Kategorie: Politik
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200…
„Kommunen sind gezwungen, ihre Haushaltslöcher irgendwie selbst zu verkleinern“
Die Länder fordern, dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung, warnt: „Die…
Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung
Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders krisengeprägten Staaten beenden und erneut…
Regimegegner: „Hört endlich auf, die Ehre Russlands zu vernichten“
Maxim Kruglow erhält sieben Jahre Haft wegen „Falschnachrichten“ über die Armee. Selbst moderate Kritiker werden in Russland nicht länger toleriert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]…
Deutschland-Liveblog: AfD-Abgeordneter befürwortet Widerspruchslösung
Bundestag debattiert über Organspende +++ AfD hatte geschlossenes Nein zur Widerspruchslösung angekündigt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres…
Kritik an Rentenpolitik: Bleibt Schwesig der einzige Rosinenpicker in der SPD?
Bislang ist es in der SPD nur Manuela Schwesig, die sich gegen die Rentenkommission wendet. Man möchte nicht glauben, dass sie die Einzige bleibt. Quelle:…
Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl
Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die Chemieindustrie. Doch andere Sorgen treiben…
Rentenreform stärkt Staatsfinanzen – bremst aber das Wachstum
Die Vorschläge der Rentenkommission könnten Deutschlands Staatsfinanzen langfristig stabilisieren und die Top-Bonität sichern. Allerdings hätte die Reform laut einer Analyse auch Nachteile: Höhere Rentenbeiträge würden…
„Das ist russische Interessenpolitik“
Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer Rhetorik bei der AfD. „Der…
Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab
AfD-Politiker fordern „maximale Freiheit“ für Heimunterricht und ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Voraussetzung für Fördergeld. Von den anderen Parteien kommt Widerspruch. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Darf zum NATO-Gipfel: Pavel erringt einen Etappensieg im Machtkampf mit Babiš
Das tschechische Verfassungsgericht verpflichtet die Regierung von Andrej Babiš, Präsident Petr Pavel zum NATO-Gipfel reisen zu lassen. Entschieden ist der Kompetenzstreit aber noch nicht. Quelle:…
„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“
Bund und Länder beraten über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und die Entlastung der Kommunen. „Bild“-Politikchef Peter Tiede sieht angesichts wachsender Defizite einen grundlegenden Reformbedarf. Quelle:…
„Belarus hat abgewägt, ob man das Risiko eingehen will“
Präsident Selenskyj drohte Belarus, sollte das Land nicht bestimmte Stationen abschalten. Präsident Lukaschenko folgte der Drohung. „Militärisch wäre ein Angriff für die Ukraine auf Belarus…
Treffen in Antibes: Macron wirbt jetzt um Melonis Gunst
Beim Ministerrat in Antibes vertiefen die französische und die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit – nach Jahren spannungsreicher Migrationsdebatten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
„Das Kriegsglück wendet sich, und Lukaschenko reagiert entsprechend“
Clemens Wergin, WELT-Chefkorrespondent für Außenpolitik, sieht Bewegung im Ukraine-Krieg. Auch Belarus könnte sich von Russland lösen. Für echte Verhandlungen fehle im Kreml jedoch weiter die…
