Schlagwort: Politik
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte des Mannes zu staatlichen Stellen…
„Trump reagiert nur auf Stärke“, sagt Newsom
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom betont auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der Nato für die USA: „Die Bindung ist da fest. Ich habe keine…
Skandale, Intrigen, enttäuschte Wähler – und die Frage, wann Großbritanniens Regierung zerfällt
Details aus den Epstein-Akten haben London erschüttert. Es hagelte Rücktritte, auch im engsten Umfeld von Premierminister Starmer. Der gibt sich kämpferisch. Aber viele Wähler haben…
Krieg in der Ukraine: Kreml: Nächste Verhandlungen am Dienstag in Genf
Kreml-Sprecher kündigt trilaterale Gespräche an +++ Behörden melden beschädigte Häuser und Energieanlagen +++ Ukrainischer Geheimdienst verschickt Warnmeldungen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Schweiz stimmt über Bevölkerungsobergrenze ab – Scharfe Kritik an „radikaler Chaos-Initiative“
Wie viele Menschen sollen höchstens in der Schweiz leben? Eine Volksinitiative will die Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner begrenzen, andernfalls sollen harte Maßnahmen folgen. Kritik…
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das Redeverbot für Björn Höcke (AfD) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg gekippt. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der „Legal Tribune Online“, ordnet…
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeitern Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ alle…
Agentur mit „lukrativen Aufträgen versorgt“ – Scharfe Kritik an Doppelrolle von Schwesig-Sprecherin
Als neue Sprecherin von Manuela Schwesig arbeitet Lilly Blaudszun zugleich für eine PR-Agentur mit Landesaufträgen. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von einer „Grauzone“ und fordern Aufklärung….
Druck auf Iran wächst – Pentagon schickt zweiten Flugzeugträger Richtung in den Nahen Osten
Das Pentagon soll mit der USS Gerald R. Ford einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten schicken. Er soll den Verband um die USS Abraham…
„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“
Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung ist ein sehr starker Eingriff…
Mitarbeiter soll Aufenthaltstitel verkauft haben – Korruptionsverdacht in Behörde weitet sich aus
In der Bielefelder Ausländerbehörde laufen mittlerweile Ermittlungen in 26 Fällen. Ein städtischer Mitarbeiter soll gegen Geld unbefristete Aufenthaltstitel vergeben haben. Auch ein Dolmetscher steht unter…
„Das alte Amerika wird nicht zurückkommen“, mahnt Weber
EVP-Chef Manfred Weber ermutigt Europa zu mehr Eigenständigkeit. Für den frühen Nachmittag wird eine Grundsatzrede von Kanzler Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Demonstranten entrollen…
„Ich erwarte kein Strohfeuer, sondern eine ernsthafte Diskussion“
Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz erwartet vom Sicherheitsgipfel der Bahn „eine grundsätzliche Analyse der Sicherheitsarchitektur“. Es müsse um technische Ausstattung, Sauberkeit, Helligkeit und KI-gestützte Videotechnik gehen. Quelle:…
Deutschland-Blog: Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter
Spahn: Wer 100 Jahre alt wird, kann nicht mit 60 in Rente gehen +++ Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende wirbt für mehr Frauen in ihrer Partei +++ Chrupalla…
„Fängt schon an, wenn ruhige Mädchen in der Grundschule neben chaotische Jungs gesetzt werden“
Gefühle fallen in weibliche Zuständigkeit. Warum viele Männer weder willens noch fähig sind, sich emotional mit ihrem Umfeld auseinanderzusetzen, und wie Frauen „Chaos zulassen“ können,…
