Schlagwort: Politik
„Parteipolitisches Machtspiel“ – zwei Linke-Politikerinnen scheitern bei Wahl für Bundestags-Gremien
Im Sommer verfehlte schon Linke-Fraktionschefin Reichinnek den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium. Jetzt ist auch ihre Kollegin Bünger durchgefallen. Der Fraktionschef macht die Union dafür verantwortlich….
„Von massenweisen Abschiebungen sind wir leider noch weit entfernt“
Nach mehreren Gerichtsurteilen sind Abschiebungen von Syrern nach Einzelfallprüfung möglich. Die Verfahren betreffen meist junge, gesunde Männer. „Es wird weiterhin viele Syrer geben, bei denen…
Fall Esser: AfD-Spitze mischt sich in Streit im Landesverband NRW ein
Im nordrhein-westfälische AfD-Landesverband kämpfen zwei Lager um den Umgang mit einem umstrittenen Landtagsabgeordneten. Nun schaltet sich der Bundesvorstand ein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Empörung über „Vaterlandsverräter“ – Jetzt pfeift die AfD ihre Politiker bei Russland-Reise zurück
AfD-Abgeordnete reisen zu einer Konferenz nach Russland. Dort sollte es zu einem hochrangigen Treffen kommen. Doch die Bundestagsfraktion schiebt den Beteiligten zumindest teilweise einen Riegel…
Rechtsextremismus im „Graubereich“ – und die fragwürdige Methodik dahinter
Die groß angelegte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bescheinigt einem „Graubereich“ der Gesellschaft eine Offenheit für rechtsextreme Gedanken. Bemerkenswert aber ist, welche Aussagen im Detail bereits als problematisch…
Krieg in Nahost: Österreichs Behörden finden Hamas-Waffenversteck in Wien
Anfang Oktober wurden bereits Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen +++ Nach Übergabe durch die Hamas: Leiche als tansanischer Student identifiziert +++ Israelische Armee greift Palästinenser an…
Tadschikistan: Für ein Visum ausgereist, nicht zurückgekommen
Deutschland schiebt immer wieder Personen nach Tadschikistan ab. Dort sind Folter und Sippenhaft gängig. Es gibt Zweifel daran, ob hierzulande überhaupt Näheres zur Lage im…
Nordrhein-Westfalen: Bereitschaft zum Terroranschlag: Zwanzigjähriger verurteilt
Ein 20 Jahre alter Syrer aus Lennestadt im Sauerland hatte sich zu einem Terroranschlag auf Frauen und Kinder bereit erklärt. Nun muss er für mehrere…
Baden-Württemberg: Grüne Basis fordert Urabstimmung gegen Palantir
In Baden-Württemberg kritisieren 13 Kreisverbände der Grünen die Nutzung der Überwachungssoftware scharf. Sie werfen der grünen Landesführung „Trickserei“ vor. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mehrheit verfehlt: Linken-Politikerin Bünger fällt bei Wahl für Parlamentarisches Kontrollgremium durch
Im Juni fiel Linken-Fraktionschefin Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium durch. Nun wurde auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nicht gewählt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Wo die Jugend ihr Land verteidigt – und das als Auszeichnung empfindet
Während junge Menschen in Deutschland sich mehrheitlich gegen die Wehrpflicht aussprechen, ist der Dienst an der Waffe in vielen nordeuropäischen Ländern ein umkämpftes Privileg. Eine…
Syrien ein sicheres Land? – „Dieser Einschätzung schließe ich mich ausdrücklich an“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt die Abschiebung zweier Syrer, da keine relevante Gefährdung vorliege. Alexander Throm begrüßt die Entscheidung. „Der ursprüngliche Schutzgrund ist weggefallen“, so der…
Nationaler Sicherheitsrat: Pläne schmieden im abhörsicheren Raum
Der Nationale Sicherheitsrat tagt zum ersten Mal im Kanzleramt. Er beschließt einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen – die insbesondere von Russland ausgehen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Kirgistans Kurs: Von Russlands Regime lernen
Präsident Schaparow schränkt in Kirgistan die Medienfreiheit ein. Verleumdungsklagen und Verbreitungsverbote treffen unabhängige Journalisten besonders hart. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
NATO-Übung „Steadfast Duel“: „Ich wäre an deren Stelle abgeschreckt“
In Wiesbaden koordiniert die NATO ihre militärische Hilfe für die Ukraine. Mit einer komplexen Stabsübung hat die Allianz jetzt ihre Reaktion auf einen Angriff Russlands…
