Kategorie: Politik
„Es ist eine Dynamik in der Debatte, die sich mit so einer Erklärung nicht beenden lässt“
Die CDU-Ministerpräsidenten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Merz gestellt. Filipp Piatov, der stellvertretende Politikchef der „Bild“, glaubt nicht, dass das die Debatte…
Südwest-Grüne: „Erst das Unideologische hat uns stark gemacht“
Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt treten für den Grünen-Vorsitz in Baden-Württemberg an. Mit Pragmatismus und einer Parteireform wollen sie die Partei auf Erfolgskurs halten. Quelle:…
Deutschland-Liveblog: CDU-Ministerpräsidenten gegen Minderheitsregierung und Personaldebatten
Sämtliche Länderchefs der CDU veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme +++ Regierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Umfragen zu Landtagswahlen 2026: Wie endet das Superwahljahr?
Die politische Landkarte Deutschlands hat sich mit dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt verändert. Wie wirkt der sich auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aus? Ein…
„Wenn ein Mitgliedstaat dieses Protokoll auslöst …“ – Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. Politico-Reporter Oliver Noyan kommentiert….
Gemeinsame Erklärung veröffentlicht – Alle acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
Inmitten anhaltender Spekulationen über die Zukunft von Friedrich Merz veröffentlichen die CDU-Ministerpräsidenten eine gemeinsame Mitteilung. Die NGO Campact greift in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern ein….
Rede zur EU: Von der Leyen ruft zum Kampf gegen „Ultranationalisten“ auf
Die EU-Kommissionspräsidentin ruft die Union dazu auf, für die eigenen Werte zu kämpfen. Im Blick hat sie dabei besonders auch Russland. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Das Skandal-Buch, das Russlands Top-UN-Vertreter in Bedrängnis bringt
Frauen seien dafür da, Männer zu verführen, der Kampf gegen Belästigung sei abzulehnen. Ein Buch, das der Vizedirektor der Internationalen Atomorganisation geschrieben haben soll, sorgt…
Sorge um Tourismus bei möglicher AfD-Regierung
Deutschlands größte Insel, Rügen, lebt vom Tourismus – kurz vor der Landtagswahl wird über die politischen Folgen eines möglichen AfD-Erfolgs diskutiert: Würde eine AfD-geführte Landesregierung…
Wer trägt Schuld am Höhenflug der AfD?
Die Landtagswahlen im Osten sorgen weiter für spürbare Unruhe im politischen Berlin. Darum ging es auch in der Sendung „Markus Lanz“. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Wer trägt Schuld am Höhenflug der AfD?
Die Landtagswahlen im Osten sorgen weiter für spürbare Unruhe im politischen Berlin. Darum ging es auch in der Sendung „Maischberger“. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
„Wirklich schräge Figuren“ – Wagenknecht attackiert AfD und prophezeit baldigen Kanzler-Sturz
Es knirscht zwischen BSW und AfD: Sahra Wagenknecht schließt öffentlich aus, dass ihre Abgeordneten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Stattdessen kritisiert sie Aussagen von AfD-Politikern….
„Der sagt: ‚Ich habe Häuser im Libanon verkauft‘ – Da können Sie ja mal versuchen, zu ermitteln“
Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro fordert im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität „eine vollständige Umkehr der Beweislast“ bei Vermögensabschöpfungen: „Wir müssen auch darüber reden, dass wir nach…
Prozess in den Haag: War der wichtigste NATO-Partner im Kosovo ein Kriegsverbrecher?
234 Verhandlungstage, mehr als 270 Zeugen: Nun fällt das Urteil im Prozess gegen Kosovos früheren Präsidenten. Davon hängt auch für die Deutung des NATO-Einsatzes 1999 einiges…
Wie das Müllproblem in Berlin den Wahlkampf bestimmt
Die zunehmende Vermüllung wird zum zentralen Thema im Berlin-Wahlkampf: WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf begleitet ein Spezialteam der Stadtreinigung im Kampf gegen rücksichtslose Müllsünder. Zitat-Quelle: DIE WELT…
