Schlagwort: Politik
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete nicht, sagt sie…
Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen – eine Million Menschen in Kiew ohne Strom
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über Sicherheitsgarantien. Russland überzieht Kiew mit…
„Was haben wir im sogenannten Herbst der Reformen erreicht? Nur Einsetzung von Kommissionen“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität wurde, könnte sich in den…
„Anonymität schützt abweichende Meinungen“
Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist dagegen: „Pseudonyme schützen auch nonkonformistische Gedanken, die erst…
Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation…
„Wir brauchen echte Krisenmanager. Statt Strategien gibt es Mimimi über den Sozialstaat“
Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschafter kritisieren das Ausbleiben echter Reformen, um Deutschland aus der Krise zu holen. Die Vorsitzende der IG Metall sieht zudem bei…
Wohltätigkeitsorganisationen sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation…
„Werden sehen, was er vorlegt“ – In Florida kommt es zum Showdown um die Zukunft der Ukraine
Am Wochenende könnte es einen entscheidenden Durchbruch in den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges geben. In einem Interview mit „Politico“ erhöht US-Präsident Donald Trump…
„Wenn sich die Haltung nicht ändert“ – Wo die Zeichen im Nahen Osten wieder auf Krieg stehen
Nach dem Krieg gegen Israel ist Irans Regime geschwächt, aber inszeniert bereits wieder Stärke. Dabei nutzt es eine Symbolik, die eine neue Richtung offenbart. Denn…
„Systematisch illegale Vorteile erhalten“ – Ukrainische Abgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen mehrere Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Präsident Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump von einem 15-jährigen Abkommen…
„Viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“ – Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab
Politiker und Juristen fordern eine Klarnamenpflicht im Internet. Nun mehren sich die Gegenstimmen. Justizministerin Hubig lehnt den Vorstoß ab. Auch Experten von FDP und Grünen…
Mehrere ukrainische Abgeordnete unter Korruptionsverdacht
In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte, sie habe eine „organisierte kriminelle Gruppe“…
Selenskyj „hat nichts, solange ich es nicht genehmige“ – Showdown in Florida
Am Wochenende könnte es einen entscheidenden Durchbruch in den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges geben. In einem Interview mit „Politico“ erhöht US-Präsident Donald Trump…
„Möglicherweise gibt es jetzt eine Chance, dass Trump etwas Druck auf Putin macht“
US-Präsident Trump empfängt am Sonntag seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in Palm Beach in Florida. „Selenskyj ist in der Initiative geblieben“, so Nico Lange, Experte für…
Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsident – „Es ist auch kein Selbstläufer“
Laut einer YouGov-Umfrage erwarten 53 Prozent der Deutschen im kommenden Jahr mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten. „Ich glaube, davon ist man doch noch ein Stück weit entfernt“,…
