Schlagwort: Politik
„Nelson Mandela Palästinas“ – der Mann, an dem zuletzt die Gaza-Verhandlungen hingen
Beim Ringen um einen Deal fordert die Hamas die Freilassung von Marwan Barghuti. Der 66-Jährige war ein Anführer der Terror-Intifada, ruft aber zur Zwei-Staaten-Lösung auf….
Krieg in der Ukraine: Ukrainische NATO-Botschafterin: Kauf von US-Waffen „äußerst wichtig“
NATO-Botschafterin Aljona Getmantschuk: Europa kann nicht genug liefern +++ Russischer Präsident bekräftigt Kriegsziele +++ Polen wird Nord-Stream-Verdächtigen nicht ausliefern +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Entscheidung des OVG: IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf abgeschoben werden
Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf nach monatelangem Hin und Her nun abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies seinen Antrag auf Berufung ab. Quelle:…
„You did it“ – Geiselangehörige bedanken sich am Telefon bei Trump
Der nächste große Schritt in Trumps Friedensplan ist gemacht. In den kommenden Tagen findet ein Austausch von 20 Geiseln gegen 2000 Häftlinge statt. „Sie haben…
„Wissen im Grunde, was zu tun ist“ – wie Europa auf einen Kollaps des Sozialstaats zusteuert
Das langsame Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel machen die Finanzierung des Sozialstaats immer schwieriger. Viele europäische Regierungen versuchen nun, gegenzusteuern. Doch deutliche Einschnitte gelten oft…
Afghanische Straftäter: Dobrindt: Gespräche über Abschiebeflüge „weit fortgeschritten“
Deutschland dürfe „kein Magnet mehr für illegale Migration sein“, sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Er führte darum „technische Gespräche“ über Abschiebeflüge mit den Taliban. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Bürgergeld ist Geschichte“: Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss über Bürgergeld, Rente und Verkehr geeinigt. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Regeln ersetzt werden….
„Trump ist instabil und unberechenbar“
In Chicago protestieren Bürger gegen die Entsendung von Nationalgardisten durch US-Präsident Trump. Bürgermeister Brandon Johnson wirft Trump Rassismus vor: „Trump ist eine Bedrohung für die…
„An diejenigen, die nicht mitwirken, muss man stärker mit Sanktionen rangehen“
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich auf eine Bürgergeldreform mit massiven Sanktionsmöglichkeiten geeinigt. „Diese Regierung handelt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Zitat-Quelle: DIE…
Liveblog Bundespolitik: Einigung: Koalition will Leistungen für Totalverweigerer streichen
Bundeskanzler: „Thema Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören“ +++ „Einigungen erreicht“: Koalitionsausschuss beendet Beratungen +++ Grüne kritisieren Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Trumps Friedensplan: Israel und Hamas stimmen erster Phase zu
Israel hat zugestimmt ihre Armee aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen. Die Hamas soll alle Geiseln freilassen. Beide Seiten haben der ersten Phase des Trump-Friedensplans zugestimmt. Quelle:…
Insider nennt erste Details zum Abkommen – Geiseln könnten bereits Samstag freikommen
Israel und die Hamas haben sich auf die erste Phase des US-Friedensplans für Gaza geeinigt. Laut Insidern soll noch heute ein Abkommen unterzeichnet werden. Der…
„Dann werden Geldleistungen komplett eingestellt“ – Regierung einigt sich auf Bürgergeld-Sanktionen
Die schwarz-rote Koalition hat beim Bürgergeld eine Einigung erzielt und plant massive Sanktionen für Terminschwänzer. Künftig soll es möglich sein, Geldleistungen und Mietzahlungen komplett einzustellen….
Liveblog Bundespolitik: Merz: „Es wird eine neue Grundsicherung geben“
Bundeskanzler: „Thema Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören“ +++ „Einigungen erreicht“: Koalitionsausschuss beendet Beratungen +++ Grüne kritisieren Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ +++ Krankenhausreform wird verschoben +++ alle…
Regierung einigt sich auf neue Bürgergeld-Sanktionen – angeblich massive Strafen für Terminschwänzer
SPD-Generalsekretär Klüssendorf spricht in der ARD von mehreren Einigungen in der Koalition: Baureife Projekte sollen zügig umgesetzt, das Bürgergeld zur Grundsicherung weiterentwickelt. Einem Bericht zufolge…
