Schlagwort: Politik
Schengen-Raum führt elektronische Einreisekontrolle für Nicht-EU-Bürger ein
Nicht-EU-Bürger müssen sich künftig bei der Einreise in den Schengen-Raum elektronisch registrieren. Das neue System ersetzt den Passstempel. Die Einführung erfolgt schrittweise in 29 Ländern….
Dobrindt kündigt Abschiebe-Wende an – Syrer-Duldung vor dem Aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt eine massive Verschärfung der Abschiebungspolitik nach Syrien an. Künftig sollen nicht nur Straftäter, sondern auch abgelehnte, arbeitsfähige Asylbewerber in ihr…
Israel befürchtet, dass Hamas nicht alle Geisel-Leichen übergeben wird
Nach Beginn der Waffenruhe sollen am Montag palästinensische Gefangene entlassen werden. Im Gegenzug will die Hamas die Geiseln freilassen oder deren sterbliche Überreste übergeben. Doch…
Kassenärzte-Chef fordert Lockerung bei Krankschreibungen
116 Millionen Krankschreibungen jährlich belasten das Gesundheitssystem. KBV-Chef Gassen fordert, Atteste erst ab dem vierten Tag verpflichtend zu machen – mit Einsparpotenzial von 100 Millionen…
„Dann ist das Risiko zu groß, dass viele Kinder unbemerkt in Gefahr schweben“
Hunderttausende Eltern verpassen die vorgeschriebenen Vorsorge-Untersuchungen für ihre Kinder – mit erheblichen Risiken für die Mädchen und Jungen. Kinderärzte berichten von teils schwerwiegenden Folgen. Und von…
Jetzt formiert sich SPD-Widerstand gegen Dobrindts Abschiebepläne
Abschiebehaft ohne Limit: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will Straftäter aus dem Ausland vor der Rückführung notfalls unbefristet festsetzen – damit sie nicht untertauchen. Doch aus der…
Liveblog Bundespolitik: Auch SPD-Wähler für Komplett-Sanktionen beim Bürgergeld
Neue Spitze der Grünen Jugend: „Partei wieder auf links drehen“ +++ Berliner AfD wählt Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Buh-Rufe für Netanjahu in Tel Aviv – Großer Jubel für Trump
Hoffnung und Wut in Tel Aviv: Hunderttausende feierten die Geisel-Einigung, buhten jedoch Premier Netanjahu aus. Paul Ronzheimer analysiert die Blockade der Hamas. Die kategorische Ablehnung…
Neues Führungsduo der Grünen Jugend will „radikale Gerechtigkeit“
Die Grüne Jugend will nach den Skandalen um Ex-Vorsitzende Jette Nietzard wieder radikal links werden. Die neuen Bundessprecher Henriette Held und Luis Bobga greifen die…
SPD schließt Staatsbeteiligung zur Bekämpfung der Stahlkrise nicht aus
Die SPD will die kriselnde deutsche Stahlindustrie durch einen Mix industriepolitischer Maßnahmen stärken. Dazu könnte auch eine Staatsbeteiligung gehören. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Vor Friedensgipfel – Trump trifft Angehörige der Hamas-Geiseln in Knesset
Nach Beginn der Waffenruhe sollen am Montag Geiseln freikommen und palästinensische Gefangene entlassen werden. Zuvor wird US-Präsident Donald Trump eine Rede vor der Knesset halten….
11,2 Milliarden fehlen – Steuerentlastungen wecken Sorgen bei den Ländern
Die von der Koalition geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie wecken bei den Bundesländern Sorgen vor erheblichen Einnahmeausfällen. Kompensationen sind im Gespräch. Zitat-Quelle: DIE…
Trump zahlt Soldaten Gehälter weiter – Geld kommt aus Forschungsetat
US-Präsident Donald Trump wies Verteidigungsminister Pete Hegseth an, trotz des Shutdowns dem Militär weiterhin Gehälter zu zahlen. Das Geld sollte Hegseth aus dem Forschungsetat nehmen….
Grüne ziehen wieder an Linken vorbei, Zustimmungswerte für Merz steigen
Deutschlands schwarz-rote Regierung bringt nach langem Ringen Reformen auf den Weg. An den Zustimmungswerten für Union und SPD ändert das aber erst einmal wenig, zeigt…
„Verfassungsfeindliche Anschauungen“ – Grüne fordern von Dobrindt Stellungnahme zu Ausbilder
Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie steht seit Jahren im Vorwurf, zu rechtslastig zu sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic wirft Innenminister Dobrindt (CSU)…
