Schlagwort: Politik
Dobrindt verteidigt geplanten Bundeswehr-Einsatz bei Drohnenabwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) pocht auf einen Einsatz der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr in Deutschland und will dafür die Amtshilfe ausweiten. Die Polizei könne keine…
Krieg in der Ukraine: Frankreich verhindert Attentat auf russischen Oppositionellen
Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an +++ Trump: Treffen findet wahrscheinlich innerhalb der nächsten zwei Wochen statt +++ Selenskyj zu Gesprächen in Washington…
„Eigene Position finden und umsetzen“ – Ostdeutsche CDU-Politiker für neuen Umgang mit AfD
Die Debatte über einen angemessenen Umgang mit der AfD schwelt weiter. Nach Kritik von prominenten Spitzenpolitikern der Union an der „Brandmauer“ fordern nun auch CDU-Politiker…
„Dann wird das ein Aus für viele Industrien bedeuten“
Nicht der Strompreis sei das Hauptproblem: Der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE warnt vor fatalen Folgen des Plans, den bisherigen CO₂-Zertifikatehandel schrittweise zu beenden: Ganzen Branchen…
Kommt nach Gaza der Frieden in der Ukraine? Diese Hürden stehen Trump im Weg
Trump empfängt Selenskyj im Weißen Haus, ein Treffen mit Putin in Budapest soll folgen. Nach dem Nahost-Deal gibt sich der US-Präsident zuversichtlich, den Ukraine-Krieg beenden…
USA greifen erneut mutmaßliches Drogen-Schiff an – Venezuela verstärkt Militärpräsenz
Die Krise zwischen den USA und Venezuela spitzt sich zu: Das US-Militär hat erneut ein Boot in der Karibik angegriffen. Der venezolanische Präsident Maduro wirft…
„Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt“, mahnt der grüne Staatsmann unter Beifall
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann galt in seiner Partei trotz seiner Erfolge als Außenseiter. Bei einem Auftritt in Berlin grenzt er sich vom asylpolitischen Eifer…
Antifa-Verbot? Linke-Abgeordneter antwortet mit „Alerta, alerta“-Ruf am Rednerpult
Die AfD will ein Verbot „der Antifa“ – und löst damit vor allem in der Linkspartei heftige Gegenreaktionen aus. Für einen Unionsabgeordneten ist der Rechtsextremismus die…
Bei Gegenwind von links rudert der Klartext-Kanzler zurück
Schwere Verwerfungen zwischen Union und SPD: Über den Wehrdienst und die Rentenreform streitet die Koalition erbittert. Deshalb richten sich alle Augen auf die Regierungserklärung des…
Ricarda Lang erklärt Habeck-Strategie für gescheitert – und warnt vor „Kulturkampfspiel“
Grünen-Politiker Habeck hatte bei der vergangenen Bundestagswahl versucht, seine Partei gegenüber Lagern zu öffnen, mit denen man bislang gefremdelt hatte. Ricarda Lang hält diese Strategie…
„Antimuslimisch“ – TU-Präsidentin Rauch beschwert sich über Vortrag über Islamismus
An der Technischen Universität Berlin interveniert die Präsidentin gegen eine AStA-Veranstaltung. Das Event zum Thema Islamismus zeige „islamfeindliche Tendenzen“, findet Geraldine Rauch. Politiker und Aktivisten…
„Politik, die resilient macht, die die Gesellschaft resilient macht, ist gute Sozialpolitik“
Im Interview spricht Carmen Wegge über den Umgang mit der AfD, steigende Umfragewerte und die Bedeutung klarer Abgrenzung. „Je stärker wir uns abgrenzen von der…
CSU-Politiker fordert klare Kommunikation zu Migration und Sozialleistungen
Klaus Holetschek (CSU) fordert eine schnelle Umsetzung der neuen Regelung zum Bürgergeld für ukrainische Männer und spricht über die Debatte um Migration, klare Kommunikation in…
„Merz schlägt nicht nur einen Shitstorm, sondern ein ganzer Hurricane der Empörung entgegen“
Jan Philipp Burgard analysiert die Empörungswelle um Friedrich Merz’ Aussagen zur Migration. „In dieser Diskussion manifestiert sich die große Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter…
US-Präsident Trump kündigt Treffen mit Kremlchef Putin in Ungarn an
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn angekündigt. Das Datum…
