Kategorie: Politik
Deutschland-Liveblog: DGB-Vorsitzende Fahimi mit 96 Prozent wiedergewählt
Gewerkschaftsvorsitzende: Es gibt keinen „überbordenden“ Sozialstaat +++ Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ Söder hält Entlastungsprämie für gescheitert +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Korruption in Rumänien: Stehlen, teilen und herrschen
Rumäniens Sozialdemokratische Partei PSD gilt als erzkorrupt – und wird dennoch seit Jahrzehnten immer wieder gewählt. Wie ist das möglich? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius
Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in Kiew macht der SPD-Politiker klar:…
In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten
Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs zeigt, was auch in Berlin…
Thailand: Früherer Regierungschef Thaksin aus der Haft entlassen
Über zwei Jahrzehnte lang hatte der Milliardär Thaksin Shinawatra die thailändische Politik geprägt. Inzwischen hat er viel von seinem Einfluss verloren. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Bürger machen jeden Freitag die Stadt selbst sauber. Ein pures Armutszeugnis für den Staat“
Luca Piwodda ist Bürgermeister im brandenburgischen Gartz und hält die bekannten Parteien für Auslaufmodelle. Er will eine neue Demokratie – ohne staatliche Parteienfinanzierung. Scheu vor…
„Am Vertrauen muss man in der Koalition besser arbeiten“
Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat analysiert „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski die Fehler der Ampel-Koalition und fordert mehr Organisation und klare Verantwortlichkeiten. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Irankrieg: Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Dubai ab
Die Lage im Nahen Osten bleibt fragil. Flugverbindungen in die Region sind weiter beeinträchtigt. Wie Reisende sich nun verhalten sollten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
Kai Wegner im Interview: „Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“
Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und…
„Kann niemand erklären, warum dafür kein Geld da sein soll“ – CSU geht auf Distanz zu Warken
Die CSU macht Druck in der Pflegedebatte: Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliarden – und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, fordert CSU-Fraktionschef Klaus…
„Es ist das Regierungshandwerk, was so schlecht ist“
Der politische WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt sieht das Aus der 1000-Euro-Prämie vor allem as Folge schlechten Regierungshandwerks: „Ich hoffe, dass die sich zusammenraufen und endlich mal…
Bewaffnete Zivilisten: Schüsse auf Menschen, Schüsse in die Luft
In der Ukraine sind seit Kriegsbeginn auch unter Zivilisten immer mehr Schusswaffen im Umlauf. Und sie werden immer öfter eingesetzt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
„Schröder genießt in weiten Teilen Europas kein Vertrauen“
Russlands Präsident Putin schlägt Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg vor. Die Bundesregierung reagiert skeptisch, auch Kiew sieht Schröder kritisch. Russland-Expertin Sarah Pagung kommentiert die…
„Mittlere Katastrophe“ – Sanierungsstau der TU Berlin beläuft sich auf 2,3 Milliarden Euro
Wegen gravierender Brandschutzmängel ist das Hauptgebäude der Technischen Universität gesperrt. Wann es wieder öffnen kann, ist vollkommen offen. Laut Berlins Wissenschaftssenatorin wurde die Instandhaltung jahrelang…
„Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“ – Schwesig rechnet radikal mit SPD ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihr Nein zur geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat verteidigt. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet aus Berlin. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
