Kategorie: Politik
„Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein normaler Mechanismus“
Unionsfraktionschef Jens Spahn erläutert die vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung als regulären Mechanismus, nicht als politische Entscheidung. Er betont die Notwendigkeit, Sozialversicherungsbeiträge…
Wie die AfD hinter den Kulissen über die Wehrpflicht streitet
Die langjährige AfD-Forderung nach einer Wehrpflicht steht auf der Kippe. Die Kritiker, die mit dem Ukraine-Krieg argumentieren und der Bundesregierung dabei „bellizistische Rhetorik“ vorwerfen, werden…
Neue Hilfsflotte für Gaza: Israel stoppt weiteres Schiff mit Hilfsgütern
Erst kürzlich hatte Israel rund 40 Schiffe abgefangen. Nun fing das israelische Militär eine weitere Hilfsflotte ab. Die Organisation Freedom Flotilla Coalition spricht von einem…
„Schnellschüsse bringen da auch nichts“
Auf der Agenda des Koalitionsausschusses dominiert das Milliardenloch bei den Sozialabgaben. Sonja Eichwede von der SPD bittet um Geduld bei den Verhandlungen. „Gute Reformen brauchen…
Linke in Berlin-Treptow starten Kampagne gegen „Apollo News“
In Berliner Bezirk Treptow versucht die Linke, die Online-Plattform „Apollo News“ aus dem Kiez zu „vertreiben“. Man wolle „rechten Medien auf die Tasten treten“, so…
Milliarden-Haushaltsloch: Vizekanzler kündigt Einschnitte an
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine lange Phase der Reformen angekündigt, um das Haushaltsloch zu schließen. Der SPD-Politiker betonte, dass die Veränderungen „gerecht“ gestaltet…
„Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für scheußliche Meinungen“
Am Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober findet eine Demonstration mit erwarteten israelfeindlichen Parolen statt. Trotz Kritik schützt das Grundgesetz auch inakzeptable Meinungen. „Das sind…
„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ –Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut an automatisierten Protestmails. Zitat-Quelle: DIE…
So soll die Chat-Überwachung der EU funktionieren
Die geplante EU-Chatkontrolle soll private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial scannen, bevor sie verschlüsselt werden. Im Interview erklärt Gerrit Sebald die Funktionsweise und die damit verbundene mutmaßliche…
Das „Milliarden-Tauziehen“ im Bundeshaushalt geht weiter
Schwarz-Rot ringt weiter um eine Einigung im Haushaltspoker. Die größte Herausforderung sind die Sozialabgaben. „Die SPD blockiere die Reformvorschläge, heißt es auf Nachfrage“, berichtet WELT-Reporter…
„Wurst“-Debatte –„Die Industrie panscht sich da was zusammen“
Landwirt Reinhard Jung hält die Bezeichnung „Wurst“ für vegane Produkte für Verbrauchertäuschung und sieht in der grünen Gentechnik eine existenzielle Gefahr. Der Chef der Freien…
Taliban wollen eigene Flagge an Afghanistan-Botschaft in Berlin hissen – Auswärtiges Amt überrascht
Die Taliban wollen in der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge hissen – das Symbol des „Islamischen Emirats Afghanistan“. Das Auswärtige Amt zeigt sich…
Bundestag schafft „Turbo“-Einbürgerung ab – „Ich halte das für einen Fehler“
Der grüne Innenpolitiker Lukas Benner kritisiert die geplante Abschaffung der „Turbo“-Einbürgerung durch die schwarz-rote Koalition: „Es ist ein Schritt zurück, ein Schritt zu einer Gesellschaft,…
Hamas-Strategiewechsel? – „Das muss uns besonders alarmieren“
Die Festnahme mutmaßlicher Hamas-Terroristen in Deutschland bereitet der Union große Sorge. Josef Oster (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, befürchtet einen Strategiewechsel der Hamas, weg vom Gazastreifen…
Bundestag entscheidet heute über Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ – Kritik von Grüne und Linke
Die Ampel-Regierung hat die „Turbo-Einbürgerung“ erst im vergangenen Jahr eingeführt, Union und SPD wollen sie wieder abschaffen. Heute soll der Bundestag entscheiden. Grüne und Linke…
