Schlagwort: Politik
Militär verkündet Machtübernahme in Guinea-Bissau
Guinea-Bissau ist eines der ärmsten Länder der Welt. Nun hat das Militär dort die Macht übernommen und beschlossen, den Präsidenten abzusetzen. In der Hauptstadt waren…
Der mühsame Kampf des Kanzlers gegen die AfD-Versprechungen
Kanzler Merz (CDU) setzt auf eine pragmatische Kursbestimmung, um der rhetorischen Eskalation von AfD-Chefin Weidel Paroli zu bieten. Die Debatte im Bundestag zeigt, welchen Vorteil…
„Schwerer Schaden für Partei nicht dargelegt“ – Ukraine-Kämpfer erhält AfD-Mitgliedsrechte zurück
Die Führung der NRW-AfD will Kommunalpolitiker Tim Schramm ausschließen, weil der in der Ukraine gegen Russland kämpfte. Vor der Entscheidung fährt der Vorstand eine Schlappe…
Störer mit Palästina-Flagge bekommt Hausverbot im Bundestag
Im Bundestag lässt ein Besucher eine palästinensische Flagge von der Bühne hängen und ruft: „Es gibt keinen Waffenstillstand!“ Das Sicherheitspersonal führt den Mann aus dem…
Liveblog USA unter Trump: Schüsse in Washington – Zustand der Nationalgardisten offenbar unklar
Laut Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen +++ Strafverfahren gegen Trump eingestellt +++ Gericht weist Anklage gegen Ex-FBI-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Da muss ein Drittel weg“ – Oettinger fordert Kürzung des EU-Haushalts
Für Günther Oettinger (CDU) ist der neue EU-Haushaltsvorschlag zu teuer. Der frühere EU-Kommissar fordert bei WELT TV Kürzungen, doch die Zahlungen seien berechtigt, wenn sie…
Neuer Staatsanwalt lässt Anklage gegen Donald Trump fallen
In einer Anklage war Donald Trump versuchte Einflussnahme auf das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia vorgeworfen worden. Nun hat ein neuer Staatsanwalt das Verfahren übernommen –…
Streit um Verbrenner-Aus – Merz will Brief „mit der deutschen Position“ an EU schreiben
Die schwarz-rote Koalition berät am Donnerstag über das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Direkt danach möchte Kanzler Friedrich Merz sich an Brüssel wenden, um die…
Urteil zur Palästina-Kongress – „Politik sollte endlich nachjustieren“
Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, kritisiert die Gerichtsentscheidungen zu Nahost-Versammlungen. Er fordert die Politik auf, das Versammlungsfreiheitsgesetz anzupassen, da es „keinen Graubereich zulassen“ dürfe….
Verbote bei Palästina-Protestveranstaltungen waren rechtswidrig
Die Berliner Polizei hätte beim sogenannten Palästina-Kongress im April und einer Kundgebung im Dezember milder vorgehen müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht jetzt klar. Zitat-Quelle: DIE…
„Ich warne schon seit Monaten. Dieser Mann ist sowas von pro-russisch“
Sicherheitsexperte Prof. Joachim Krause kritisiert den US-Sondergesandten Steve Witkoff scharf. Das geleakte Telefonat mit Kreml-Berater Juri Uschakow sei ein „Skandal“. Krause wirft Witkoff vor, „sowas…
Nach Präsidentenwahl: Militär in Guinea-Bissau verkündet Machtübernahme
Kurz nach der Präsidentenwahl in Guinea-Bissau ist ein Machtkampf ausgebrochen. Präsident Umaro Sissoco Embaló soll verhaftet worden sein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist ein Schluck aus der Pulle. Da wird kein Unternehmer dabei sein“
Kolumnist Jan Fleischhauer verteidigt die Gesprächsbereitschaft von Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer in puncto AfD. Er kritisiert die AfD-Rentenforderung (70 % des Nettolohns)…
Trump wütet über „Hetzartikel“ in der „New York Times“
Donald Trump hat verärgert auf einen Bericht der „New York Times“ reagiert, der ihm nachlassende Energie und Altersmüdigkeit unterstellt. In sozialen Netzwerken beleidigt er die…
Rentenrebellen der Union bleiben hart – Junge Gruppe schlägt Aufschub bis April vor
Im Rentenstreit stellt sich die Junge Gruppe der Union quer. Vorsitzender Pascal Reddig warnt vor einer Abstimmung ohne sichere Mehrheit – und bringt eine Verschiebung…
