Schlagwort: Politik
Anschlagsserie in Pakistan: Tote bei Bombenexplosion und Angriff auf Stützpunkt
In Quetta reißt ein Selbstmordattentäter elf Menschen in den Tod, in Bannu sterben bei einem Angriff auf einen Militärstützpunkt sechs Sicherheitskräfte. Niemand bekannte sich bislang…
Nach Urteil wegen Farbattacke – Landtag will nun Schadensersatz von „Free Gaza“-Aktivist
Er sprühte „Free Gaza“ auf die denkmalgeschützte Fassade des Hannoveraner Landtags, dafür gab es eine Geldstrafe von 2000 Euro. Jetzt wird der 25-Jährige aber auch…
Grünen-Chef wirft Merz Spaltung vor – Wagenknecht sieht „Anschlag“ auf Sozialstaat
Im Streit um die Zukunft des Sozialstaates kritisiert Grünen-Chef Felix Banaszak den Bundeskanzler. Sahra Wagenknecht warnt vor pauschalen Kürzungen beim Bürgergeld – und will vor…
Öffentlicher Dienst kostet zu viel Geld, sagt Mehrheit – Hälfte der Beamten klagt über Übergriffe
Fast drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Wir sprechen darüber mit dem Volker…
„Wir sind eine Partei der guten Arbeit und keine Partei des Sozialtransfers“
Im schwarz-roten Streit um die Bürgergeldreform fordert Ralf Stegner, „nicht bei den Schwächsten zu kürzen“. Besser sei es, „was dafür zu tun, dass wenige aufstocken…
Nur AfD und Linke gewinnen neue Wähler – alarmierende Werte für Schwarz-Rot
Eine detaillierte Analyse der Forsa-Umfragen offenbart: Über 80 Prozent der Deutschen halten „grundlegende Reformen“ für nötig, doch nur 13 Prozent glauben, dass die Bundesregierung dazu…
Die Staatsanwaltschaft und die Flucht der „Frau Liebich“
Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe nicht angetreten, sondern ist vermutlich ins Ausland geflohen. Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, ob man…
Washington D.C.: Trump dementiert Spekulationen über seine Gesundheit
Donald Trump weist Gerüchte über einen schlechten Gesundheitszustand zurück. Der 79-Jährige nennt Berichte über Schwellungen und Flecken „Fake News“ und verweist auf ärztliche Entwarnung. Quelle:…
Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern
Das Bundeskabinett hat die Asylreform auf den Weg gebracht. Laut Hessischem Verwaltungsgericht sorge diese für einen juristischen Mehraufwand. Eine gemeinnützige Organisation nennt die Reform unterdessen…
„Eine klare Allianz gegen die freie Welt – das sollte uns schon beunruhigen“
China-Experte Adrian Geiges hält den symbolischen Schulterschluss zwischen Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un während der Militärparade in Peking für beunruhigend: „Das ist eine…
Niedersachsen: Handys von Polizisten wegen rassistischer Chatgruppe beschlagnahmt
Niedersächsische Polizeibeamte sollen Bilder und Memes verschickt haben, die die Nazi-Diktatur verharmlosen. Die Landesinnenministerin kündigt ein konsequentes Vorgehen an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Roland Koch: „Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker“
Ehemaliger hessischer Ministerpräsident appelliert an AfD-Wähler: „SPD zieht CDU in Bündnis nach links“ +++ Linkspartei kritisiert Kürzungspläne beim Bürgergeld +++ SPD verspricht „gute Entscheidungen“ beim…
Krieg in Nahost: UN: Israel wirft Granaten nahe Blauhelmen in Libanon ab
„Schwerwiegender Angriff auf UNIFIL“ +++ Netanjahu: Entscheidende Phase des Gaza-Kriegs +++ Luftbrücke für Gazahilfe ausgesetzt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Gefahr, dass sich Polens Präsident von Europa und der Ukraine abwendet
Am Mittwoch wird Polens neuer Präsident Karol Nawrocki im Weißen Haus empfangen. Der Nationalkonservative hatte Wahlkampfhilfe aus Washington erhalten. In Europa ist die Befürchtung groß,…
Putin preist „heldenhaften“ Einsatz nordkoreanischer Soldaten – Polen lässt Flugzeuge aufsteigen
Polen hat Flugzeuge zur Sicherung des eigenen Luftraums aktiviert. Kiew steht in der Nacht unter Beschuss. Unterdessen erwartet Russlands Außenminister Lawrow die Anerkennung territorialer Realitäten….
