Schlagwort: Politik
Mehr als 160 Straftaten begangen – Syrische Großfamilie reist aus Deutschland aus
Mindestens als 160 Straftaten gehen auf das Konto einer 20-köpfigen syrischen Großfamilie aus Stuttgart. Nun sind die meisten ausgereist. Drei sitzen noch in Haft –…
Merz zu „Stadtbild“-Satz – „…dass ich mit dieser Bemerkung recht habe“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der Präsidiumsklausur seine „Stadtbild“-Äußerung verteidigt. Auf einer Pressekonferenz antwortete der Kanzler: „Alle bestätigen, dass das ein Problem ist – spätestens…
Richtungswechsel in Bolivien: Konservativer Paz wird neuer Präsident
Nach zwei Jahrzehnten linker Regierungen hat der christdemokatische Senator Rodrigo Paz die Präsidentschaftswahl in Bolivien gewonnen. Im Wahlkampf hatte er „Kapitalismus für alle“ versprochen. Quelle:…
„AfD wird Opfer ihrer eigenen radikalen Polemik und Rhetorik“
Auf der Pressekonferenz zur Strategietagung der CDU betont Merz noch einmal die klare Abgrenzung zur AfD. „Entscheidend von Merz war es, dass er Politikfehler der…
Mehrheit der EU-Länder stimmt für schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
Gegen das Votum der Slowakei und Ungarn haben die EU-Länder für einen schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas entschieden. Allerdings soll es Ausnahmen und eine Notfallklausel…
„Die ausgestreckte Hand der AfD will uns vernichten“ – Pressekonferenz mit Merz
Mit Blick auf die Umfragerekorde der AfD und die kommenden Landtagswahlen hat die CDU-Führung über die Haltung zur Brandmauer beraten. Innerhalb der Union gibt es…
Deutliche Worte von Merz zur AfD – und ein mahnendes Wort an den Koalitionspartner
Nach den Beratungen am Wochenende unterstreicht Kanzler Friedrich Merz die Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Die Partei wolle ein „anderes Land“ und die CDU „zerstören“….
Liveblog Bundespolitik: CDU äußert sich zur „Brandmauer“
Pressekonferenz zur Debatte über Umgang mit der AfD +++ Pistorius: Koalition hat im Wehrdienst-Streit „kein Ruhmesblatt“ errungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Abgründig rassistisch“: Tausende protestieren gegen Merz’ „Stadtbild“-Aussage
In Berlin gingen am Sonntagabend fast 2.000 Menschen auf die Straße, um gegen Merz’ Äußerung zum „Problem im Stadtbild“ zu demonstrieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Brandmauer“-Diskussion – CDU bekräftigt ihre Abgrenzung zur AfD
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD steht. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Parteipräsidiums am Sonntag. Auch eine Minderheitsregierung mit der Rechtsaußenpartei schließt man…
Warum Trump die Waffenruhe in Gaza für „intakt“ hält
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen bleibt fragil, so Welt-Korrespondentin Gisela Dachs aus Tel Aviv. Trotz jüngster Angriffe hält US-Präsident Trump sie…
„Das erinnert mich an eine Selbstverbrennung“
In der Diskussion um die Abkehr vom Verbrenner-Aus bis 2035 plädieren vor allem die Sozialdemokraten für das Verbot und sorgen damit für Sorge in der…
„Ich arbeite mir den Arsch ab. Ich bin kein König“ – Trump bezeichnet Massenproteste als „Witz“
Am Wochenende sind unter dem Motto „No Kings“ mehrere Millionen US-Amerikaner auf die Straße gegangen, um gegen den Führungsstil Donald Trumps zu demonstrieren. Der US-Präsident…
Bundesregierung ruft deutschen Botschafter aus Georgien zurück
Im September hatte sich der Konflikt zwischen dem deutschen Botschafter in Georgien und der dortigen Regierung zugespitzt. Tiflis hatte Peter Fischer vorgeworfen, eine „radikale Agenda“…
Pistorius unterzeichnet Abkommen für Stützpunkt in Island
Verteidigungsminister Boris Pistorius besiegelte in Reykjavik den deutlichen Ausbau der deutschen Militärpräsenz in Island. Angesichts wachsender Spannungen und Russlands Einfluss in der Arktis sichert sich…
