Kategorie: Politik
„Dieses Paket ist ja schon ein Kompromiss“
Ökonomen warnen vor Änderungen am geplanten Reformpaket. Ifo-Präsident Clemens Fuest hält das Gesamtpaket für unverzichtbar: „Die junge Generation wird belastet“, wenn notwendige Entlastungen wieder aufgeweicht…
Anschlag auf Kapitol vereitelt – Mann wegen Terrorverdachts festgenommen
Auch der Bundesstaat Texas hat ein Kapitol. Es steht in Austin und sollte Ziel eines terroristischen Anschlages werden. Die Behörde für öffentliche Sicherheit (DPS) und…
„Entzug eines zentralen demokratischen Teilhaberechts“ – Neue drastische Folgen bei Volksverhetzung
Die Regierung beschließt Rechtsverschärfungen, um „das demokratische Gemeinwesen besser zu schützen“. Darunter auch: die umstrittene Möglichkeit, bei Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen….
Streit bei Republikanern – Senatorin blockiert Trumps Richterwahl
Verbündete von Donald Trump sind fassungslos. Eine republikanische Senatorin blockiert die Ernennung seines persönlichen Richter-Kandidaten. Eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Das stille Ringen um den nächsten großen Kampfjet-Plan
Neue Phase in der deutschen Rüstungs- und Luftfahrtpolitik: Jetzt wirbt Großbritannien um eine Beteiligung Deutschlands an einem internationalen Kampfjet-Programm. Doch interne Papiere aus Berlin offenbaren…
Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen trifft sich zum Mittagessen mit Björn Höcke
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist als Sachverständiger in den Thüringer Landtag geladen worden. Es ging um Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens. Maaßen überraschte alle…
Premier Burnham bringt Großbritanniens EU-Rückkehr ins Spiel
Neue Bewegung in der Brexit-Debatte: Premierminister Andy Burnham bringt engere Beziehungen zur EU bis hin zu einer möglichen Rückkehr in den Staatenbund ins Spiel. Frankreich…
„Eine klassische Linksradikale“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges findet deutliche Wort für die Berliner Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp. Wer jahrelang Mitglied der Roten Hilfe gewesen sei, könne nicht…
„Vielleicht ein Fehler“ – Koçak erklärt Remmo-Verbindungen und gibt Sitz im Innenausschuss auf
Nach der Debatte um eine mögliche Nähe von Ferat Koçak zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Linke-Politiker Konsequenzen. Zugleich äußert er sich in einem…
Burkaverbot und Sprachquote an italienischen Schulen treten in Kraft
Burkas und Nikabs sind an italienischen Schulen ab sofort verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Am Abend unterzeichnete Staatschef Mattarella ein entsprechendes Dekret. Quelle:…
Wegen möglichen AfD-Ministers – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeitsprinzip
Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem…
„Wenn man ein Steinchen rausbricht, fällt das System zusammen“
Die Bundesregierung möchte das Reformpaket aufschnüren. Ökonom Bert Rürup ist gegen Änderungen. Die Empfehlungen seien „ein konsistentes Paket“ und müssten als solches umgesetzt werden. Quelle:…
„Wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“
Die Pflegereform steht, doch viele Konflikte wurden nur vertagt. Die stellvertretende WELT TV-Politikchefin Dorothea Schupelius ordnet die „knallharten“ Verhandlungen ein. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Wegen möglichem AfD-Minister – Innenministerkonferenz kippt Einstimmigkeits-Prinzip
Die Innenminister der Länder ändern ihre Abstimmungsregeln: Künftig können gemeinsame Beschlüsse auch gegen den Widerstand einzelner Länder gefasst werden. Hintergrund ist die Sorge vor einem…
„Der Verein könnte verboten werden“
Nach Berichten über Verbindungen von Politikern der Linken zur Roten Hilfe ordnet „Legal Tribune Online“-Chefredakteur Felix W. Zimmermann mögliche Verbotsverfahren ein. Unterlassungsklagen der Berliner Spitzenkandidatin…
