Schlagwort: Politik
Streit über Wehrdienst eskaliert – Pistorius beschert der Koalition die nächste Krise
Der Bundestag will dem Verteidigungsminister die Kontrolle über die Frage nehmen, wann aus dem Freiwilligendienst eine Wehrpflicht wird. Doch Boris Pistorius wehrt sich gegen mehr…
Trump droht Hamas mit Entwaffnung durch die USA
US-Präsident Donald Trump droht der Hamas: Die Terroristen sollten die Waffen niederlegen. Anderenfalls würden die USA intervenieren. Nach der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas…
„Wenn man zu Taten übergeht, ist die Entwaffnung der Hamas kein größeres Problem“
Professor Michael Wolffsohn bewertet die Chancen auf Frieden im Nahen Osten nach dem Abkommen von Sharm el-Sheich als realistisch. „Frieden schließt man nicht mit Freunden,…
„Losverfahren zur Wehrpflicht ist nicht angemessen“
Nach der geplatzten Pressekonferenz kritisiert Grünen-Chef Felix Banerjag das geplante Losverfahren zur Wehrpflicht scharf und fordert mehr Verantwortung im Umgang mit jungen Menschen: „Das ist…
Polarisierungsstudie – „Sie haben es geschafft, dann doch eine Mehrheit der Bevölkerung auszugrenzen“
Eine neue Studie der TU Dresden zeigt: 81 Prozent der Deutschen empfinden die Gesellschaft als polarisiert – besonders bei Themen wie Zuwanderung, Klimaschutz und Regenbogenflagge….
SPD-Gesundheitsminister fordert „bis zu zwei Wochen“ krank ohne Attest
Bisher wird eine Krankschreibung spätestens ab dem dritten Arbeitstag fällig – oft schon eher. Im Gespräch ist eine Aufweichung auf den vierten Arbeitstag. Einem SPD-Politiker…
Streit um neues Wehrdienstgesetz – Koalition sagt Pressekonferenz kurzfristig ab
Union und SPD sind sich beim Wehrdienstgesetz offenbar weiter uneinig. Und ein fast schon gefundener Kompromiss ist nicht mehrheitsfähig: Die Präsentation einer möglichen Einigung am…
F.A.Z. exklusiv: Grüne bringen eigenen Gesetzentwurf für Notfallreform ein
Die Grünen fordern eine Notfallreform zur Entlastung des Rettungsdienstes. Die Untätigkeit von Ministerin Warken koste Menschenleben, lautet der Vorwurf. Zudem gebe es ein Sparpotenzial in…
Union fürchtet „Landesverrat“ bei Russland-Reise von AfD-Mann – der verweist auf Trump
Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier plant eine Reise nach Moskau. Mehrere Politiker der Bundesregierung fürchten, dass vertrauliche Informationen an den Kreml gelangen könnten. Der AfD-Mann sagt,…
„Problem der irregulären Migration an der Wurzel lösen. Sonst verlieren wir dieses Ringen immer“
Migrationsforscher Gerald Knaus bezweifelt die Wirksamkeit des EU-Solidaritätsmechanismus und sieht Drittstaatenmodelle kritisch. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien könnten nur begrenzt Entlastung bringen. „Große Zahlen von…
500 Millionen Dollar in Drohnenabwehr – so plant Washington die WM-Sicherheit
Bei der Fußball-EM 2024 in Deutschland waren Drohnen im Umfeld des Stadions verboten. Vor der WM im kommenden Jahr nimmt nun die US-Regierung die Bedrohung…
IS-Unterstützer untergetaucht – Polizei vermutet ihn in der Region Warendorf
Ein zur Abschiebung bestimmter Tadschike aus dem Kreis Warendorf in NRW ist weiter flüchtig. Die Polizei vermutet den verurteilten IS-Unterstützer noch in der Region –…
Regierungskrise in Paris: Premier Lecornu will Rentenreform aussetzen
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform vorgeschlagen. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen das politische…
„Trump hat diese ganzen Staats- und Regierungschefs wie seine Schachfiguren hingestellt“
Nach dem historischen Treffen in Scharm el-Scheich bleiben viele Fragen offen. Jan Philipp Burgard analysiert die Rolle der Hamas, Deutschlands Einfluss und Trumps Machtdemonstration: „Was…
„Woran liegt es eigentlich, dass so viele mit dem unzufrieden sind, was wir tun?“, fragt sich Merz
Er hat einen „Herbst der Reformen“ versprochen, doch die Umfragewerte sinken weiter. Bei einem Ortsbesuch in Brandenburg warb der Kanzler Merz für seine Politik –…
