Schlagwort: Politik
Dobrindt spricht von „klarem Signal“, um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen
Der Bundestag hat eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird durch das nun…
„Wer die Hand gegen uns erhebt, erhält beispiellos vernichtende Schläge“, sagt Netanjahu
Das israelische Militär fängt eine neue Gaza-Hilfsflotte ab. Benjamin Netanjahu spricht von „entscheidenden Tagen“ für sein Land. Berlin kommt es trotz eines Verbots einer Anti-Israel-Demo…
Familienpsychologe – „Da hat sich einiges zugespitzt über Wochen, Monate“
Nach dem Messerangriff auf Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, gehen Ermittler von einem eskalierten Familienstreit aus. Familienpsychologe Sebastian Bartoschek sagt: „Das klingt, so wie…
„Das ist ganz klar. Eine Zukunft für Gaza wird es nur ohne die Hamas geben“
Die Hamas zeigt sich optimistisch bei den Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs. Eine Zukunft für Gaza sieht unser Reporter Constantin Schreiber jedoch nur ohne…
Bundestag stimmt für Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“
Schwarz-Rot setzt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um – und schafft die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ wieder ab. Besonders gut integrierte Ausländer konnten bislang schon nach drei…
„Wenn das Aus nicht gekippt wird, sehen wir, wie die deutsche Autoindustrie in Zeitlupe stirbt“
Die Debatte um das Verbrenner-Aus spaltet Schwarz-Rot – sogar getrennte Autogipfel sind angesetzt worden. „Die Regierung muss etwas für die Arbeitsplätze tun“, sagt Hans-Ulrich Jörges,…
Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“
Grüne: rückwärtsgewandte Politik +++ Krankenhausreform wird verschoben +++ Kabinett beschließt mehr Befugnisse für Drohnenabwehr +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Haltung zu den Grünen +++…
„Sollten im Gefängnis sitzen“ – Trump fordert Inhaftierung demokratischer Politiker in Illinois
US-Präsident Trump hat die Nationalgarde in den Bundesstaat Illinois geschickt. Seiner Darstellung nach ist die Kriminalität dort außer Kontrolle geraten, die Soldaten sollen Beamte der…
„Verfahren gehört zu größten Justizskandalen in der bundesdeutschen Geschichte“, sagt der Anwalt
Eine psychisch kranke Frau wird zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie ihre Freundin schwer missbraucht haben soll. Doch ihr Geständnis war offenbar erfunden. Nun weigert…
Krieg in Nahost: Signale der Zuversicht in Ägypten
Namenslisten ausgetauscht +++ Deutschland strebt Führungsrolle beim Wiederaufbau an +++ „Bring them home now“: Solidarität mit Geiseln in Berlin +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Adoptivkinder sind polizeilich bekannt
Nach der Messerattacke auf Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, rückt ihre 17-jährige Adoptivtochter in den Ermittlungsfokus. „Da sie ohne Mittel, ohne Geld ist, habe…
„Bei 14 Messerstichen ist schon eine Brutalität hinter, die viele Fragen aufwirft“
Mit 14 Messerstichen wurde Herdeckes Bürgermeisterin Iris Stalzer niedergestochen. Tatverdächtige – ihre Adoptivkinder. Polizeigewerkschafts-Vize Manuel Ostermann warnt vor Einzelfallbekundung: „Wir sehen solche Vorfälle beinahe täglich“,…
„Weil der Arbeitsdruck zunimmt“ – Linken-Chef will bundesweiten Feiertag
Linksparteichef Jan van Aken fordert, den Reformationstag bundesweit als gesetzlichen Feiertag einzuführen – und stellt sich damit gegen CDU-Politikerin Gitta Connemann. Diese hält es nicht…
Regierungsplan – Höhere Beiträge für Krankenkasse und Rente
Gut- und Besserverdiener müssen ab dem kommenden Jahr mehr für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen. Die Bundesregierung beschloss nun die Erhöhung der sogenannten…
Abfangen und Abschießen: Bundespolizei erhält mehr Kompetenzen zur Drohnenabwehr
Das Kabinett hat den Entwurf des überarbeiteten Polizeigesetzes beschlossen. Der darin enthaltene Drohnen-Passus soll das Abfangen und den Abschuss von Drohnen durch die Behörden ermöglichen….
