Schlagwort: Politik
„Höchst verstörend“ – CSU-Mann rügt „Klassenkampf-Parolen“ von Arbeitsministerin Bas
Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende warnt die Junge Gruppe in der Union davor, das geplante Rentenpaket scheitern zu lassen. Von einer Vertrauenskrise profitierten nur die anderen. Gleichzeitig…
„Ein echtes Problem für das ganze Land“ – CSU-Fraktionschef appelliert an Junge Gruppe
Der CSU-Fraktionsvorsitzende warnt die Junge Gruppe in der Union davor, das geplante Rentenpaket scheitern zu lassen. Klaus Holetschek sagte, von einer Vertrauenskrise profitieren nur die…
Hinweise auf Rechtsextremismus – Chancen auf AfD-Verbotsverfahren gestiegen
Die Chancen für ein Verbotsverfahren der AfD sei durch die neue Parteijugend sogar gewachsen, heißt es. Sie sei radikaler als zuvor. Thüringens Verfassungsschutzpräsident sieht keine…
Putin trifft US-Gesandten Witkoff – Trump sieht gute Chancen auf Abkommen
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen….
„In zehn Jahren Merkel dankbar sein“ – Was dieser Migrationsforscher heute über das Zitat sagt
Der österreichische Migrationsforscher Rainer Bauböck erwartete 2015 einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Flüchtlingskrise für Deutschland. Noch heute sorgt eine Interview-Überschrift für Wut und Häme. Hier…
„Es ist für mich unerträglich“ – Hessen-Minister zieht verheerende Bilanz nach AfD-Kongress
Nach den Massenprotesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat Hessens Innenminister Poseck die Zahl verletzter Polizeibeamter noch einmal deutlich nach oben korrigiert. Er…
„Aus Sicht vieler Autonomer ist die Zeit für Diskussionen vorbei“
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder…
„Wir beobachten seit Jahren eine Art deutsch-polnische Entfremdung“
Kanzler Merz und seine Minister empfangen ihre polnischen Amtskollegen in Berlin zu Regierungskonsultationen. Wichtige Themen sind die Bedrohung durch Russland und der Krieg in der…
„Gift für die Löhne“ – Linnemann fordert mutige Strukturreformen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Alarm: Steigende Lohnnebenkosten seien „Gift für die deutsche Wirtschaft“ und die Nettolöhne der Arbeitnehmer. Nach der Präsidiumssitzung in Berlin forderte er…
Unions-Fraktionschefs wollen weg von Dominanz der Erneuerbaren
Weg von der Vorrangstellung der erneuerbaren Energien: Die Fraktionschefs von CDU und CSU pochen auf „Technologie-Neutralität“ bei der Stromerzeugung – die „zentrales Element nationaler Sicherheit“ sei….
Steve Witkoff tauscht US-Positionen gegen die „Sprechzettel des Kremls“
Der Experte für Sicherheitspolitik, Gustav Gressel, sieht in möglichen Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und Russland ein Köder-Manöver. Er befürchtet eine „Korruption auf strategischer Ebene“. Quelle:…
Löst Trump-Vertrauter die Blockade? – WELT Spezial zu Witkoffs Treffen mit Putin
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft sich mit Putin in Moskau, um über den von den USA vorgelegten Friedensplan zu verhandeln. Nach den geleakten Telefonaten mit…
„Beeilt euch“ – Tusk setzt Merz bei Entschädigung für NS-Opfer unter Druck
Die russische Bedrohung hat Deutschland und Polen enger zusammenrücken lassen. Es bleibt aber ein Problem aus der Vergangenheit, bei dem ein Einvernehmen weiter nicht in…
Wirtschaft rügt Bas-Äußerung scharf – CDU-Politiker legt Ministerin Rücktritt nahe
Bärbel Bas nannte beim Juso-Bundeskongress Arbeitgeber „Männer in bequemen Sesseln“, gegen die es gemeinsam zu kämpfen gelte. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert die Arbeitsministerin mit deutlichen Worten….
Putin-Sprecher meldet Einnahme der lange umkämpften Stadt Pokrowsk
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Der türkische Präsident kritisiert von ukrainischen Sicherheitskreisen reklamierte Angriffe auf…
