Schlagwort: Politik
Rechtspopulisten wollen Regierung bilden: Brandmauer auf Schwedisch
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten drängen auf eine weitere Normalisierung und wollen künftig Minister stellen. Das führt zu Verwerfungen im bürgerlichen Lager. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir machen uns keine Illusionen – So wie das System ist, darf es nicht bleiben“
Laut einer aktuellen Studie fließen in Deutschland rund 41 Prozent des Staatshaushalts in soziale Leistungen – etwa die Hälfte davon in die Alterssicherung. „Ich bin…
„Das ist sein Weg zur Verhandlung“ – Ex-US-Botschafter über Trump
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, James Bindenagel, beurteilt im Interview das Vorgehen von Donald Trump im Ukraine-Krieg. Er erklärt, warum der umstrittene Friedensplan die Unsicherheit…
Selenskyj zu Kompromiss bereit? – So sieht der neue US-Friedensplan aus
Der anfänglich in Europa scharf kritisierte US-Friedensplan wurde laut Washington komplett überarbeitet. TV-Moderatorin Isabelle Bhuiyan analysiert die neuen Details: Die Souveränität Kiews bleibt erhalten. Selenskyj…
„… um am Ende wieder nur mit Bombardierungen und Drohnenangriffen zu reagieren“
Beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda beraten europäische Staats- und Regierungschefs über den US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Politiker Thomas Röwekamp betont: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die für…
„Total unangemessen“ – CDU-Politiker rügt Bärbel Bas für „Basta-Politik“
Im Rentenstreit beharrt die Junge Gruppe der Union auf einem Kompromiss: Alle müssten sich bewegen – auch die SPD, mahnt der Vorsitzende Pascal Reddig. Er…
„Stellen wirken auf Englisch seltsam“ – Die Zweifel an der Urheberschaft des US-Friedensplans
Ist der 28-Punkte-Plan für den Ukraine-Krieg von Russland verfasst worden? Der US-Außenminister dementiert öffentlich eine Vorgabe durch den Kreml. Doch einflussreiche US-Politiker und Journalisten kommen…
Die Realität hinter den Verhandlungen – wie Putin seine Ziele weiter auf dem Schlachtfeld verfolgt
Die diplomatischen Anstrengungen von Europa und den USA um eine Friedenslösung werden von Moskau weitgehend ignoriert. Stattdessen sendet der Kreml-Chef neue Signale militärischer Stärke. Auf…
Europas Reaktion auf Trump-Plan? „Jetzt wird ein Datum absolut entscheidend“
Nach dem „180-Grad-Kurswechsel“ der Trump-Regierung erklärt CDU-Außenpolitiker Röttgen einen Schritt Europas für entscheidend: Es geht um die eingefrorenen russischen Vermögen. Ansonsten würde man „unsere eigenen…
Geheimdienst-Gremium: Geheim, verschwiegen – und unterbesetzt
Das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste überwacht, ist schlecht besetzt. Können die Kontrolleure trotzdem ihrer Arbeit nachkommen? Und wer kontrolliert die Kontrolleure? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Österreich prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren
Österreichs Regierung reagiert auf steigende Jugendkriminalität. Innenminister Gerhard Karner prüft gefängnisähnliche Aufenthalte für unter 14-Jährige, die mehrfach straffällig geworden sind. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Mich erinnert das schon ziemlich fatal an München 1938“
Die USA und die Ukraine haben sich auf einen neuen Friedensplan-Entwurf geeinigt. Sven-Felix Kellerhoff sieht jedoch wenig Stabilität in den aktuellen Entwicklungen: „ ich kriege…
„Kontaktverbot aufgehoben“ – Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der Brandmauer zur AfD
Wirtschaftsverbände stellen ihren Umgang mit der AfD zur Debatte. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige Brandmauer-Strategie auf und will auch AfD-Vertreter einladen. Zitat-Quelle: DIE…
„Inwiefern sind solche Foren dann für die großen Themen dieser Zeit wirklich relevant?“
Beim G-20-Gipfel wurde der Ukraine-Krieg und die Friedensverhandlungen nur am Rande behandelt. „Man konnte im Interview mit WELT TV durchhören, dass Friedrich Merz das nicht…
Die Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs laufen auf Hochtouren
Europäische Änderungsvorschläge zum US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Zitat-Quelle: DIE…
