Kategorie: Politik
„Die CDU wäre kaputt“ – Unionspolitiker warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Annäherung an die AfD, womöglich irgendwann eine Zusammenarbeit in Ostdeutschland: Das sei ein „historischer Sündenfall“, wie ihn die Union niemals begehen dürfe, warnt Dennis…
Bundesregierung plant beschleunigte Aufnahme von Afghanen mit rechtskräftiger Zusage
Die Bundesregierung will Afghanen mit rechtskräftiger Aufnahmezusage schneller von Pakistan nach Deutschland holen. Bis Jahresende sollen alle Verfahren abgeschlossen sein. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Abbruch des Palästina-Kongresses durch Berliner Polizei rechtswidrig
Zwei Gerichtsurteile stellen das Vorgehen der Polizei bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin infrage. Der Abbruch des Palästina-Kongresses und das Verbot eines Demo-Mottos waren laut Verwaltungsgericht…
Schüsse auf Nationalgardisten – Afghane festgenommen – Trump spricht von „Akt des Terrors“
Zwei Soldaten der US-Nationalgarde sind nahe dem Weißen Haus in Washington angegriffen worden. Inzwischen werden mehr Details über den Tatverdächtigen aus Afghanistan bekannt. US-Präsident Trump…
„Dann werden sie die Antwort des Volkes erfahren“ – Maduro wegen Trumps Drohung in Alarmbereitschaft
Kampfflugzeuge in der Luft, Flugzeugträger vor der Küste: Die USA haben in der Karibik eine beachtliche Drohkulisse zusammengezogen. Venezuelas Machthaber Maduro steht unter Druck. Experten…
Verwaltungsgericht stellt Beschränkungen für Pro-Palästina-Demos auf Prüfstand
Seit dem Terrorangriff auf Israel gibt es in Berlin regelmäßig aggressive Kundgebungen. Die Polizei erlässt oft Beschränkungen, teils verbietet sie Versammlungen. Das Verwaltungsgericht Berlin klärt…
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss sechsmonatige Haftstrafe verbüßen
Für seine versuchte Wiederwahl sollen Nicolas Sarkozy und sein Team rund 20 Millionen Euro zu viel ausgegeben haben. Frankreichs Ex-Präsident will davon nichts gewusst haben….
„Die Debatte findet hier unten statt“ – Hausverbot für Bundestags-Störer
Im Bundestag wird ein Besucher wegen einer politischen Äußerung und dem Zeigen der palästinensischen Flagge der Tribüne verwiesen. „Die Debatte findet hier unten statt“, sagt…
„Die Polizeibehörden verzweifeln, weil es nicht genug Kräfte gibt“
Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer herausfordernden Silvesternacht: zu wenig Einsatzkräfte, Gewaltbereitschaft und immer gefährlichere Sprengkörper sorgen bei den Plaungen für Kopfzerbrechen. GdP-Chef Kopelke…
Mehrheit der Bürger erwartet vorzeitiges Scheitern der Regierung
Auseinandersetzungen über das geplante Rentenpaket sowie schwache Umfragewerte: Laut einer neuen Erhebung verliert die Regierung weiter an Vertrauen. Viele Bürger rechnen mit einem vorzeitigen Ende…
„Witkoff tut, was er tut, weil er weiß, was Trump will“ – Was die geleakten Telefonate verraten
Mitgeschnittene Gespräche offenbaren, wie weit sich Trumps Unterhändler Witkoff auf die Seite Moskaus bewegt hat. Republikaner sprechen von Landesverrat, fordern seinen Rücktritt. Der US-Präsident verteidigt…
Politische Zeitbombe – Putins Kalkül hinter seiner Zustimmung zum ukrainischen EU-Beitritt
Kiews Annäherung an die EU war der Grund, warum Putin nach den Maidan-Protesten die Krim annektierte und den Krieg in der Ost-Ukraine lostrat. Nun sieht…
Militär verkündet Machtübernahme in Guinea-Bissau
Guinea-Bissau ist eines der ärmsten Länder der Welt. Nun hat das Militär dort die Macht übernommen und beschlossen, den Präsidenten abzusetzen. In der Hauptstadt waren…
Der mühsame Kampf des Kanzlers gegen die AfD-Versprechungen
Kanzler Merz (CDU) setzt auf eine pragmatische Kursbestimmung, um der rhetorischen Eskalation von AfD-Chefin Weidel Paroli zu bieten. Die Debatte im Bundestag zeigt, welchen Vorteil…
„Schwerer Schaden für Partei nicht dargelegt“ – Ukraine-Kämpfer erhält AfD-Mitgliedsrechte zurück
Die Führung der NRW-AfD will Kommunalpolitiker Tim Schramm ausschließen, weil der in der Ukraine gegen Russland kämpfte. Vor der Entscheidung fährt der Vorstand eine Schlappe…
