Fall so beschlossen werden“, sagt die SPD
Die Bundesregierung strauchelt bei ihren Reformvorhaben. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, davor stecken Union und SPD ihre Positionen ab. Die einen…
Im Libanon offenbart sich das doppelte Spiel des Iran
Die Eskalationen in Nahost gefährden einen Deal mit dem Iran. Dahinter steckt eine gezielte Strategie des Regimes, sich durch die Hisbollah-Miliz im Libanon einen Vorteil…
