Kategorie: Politik
„Regierung soll sich drei, vier Tage einschließen“ – Klüssendorf will großes Reformpaket
Nach dem Aus der 1000-Euro-Entlastungsprämie muss die Koalition aus Sicht von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein breites Reformpaket in Angriff nehmen. Es koste „die Menschen im…
Gesetzentwurf: Wer zuschlägt, soll das Umgangsrecht fürs Kind verlieren
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform…
Steuerfreie 1000 Euro: Die Prämie ist tot, sagen Söder und Schwesig
Die Länder haben der Bundesregierung bei der Entlastungsprämie ihre Grenzen aufgezeigt. Jetzt sucht Berlin nach einem Ausweg. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres…
„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen“
Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht sie sich für eine Einkommensteuerreform…
17-jähriger Syrer soll Terroranschlag in Hamburg geplant haben
Spezialkräfte der Polizei haben in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Er soll einen Sprengstoffanschlag auf ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache geplant haben – inspiriert durch die…
In Hamburg: 17-Jähriger wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags festgenommen
Ein Jugendlicher soll in Hamburg bereits Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben. Inspiriert hatte ihn offenbar der IS. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
Erzgebirge: Rechtsextremistische „Freie Sachsen“ liegen bei OB-Wahl vorn
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge hat Stefan Hartung von den „Freien Sachsen“ die erste Runde gewonnen. Mitbewerber reagieren fassungslos. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur noch eine Nachrichtensendung am Abend…
Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet
Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin in der Nato-Mission der Ukraine…
Pistorius in Kiew: Jetzt soll die Ukraine bei der Verteidigung Deutschlands helfen
Boris Pistorius will von den Erfahrungen der Ukraine auf dem Gefechtsfeld profitieren. Und ein Reichweitenproblem der Bundeswehr lösen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen
Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt diese…
Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un
Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag ausführt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Grüne im Südwesten: Ein Kabinett mit vielen bekannten Gesichtern
Cem Özdemir setzt in seiner Landesregierung auf viele Minister aus der Kretschmann-Ära. Doch es gibt auch einige Änderungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
Deutschland-Liveblog: DGB-Vorsitzende Fahimi mit 96 Prozent wiedergewählt
Gewerkschaftsvorsitzende: Es gibt keinen „überbordenden“ Sozialstaat +++ Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ Söder hält Entlastungsprämie für gescheitert +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Korruption in Rumänien: Stehlen, teilen und herrschen
Rumäniens Sozialdemokratische Partei PSD gilt als erzkorrupt – und wird dennoch seit Jahrzehnten immer wieder gewählt. Wie ist das möglich? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
