Kategorie: Politik
Islamismus? „Müssen schon in Kitas und Vorschulen solchen Tendenzen entgegenwirken“
In Berlin grassieren Judenhass und andere islamistische Umtriebe – auf der Straße wie an Schulen. Der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) sagt, wie er diese Entwicklung…
Wie die polnischen Gerichte zum Instrument der Politik wurden
Der Justizumbau der nationalkonservativen PiS hat Folgen – auch eineinhalb Jahre nach Amtsantritt von Donald Tusk. Polens Gerichte gelten als kompromittiert, die politischen Lager machen…
Wenn linke Parteien das Verfassungsgericht erobern, steht die Brandmauer 2.0
Die Debatte über Brosius-Gersdorf und ihre Haltung zu Abtreibungen und Menschenwürde ist nur scheinbar abstrakt. Jeder, der mal ein Frühchen im Arm gehalten hat, weiß…
Union hat sich laut Politologen im Fall Brosius-Gersdorf treiben lassen
Die Union gerät nach dem geplatzten Verfassungsrichter-Deal weiter unter Druck. Politologe Thomas Biebricher sieht CDU/CSU anfällig für rechte Narrative. Ein solches Muster könnte eine „dramatische…
CDU/CSU verlieren einen Punkt – AfD rückt näher
Nach dem Streit um die Richterwahl büßt die Union in einer aktuellen Insa-Umfrage einen Prozentpunkt ein. CDU/CSU liegen mit 27 Prozent nur noch knapp vor…
Außenminister Wadephul warnt US-Regierung vor Verschärfung des Zollkonflikts mit der EU
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat die US-Regierung vor einer Verschärfung des Zollkonflikts mit der EU gewarnt. Dies würde zu steigenden Kosten für US-Verbraucher führen, so Wadephul…
Selenskyj schlägt Moskau neue Verhandlungen für Waffenruhe vor
Ukraine-Präsident Selenskyj will die zuletzt stockenden Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe wieder in Gang bringen und schlägt ein Treffen auf Führungsebene für die kommende…
Wadephul sagt Aufnahme von Afghanen in Pakistan zu
Aufnahmezusagen für Afghanen in Pakistan sind laut Außenminister Wadephul in der Regel nicht umkehrbar. Gegenüber Abschiebungen von straffällig gewordenen Syrer zeigt er sich offen. Quelle:…
Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest und fordert Wahlwiederholung
Der Koalitionsstreit um die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin ist nicht gelöst. Parteichef Lars Klingbeil gibt aber nicht nach und drängt auf eine Wiederholung der…
Klingbeil erhöht Druck auf Union
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Union auf, die geplante Reform der Schuldenbremse in die Praxis umzusetzen. Diese hatte sich zuletzt von den Vorhaben distanziert,…
Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest
Der Koalitionsstreit um die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin ist nicht gelöst. Parteichef Lars Klingbeil gibt aber nicht nach und drängt auf eine Wiederholung der…
Außenminister Wadephul warnt Trump vor Eskalation
Außenminister Johann Wadephul betont anlässlich weitreichender Strafzölle aus den USA die Möglichkeit europäischer Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig dringt der Minister aber auf eine Verhandlungslösung mit Washington. Quelle:…
Beduinen offenbar vollständig abgezogen – Waffenruhe weiter trügerisch
Die Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen im Süden von Syrien sind offenbar beendet. Nach der Verkündung eines Waffenstillstands und der Entsendung von Regierungstruppen ist offenbar…
Griechenland nimmt nach Asylverschärfung erste Migranten aus Nordafrika fest
Griechenland hat kürzlich einen dreimonatigen Asylstopp für Menschen verhängt, die auf dem Seeweg aus Nordafrika einreisen. Nun wurden erste Migranten festgenommen. Sie sollen in Gewahrsam…
Ukraine schlägt Russland neue Verhandlungen für Waffenruhe vor
Russland hat die Ukraine zuletzt immer wieder zu einer Fortsetzung von Verhandlungen aufgefordert. Jetzt schlägt Kiew einen Termin in der kommenden Woche vor. Man sei…
