Kategorie: Politik
Verdacht auf „staatsgefährdende Straftat“ – Polizei nimmt drei Männer in NRW in Gewahrsam
Die Polizei in Dortmund erhält einen nachrichtendienstlichen Hinweis: Eine „staatsgefährdende Straftat“ werde vorbereitet. In Unna und Hagen schlagen SEK-Beamte am Abend zu. Zwei Syrer und…
„Politische Propaganda hat auf der Wiesn einfach nichts verloren“
Nach „Free Palestine“-Gesang am Tisch der Münchner Linken kommt es auf dem Oktoberfest zum Streit. Münchner FDP-Stadtrat Jörg Hoffmann fängt eine Ohrfeige ein: „Das hat…
Union droht Bas mit Blockade von Steuerreform – Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
Die Union droht, Klingbeils Steuerreform die Zustimmung zu verweigern, bis Arbeitsministerin Bas ihre Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt. Einem Bericht zufolge griff Steinmeier zum…
Inselgruppe: UN fordern Entschädigung für Atomtests auf Marshallinseln
Die Inselgruppe im Pazifik war Schauplatz von 67 amerikanischen Atomwaffentests. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Es geht um eine Milliarden-Entschädigung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Merz stürzt in Umfrage auf niedrigsten je gemessenen Kanzlerwert – Union fällt auf Fünf-Jahres-Tief
Kanzler Friedrich Merz erreicht im ARD-Deutschlandtrend den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Kanzlers jemals. Zugleich fällt die Union auf 20 Prozent und liegt sieben Punkte hinter der…
Nach Debatte um Eralps Mitgliedschaft – Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei
Die Bundesregierung bezeichnet die Rote Hilfe als „größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus“. Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied. Nun ist der Linken-Fraktionschef dem Verein…
Deutschland-Liveblog: Pistorius stellt erstes Drohnenregiment der Bundeswehr auf
Verband soll aus 600 Soldaten bestehen und Reichweiten bis zu 500 Kilometer abdecken +++ Kanzler bekräftigt Unterstützung der Ukraine bei Friedenspreisverleihung an die NATO +++…
Die weitreichenden Folgen des Zuckersteuer-Eklats
Das Kanzleramt stoppt einen Steuerplan des Vizekanzlers – das Zerwürfnis belastet nicht nur das schwarz-rote Koalitionsklima. Es geht um mehr. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Es gibt zu viel Geld“ – Bund der Steuerzahler stellt Förderprogramme und Zuckersteuer infrage
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Sparkurs und weniger Förderprogramme. Die Zuckersteuer bezeichnet er als „widersinnig“. Quelle:…
Die große Beunruhigung der Deutschen
In Deutschland greift Besorgnis um sich: Die größte Befürchtung der Deutschen ist, dass die Politik keine gemeinsamen Antworten mehr auf die drängenden Probleme findet. Das…
„Es reicht natürlich nicht, jetzt aufzuschreiben: ‚Wir ändern die Satzung‘“
Berlins ehemaliger Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert vor einer möglichen Linkskoalition harte Konsequenzen: „Das ist kein Zufall, wenn ich Nachrichten austausche mit einem Clanchef und…
„Sind dann auf einmal alle Clan-Einladungen zu Wahlpartys, alle Kontakte weg?“
Nach den ersten Gesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken sieht der politische Analyst Gordon Repinski große Hürden für ein Bündnis: „Das Thema Antisemitismus ist viel…
„Skandalöse Aussage“ – AfD kritisiert Kerkelings Satz über Buchenwald
Der Auftritt von Schauspieler Hape Kerkeling im Landtag von Thüringen sorgt für Aufsehen. Nun äußert sich der AfD-Fraktionsvize und spricht von einem „harten Angriff“. Quelle:…
Länder gegen Steuererhöhungen: Die neue Macht der CDU-Ministerpräsidenten
Die Länderchefs der Union fordern schnelle Entlastungen für die Bürger. Der Stopp der geplanten Zuckersteuer durch das Kanzleramt ist ihr erster Erfolg. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich widerspreche Linnemann ausdrücklich“ – SPD ärgert sich über Absage für Pflegedeckel
Gesundheitsminister Linnemann lehnt einen von der SPD vorgeschlagenen Pflegedeckel als „hochgradig gefährlich“ ab. Er zieht damit den Unmut des Koalitionspartners auf sich. Zitat-Quelle: DIE WELT…
