Schlagwort: Politik
Verfassungsrechtler hält Musterung per Los für schwer mit dem Grundgesetz vereinbar
Die Union glaubt nicht, dass ein Wehrdienst auf freiwilliger Basis funktioniert – und will Menschen deshalb per Losverfahren einziehen. Boris Pistorius lehnt das ab. Auch…
Streit über Wehrdienst: Die Fronten sind verhärtet
Die Koalition ringt um den Wehrdienst. Schon wieder droht eine Krise. Was ist dieses Mal schiefgelaufen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wehrdienst: Die Koalition nimmt sich wichtiger als die Interessen Deutschlands
Weder der Pistorius-Vorschlag noch der Röttgen-Plan zum Wehrdienst wird der Lage gerecht. Die Koalition verheddert sich in einem unproduktiven Streit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kampf gegen Rauschgift: Der nächste tödliche Schlag Amerikas
Washington setzt seine Militäroperation vor der venezolanischen Küste fort. Beim fünften Einsatz gegen ein angebliches Drogenboot wurden sechs mutmaßliche Schmuggler getötet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Gegen Rechtsextremisten hat man vor Gericht zu gewinnen“
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne stimmen dem SPD-Plan zu: Schleswig-Holsteins Regierung unter Daniel Günther (CDU) soll sich „bereits jetzt“ um die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kümmern….
Verbot von AfD-Praktikum im Landtag – „Schulleiter hat korrekt entschieden“
Katja Poschmann (SPD) verteidigt das Verbot Praktikums bei der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Sie betont die Pflicht zur politischen Neutralität und den Schutz vor Verfassungsfeinden: „Das kann…
NATO-Treffen: Zehn Milliarden Euro für Drohnen-Käufe
Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt Investitionen in Drohnen an. Amerika fordert die NATO-Partner auf, mehr Waffen für Kiew in den Vereinigten Staaten zu kaufen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Krieg in Nahost: US-Kommando fordert von Hamas Ende der Erschießungen in Gaza
Centcom: Hamas muss Schüsse umgehend einstellen +++ Hamas: Schwierigkeiten, Leichen der Geiseln in Gaza-Trümmern zu finden +++ Erste Einzelheiten über Gesundheitszustand freigelassener Geiseln veröffentlicht +++…
Dann spricht Christina Block über ihren Gottesglauben – und fängt an zu weinen
Im Block-Prozess sagt ein israelischer Sicherheitsexperte aus, der in dem Kinderentführungsfall als Kontaktvermittler agiert haben soll. Eine Information ist nach seinen Angaben so heikel, dass…
„Es gibt derzeit keinen US-Tomahawk-Marschflugkörper, der mit Atomwaffen unterwegs ist“
Deutschland stationiert Eurofighter in Polen zum Schutz der Nato-Ostflanke. Die Debatte um Taurus-Lieferungen scheint beendet, während die Ukraine auf US-Waffen hofft. „Das Symbol ist entscheidend“,…
Bürgermeister von Odessa: Entmachtung wegen eines falschen Passes
Selenskyj hat dem Bürgermeister Odessas seine Staatsangehörigkeit aberkannt. Die Geschicke wird künftig ein aus Kiew bestellter Militärverwalter lenken. Will die Zentralregierung auf diese Weise ihre…
„Die Zeit des Redens ist vorbei, wir müssen handeln“
Mehrere ehemals einflussreiche Politiker der CDU wollen die Brandmauer zur AfD einreißen. Sie fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Demokratie bedeutet nicht Ausgrenzung,…
Bedrohung durch Russland – Regierung streitet über Wehrpflicht
Der interne Zwist der Regierungskoalition zur Wehrpflicht blockiert eine zügige Lösung. Die Sichtung von russischen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen an der estnisch-russischen Grenze besorgt Estland und…
Dutzende Tote: Kämpfe zwischen Afghanistan und Pakistan
Seit Langem wirft Pakistan den afghanischen Taliban vor, Terroristen zu unterstützen. Jetzt eskaliert der Konflikt. Bei den Kämpfen gibt es zahlreiche Tote. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Regierung plant deutliche Personalkürzungen beim Umweltbundesamt
Der geplante Stellenabbau der Bundesregierung könnte das Umweltbundesamt erheblich treffen. Es geht dabei auch um seine Rolle als politische Kontrollinstanz in der Klima- und Umweltpolitik….
