Kategorie: Politik
„Eine Anerkennung eines Staates Palästina gibt es mit uns nicht“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt spricht über die Haltung Deutschlands zur Anerkennung eines Palästinenserstaats, Waffenlieferungen an Israel und die Verantwortung von Künstlern. Die Bundesregierung fordere Verhältnismäßigkeit bei…
Neue Mehrheit in Norwegen: Links und selten einig
Der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre bleibt Ministerpräsident Norwegens. Seine Minderheitsregierung stützt sich auf sehr unterschiedliche linke Partner. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in der Ukraine: Wadephul fordert USA zu Sanktionen gegen Russland auf
Trump will Selenskyj kommende Woche treffen +++ Polen „neutralisiert“ Drohne über Regierungsgebäuden – belarussische Staatsbürger festgenommen +++ Zwei US-Militärs besuchen russisch-belarussische Großmanöver +++ alle Neuigkeiten…
„Das fängt an mit Spucken und Schubsen, aber wir sehen auch vermehrt Angriffe mit Waffen“
Gerichtsvollzieher erleben zunehmend Gewalt bei ihrer Arbeit – von verbalen Angriffen bis zu Attacken mit Waffen. Schutzwesten sind nur ein Teil des Sicherheitskonzepts. „Gewaltbereitschaft ist…
„Habe Bundesverfassungsgericht nicht so erlebt, als gäbe es hier Gestaltungswillen“
Zu regierungsnah in der Pandemie, zu einseitig auf Seite der Migranten? Immer wieder wird der Vorwurf gegen das Bundesverfassungsgericht laut, es mische sich zu sehr…
Nawrocki in Berlin: Sorgenvoller Blick gen Osten
Der polnische Präsident ist zum Antrittsbesuch in Berlin. Es geht um die russische Bedrohung – und eine alte Forderung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Akzeptiert den Deal“ – Vor der Offensive brüllt der Armeechef Netanjahu an
Israels Premier hat die Offensive zur Einnahme von Gaza-Stadt befohlen – eine kontroverse Entscheidung. Nicht nur Armeeführung und Regierung gehen sich heftig an, auch durch…
EU-Kommission muss sich zwei Misstrauensanträgen stellen
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im Europäischen Parlament der Abstimmung über zwei Misstrauensanträge stellen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Auslieferung beschlossen, doch der Krimi um den Nord-Stream-Verdächtigen geht weiter
Die Entscheidung hat ein Gericht in Italien getroffen: Der mutmaßliche Koordinator des Anschlags auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2, der Ukrainer Serhii K.,…
„AfD besteht auch aus Menschen wie mir“
Im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz lenkt seit zwei Jahren ein AfD-Politiker die Geschicke der Stadt: Hannes Loth ist Deutschlands erster hauptamtlicher Bürgermeister der Partei. Wie kommt er…
Tourismus in Syrien: Man spricht Deutsch in Damaskus
Syrien erlebt einen besonderen Ansturm: Geflohene Landsleute kehren als Touristen zurück – viele kommen aus Deutschland. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wehrpflicht? – „Hier widerspricht Höcke der Parteilinie“
Die Frage nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht sorgt in der AfD für heftige Debatten. „Höcke hat sich zusammen mit den ostdeutschen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden dagegen ausgesprochen“, so…
Nord-Stream-Sabotage – Gericht verfügt Auslieferung von mutmaßlichem Drahtzieher nach Deutschland
Der Mitte August in Italien festgenommene, mutmaßliche Koordinator der Nord-Stream-Sprengung soll nach Deutschland ausgeliefert werden. Unterdessen fordert der polnische Präsident Nawrocki größere Anstrengungen zur Abschreckung…
15 Milliarden Dollar gefordert: Trump kündigt Verleumdungsklage gegen „New York Times“ an
US-Präsident Trump bezeichnet die New York Times als „Sprachrohr“ der „radikalen linken Demokratischen Partei“ und kündigt eine milliardenschwere Klage gegen sie an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Polizist in Mannheim getötet – Gericht verurteilt Sulaiman A. zu lebenslanger Haft
Im Mai 2024 stach Sulaiman A. auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Menschen ein – der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun verkündete…
