Schlagwort: Politik
„Versuch, Deutschland vor Wahl zu stellen: wohlgefälliges Verhalten oder gestörtes Verhältnis“
Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Außenpolitiker Röttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik „erpressbar“ durch die Diktatur. Peking schätze Deutschland heute…
„Es ist das, was wir mehr brauchen im System – nämlich Eigenverantwortung“
Die deutschen Arbeitgeber haben radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen. Gesundheitsökonom Christian Hagist lobt den Vorstoß: „Wir brauchen da wieder soziale Marktwirtschaft, wo sie…
Wilders unterliegt – Linksliberale gewinnen Wahl in den Niederlanden
Die linksliberale Partei D66 ist der Gewinner der Parlamentswahl in den Niederlanden. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab das vorläufige Ergebnis auf Basis aller ausgezählten…
„Schmeißt den Koalitionsvertrag in den Papierkorb“
WELT-Kolumnist Reinhard Mohr sieht die politische Lage in Deutschland als „gruselig“ an. Im Gespräch bei WELT TV warnt er Kanzler Friedrich Merz vor einer „Heimatfront“…
„Ein Fall, der unser Asylsystem an seine Grenzen treibt“
Ein Iraker, mehrfach nach Schweden abgeschoben, kehrt immer wieder nach Deutschland zurück und begeht erneut Straftaten. Rechtliche Hürden verhindern eine dauerhafte Unterbringung oder Abschiebung. WELT-Redakteur…
Liveblog Bundespolitik: Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeldreform von Bas
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion nennt Reform „richtig“ +++ Wadephul: Kurzfristig können Syrer nicht in Heimat zurück +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die USA machen, was sie wollen“ – Die Karibik wird zum Testlabor für Trumps neue Weltordnung
In der Karibik lässt der US-Präsident mutmaßliche Drogenboote versenken, schickt Kriegsschiffe los und droht mit Sanktionen. Den betroffenen Ländern bleibt nicht viel mehr als zu…
„Der Kanzler ist nicht führungsstark – er ist ein Problem“
Die Stimmung in der Bundesregierung ist schlecht, die Umfragen sind im Keller. Einen großen Anteil daran trage der Kanzler selbst, so Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke:…
Polizei und Ordnungsämter in NRW verstärken Kontrollen an Halloween
Polizei und Ordnungsämter in NRW warnen vor Randale und Gewalttaten an Halloween. Einsatzkräfte sind verstärkt im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
„Der Weg von den Töchtern zur Mutti ist bekanntlich kurz“
Chefreporterin Anna Schneider wundert sich über die neue CDU-Gruppierung „Compass Mitte“: „Ich finde es ein bisschen ärmlich, da sehnsüchtig gen Merkel zu gucken und sich…
„Gefahr ist dann am größten, wenn der Ukraine-Krieg zu Ende ist“
Nicht nur Militärexperten sprechen von einer „Phase 0“ in der Konfrontation mit Russland. Auch innerhalb der Nato ist die Unruhe groß. Gespräche mit Insidern zeigen,…
Israel identifiziert zwei weitere Leichen – „Waffenruhe steckt in der ersten Phase fest“
Israel hat zwei weitere von der Hamas übergebene Leichen identifiziert. Die Waffenruhe im Gazastreifen bleibt fragil. „Es geht jetzt immer noch um die verbliebenen elf…
Saarland prüft besseren strafrechtlichen Schutz für Journalisten
Das Saarland prüft, ob der Beleidigungsparagraf 188 und härtere Strafen bei Angriffen künftig auch Journalisten besser schützen können. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Applaus für sich selbst – So blamieren sich Minister im Netz
Bundesbauministerin Verena Hubertz beklatscht sich selbst, Außenminister Johann Wadephul legt sich die Karten – und der Verkehrsstaatssekretär Ulrich Lange trinkt aus einer leeren Espressotasse. Wenn…
Terror in Mali: Blockade von Bamako
Islamisten dringen immer weiter in Mali vor. Erstmals haben sie Aussichten, die Hauptstadt unter ihre Kontrolle zu bringen: mit Erpressung statt mit Waffen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
