Schlagwort: Politik
Shopping-Center Spiegelbild der „städtischen Verwahrlosung“
Der Anstieg der Kriminalität in Shopping-Centern, mit 75 Prozent Tätern mit Migrationshintergrund, ist für Rainer Wendt keine Überraschung. Der DPolG-Bundesvorsitzende sieht die Center als Spiegelbild…
EU-Entscheidung – Deutschland muss vorerst keine Migranten mehr aufnehmen
Vor dem Hintergrund hoher Aufnahmezahlen soll Deutschland von der EU-Kommission eine vorläufige Migrationsausnahme erhalten. Die Regelung erlaubt es bis Ende 2026, keine in anderen EU-Staaten…
Korruptionsskandal in der Ukraine – Regierung entlässt Justizminister
Wieder wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal erschüttert: Nach Razzien im Energiesektor wird Minister Herman Haluschtschenko entlassen. Ein Vertrauter des ukrainischen Präsidenten steht im Fokus…
Krieg in der Ukraine: Nord-Stream-Verdächtiger Serhij K. beendet Hungerstreik
Anwälte des in Italien Inhaftierten sprechen von „Zusicherungen“ +++ Fünf Festnahmen in Korruptionsaffäre in der Ukraine +++ Russland wirft Ukraine versuchte Entführung von Kampfflugzeug vor…
Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse. Sie möchte Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht…
„Einem Tyrannen entgegenstellen“ – Newsom bezeichnet Trumps Klimapolitik als „dumm“
Während US-Präsident Trump das Klimaabkommen verlässt, kämpft Kaliforniens Gouverneur Newsom weiter für Klimaschutz. Auf dem Weltklimagipfel im brasilianischen Belém nennt er Trump einen „Tyrannen“ und…
70 Jahre Bundeswehr: Wie aus Soldaten Staatsbürger in Uniform wurden
Am 12. November 1955 wurden in Bonn die ersten 101 Soldaten der Bundeswehr ernannt. Die entscheidende Frage war: Können Offiziere, die Hitler gedient haben, zu…
UNHCR zu Syrien: „Eine Rückkehr ist nach wie vor sehr riskant“
Viele Syrer kehren in ihre Heimat zurück – aber nur wenige aus Deutschland. Man sollte Syrien nicht überfordern, sagt die Vertreterin des UNHCR in Deutschland,…
Unions-Abgeordnete fordern Abschaffung von Minijobs bei Verdrängung regulärer Arbeit
Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten fordert die Abschaffung von Minijobs, wo sie reguläre Arbeit verdrängen. Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe, sagt: „Was einst gut gedacht war,…
Aktivrente könnte 33.000 Vollzeitstellen bringen – Ein Minusgeschäft für den Staat
Durch die von der Bundesregierung geplante Aktivrente könnten in den kommenden Jahren umgerechnet 33.000 Vollzeitstellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entstehen. Damit es sich auch für…
Bauministerin schlägt Abgabe für Gutverdienende in Sozialwohnungen vor
Warum sollte der Architekt, der als Student in eine Sozialwohnung eingezogen ist, in der mit Steuermitteln geschaffenen Wohnung leben? Die Frage wirft Bauministerin Hubertz auf…
Deutsche wollen Silvester nicht mehr knallen – um die Umwelt geht es dabei nicht
Zu Silvester gehören Sekt, Raclette – und ein Feuerwerk. Oder etwa nicht? Laut einer Umfrage verzichten die meisten Deutschen inzwischen auf Böller. Ähnlich viele sind…
Unter Merkel „wären wir nicht im Ukraine-Krieg gelandet“, sagt Ex-Außenminister Gabriel
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verteidigt die Russland-Politik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der ARD-Talkshow „maischberger“ lobt er die von ihr initiierten Minsker Verträge –…
„Großangelegtes Korruptionssystem“ aufgedeckt – Drahtzieher ist ein enger Vertrauter von Selenskyj
Ein Freund und Vertrauter von Wolodymyr Selenskyj soll Kopf eines Korruptionssystems sein, das sich auf den Energiesektor spezialisiert hat. Unterdessen bestreitet Russlands Außenminister Lawrow heimliche…
Brandenburger BSW-Abgeordnete stellen Misstrauensantrag gegen Fraktionsspitze
Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg will trotz der Ablehnung des BSW von zwei Medienstaatsverträgen an der Koalition festhalten – stellt aber klare Bedingungen. In der BSW-Fraktion…
