Schlagwort: Politik
Anschlag auf Nord-Stream: Serhij K. will bei Prozess in Deutschland auf „funktionelle Immunität“ pochen
Italiens höchstes Gericht hat entschieden: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Piplines darf ausgeliefert werden. Sein Anwalt gibt sich dennoch zuversichtlich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
52 Afghanen mit Aufnahmezusage reisen nach Deutschland
Erneut sind 52 Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen unterwegs nach Deutschland. In Pakistan sollen noch rund 1900 Personen warten. Eine junge Frau, die Ärztin werden will,…
Ermittlungen gegen „Sniper-Touristen“ – Sie sollen fürs Schießen auf Zivilisten bezahlt haben
Drei Jahrzehnte nach der Belagerung von Sarajevo ermittelt die italienische Justiz gegen mutmaßliche „Hobbyscharfschützen“ aus dem Westen. Sie sollen für das Schießen auf Zivilisten bezahlt…
Syrer angeklagt: Prozess nach Messerangriff am Holocaust-Mahnmal
Bei einem Besuch in Berlin wird ein Tourist aus Spanien mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Nun kommt der mutmaßliche Täter vor Gericht. Quelle:…
Einbürgerung frühestens nach 20 Jahren – wie Deutschland auf die britische Asylwende reagiert
Die britische Labour-Regierung will unerlaubt eingereiste Migranten mindestens 20 Jahre von einer Einbürgerung ausschließen. Taugt der Plan als Vorbild für Deutschland, das die Vergabe der…
Berliner CDU verliert deutlich an Zuspruch – AfD-Wert steigt
Die CDU von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner rutscht in einer neuen Umfrage auf nur noch 22 Prozent ab. Damit stünde die schwarz-rote Koalition in Berlin…
Liveblog Bundespolitik: Protest bei Merz-Rede: Stipendiaten verlassen Raum
Teilnehmer kritisieren „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers +++ Verkehrsminister Schnieder will niedrigere Flugpreise +++ Klingbeil verteidigt Merz +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland enthält sich erstmals bei der UNRWA-Mandatsverlängerung
Deutschland enthält sich erstmals bei der Mandatsverlängerung für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Außenminister Johann Wadephul fordert Reformen und kritisiert Kooperationen mit israelfeindlichen Gruppen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Boris Palmer schlägt CDU-AfD-Koalition im Osten als Regierungsmodell vor
Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, könnte sich die AfD zunächst im Osten in Regierungsverantwortung vorstellen. In der Sendung „Maischberger“ hat er ein konkretes…
USA unterbreiten Ukraine offenbar neuen Friedensplan
Die USA haben der Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges unterbreitet. Dieser sehe unter anderem eine Abtretung der Krim und weiterer…
Trump gibt Epstein-Akten zur Veröffentlichung frei – Justizministerium hat 30 Tage Zeit
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Akten unterzeichnet. Jetzt hat das Justizministerium 30 Tage Zeit, alle nicht als geheim eingestuften Unterlagen vorzulegen….
Klingbeil wünscht sich „mehr sensible Männer“ in der Politik
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft, wie…
Ökonom Hans-Werner Sinn – So ruiniert Europas Klimakurs die Wirtschaft
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist laut Hans-Werner Sinn, emeritierter Präsident des Ifo Instituts, „dramatisch“. Hauptgrund sei die europäische Klimapolitik, die laut seiner Kritik „nicht…
Er wollte ihn ausweisen – jetzt trifft sich Trump mit New Yorks neuem Bürgermeister
Er hatte ihn als Kommunist beschimpft und gedroht, ihn auszuweisen. Nun trifft sich US-Präsident Donald Trump mit dem designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Warum…
Deutschland gibt eine Milliarde für neuen Tropenfonds
Um Regenwälder zu schützen, wurde ein neuer Geldtopf eingerichtet – Deutschland wird mit einem Betrag von einer Milliarde Euro dabei sein. Die EU erhöht den…
