Schlagwort: Politik
„Dann kommen die Populisten mit der Kettensäge“ – Klingbeil drängt auf große Reformen
Angesichts aktueller Herausforderungen schwört SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei und den Koalitionspartner auf ein hartes Reformjahr ein. Andernfalls würden „Populisten das Land übernehmen“. Zitat-Quelle: DIE…
„Trump weiß, dass Putin nicht von seinen Maximalforderungen zurückweichen wird“
Friedrich Merz setzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf eine neue Rhetorik gegenüber den USA und fordert eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa. „Es sind sehr…
Sicherheitsgipfel: Die Bahn will die Sicherheit verbessern – nur wer soll das bezahlen?
Die Bahn reagiert auf den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter. Doch nicht jede Maßnahme scheint finanzierbar – und teils ist unklar, wer überhaupt zahlen soll….
Bundeskanzler lässt Liste deutscher Druckmittel gegen US-Präsident Trump erstellen
US-Präsident Trump nutzt die Wirtschaftskraft der USA als Druckmittel gegen Europa. Der Bundeskanzler lässt eine Liste deutscher Produkte und Dienstleistungen erstellen, um im Ernstfall reagieren…
„Er ist auf Deutsch gesagt – ein armes Würstchen“
Das Verwaltungsgericht Augsburg erlaubt Björn Höcke (AfD) eine Rede in Lindenberg. Kolumnist Alan Posener analysiert die Debatte um Redeverbote und plädiert fürs Ignorieren: „Wir machen…
Gebiete abtreten an Russland? – „Wenn ich das sage, nennen sie mich eine Verräterin“
Die Zukunft des Donbass ist der zentrale Streitpunkt in Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Soldaten und Zivilisten stehen vor der existenziellen Frage, welchen Preis der Frieden…
Frankfurt streitet über „gottesdienstähnliche“ Proteste vor geschlossener Moschee
Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies bisher. Bei einer Gegendemo kam…
Bruno Retailleau: Frankreichs früherer Innenminister will Präsident werden
Noch hatte sich Frankreichs bürgerliche Rechte nicht auf einen Präsidentschaftskandidaten verständigt. Nun prescht der Vorsitzende der Republikaner voran. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit“ – FDP legt im Streit mit SWR nach
Nach dem gescheiterten Versuch, sich ins SWR-Triell einzuklagen, greift FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke den Sender erneut an. Zudem mobilisiert er seinen Landesverband zu massenhaften Programmbeschwerden. Quelle:…
„Keine kluge Idee, allein auf Frankreich zu setzen“
Markus Söder (CSU) spricht im Interview auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die transatlantischen Beziehungen, die Rolle der USA für Europas Sicherheit und die nukleare Teilhabe….
„Kaum schneller als eine Gartenschnecke“ – Nato-Chef Rutte verspottet russischen Vormarsch
Russland gerät ins Visier von Kritik und Spott. Während Nato-Chef Rutte die Streitkräfte verhöhnt, kritisiert Wadephul das DAAD-Verbot in Russland scharf. Moskau kündigt für die…
Episches Theater und eine geschlossene Wertschöpfungskette auf Staatskosten
Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die versprochene Familienförderung fängt mit Vetternwirtschaft…
Immobiliendeal: Die EU-Kommission im Visier von Ermittlern
Die EU-Kommission verkauft 23 Gebäude an den belgischen Staatsfonds, dabei fallen dem EU-Rechnungshof Ungereimtheiten auf. Jetzt schaltet sich die EU-Staatsanwaltschaft ein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bürokratieabbau in Bayern: Lenin ins Gegenteil verkehren
In bayerischen Regionen soll probeweise das Landesrecht ausgesetzt werden. „Einfach-mal-machen-Gesetz“, nennt das die CSU. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“
General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für eine Debatte über eigene Atomwaffen…
