Kategorie: Politik
Israels Verteidigungsminister Katz rechnet mit baldigem Ende des Gaza-Krieges
Israels Verteidigungsminister Katz geht von einem baldigen Ende des israelischen Einsatzes im Gaza-Streifen aus. Im Mittelpunkt stehe vor allem die Freilassung aller Geiseln und die…
Keir Starmer: Knapp ein Jahr im Amt – und mitten in der Krise
Die Reform der Sozialhilfe spaltet Labour. Kurz vor seinem ersten Dienstjubiläum mangelt es dem britischen Premierminister an Autorität. Bekommt er heute seine Mehrheit? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
EU-Ratspräsidentschaft: Das düstere Weltbild Mette Frederiksens
Dänemark übernimmt die Ratspräsidentschaft und will die EU vor allem in Sicherheitsfragen voranbringen. Und das, während sie mit Trump um Grönland ringt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Förderempfänger der Bundesregierung lud Hamas-Anhänger ein
Wieder Ärger bei einem Projektpartner des Bundesfamilienministeriums: Ausgerechnet eine Organisation, die Islamismusprävention betreiben soll, bietet einem eingefleischten Antisemiten eine Bühne. Einiges deutet auf ein systematisches…
USA genehmigen Waffenlieferungen an Israel – Medien berichten über geplanten Netanjahu-Besuch
Die US-Regierung hat einen Rüstungsdeal mit Israel im Wert von 510 Millionen Dollar angekündigt. Medien berichten, dass der israelische Ministerpräsident Netanjahu bald nach Washington reist…
Trump-Regierung wirft Harvard Verstöße gegen das Bürgerrechtsgesetz vor
Der Konflikt zwischen Washington und Harvard erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Trump-Regierung wirft der Elite-Universität vor, antisemitische Vorfälle auf dem Campus nicht nur geduldet, sondern…
Wird das Bürgergeld gekürzt, um die Stromsteuer zu senken?
Der Streit um die Stromsteuer in der Koalition hält an. Kanzleramtschef Frei zeigt sich offen, durch andere Einsparungen im Bundeshaushalt die Stromsteuer doch zu senken….
Über 14 Millionen zusätzliche Tote wegen USAID-Kürzungen möglich
Die Trump-Regierung hat mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen und gliedert die Behörde ins Außenministerium unter Marco Rubio ein. Laut einer…
„Offene Grenzen und ein gut ausgestatteter Sozialstaat schließen sich aus“
Angela Merkel hat in einem Interview die Asylpolitik des unionsgeführten Innenministeriums kritisiert, das bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurückweisen lässt. „Wir brauchen keine Belehrungen von der Altkanzlerin“,…
Trump hebt weitreichende Sanktionen gegen Syrien auf
Die US-Regierung unter Donald Trump hebt einen Großteil der Sanktionen gegen Syrien auf – ausgenommen bleiben Maßnahmen gegen Assad und dessen Umfeld. Ziel sei es,…
„Sind gestorben, weil sie im See eine Abbruchkante übersehen haben“
Die Zahl der Badetoten steigt – gerade erst gab es das tödlichste Badewochenende seit einigen Jahren in Deutschland. Woran liegt das? Die Chefin der Deutschen…
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsverfahren
Während die SPD-Basis ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorbereitet, zeigt sich die Bundesregierung weiter skeptisch. Kanzler Merz wolle die Partei politisch stellen, nicht juristisch verbieten, heißt es….
„Ausweis muss nirgendwo vorzeigt werden“ – wenn Migranten illegal per Flieger einreisen
Jeden Monat kommen offenbar Hunderte Ausländer illegal aus anderen Schengen-Staaten mit dem Flugzeug nach Deutschland. Die Bundespolizei hat „keine Befugnis“, diese Migranten direkt zurückzuweisen. Schleusern…
„Alligator-Alcatraz“ – Trump will umstrittene Abschiebe-Haftanstalt besuchen
US-Präsident Trump will eine neue Abschiebe-Haftanstalt in Florida besuchen – das Lager trägt den Spitznamen „Alligator-Alcatraz“. Trumps Pressesprecherin nannte die Alligatoren rund um die Anstalt…
Linke-Chefin geht auf Julia Klöckner los – „Sie agiert nicht neutral“
Erst geriet Julia Klöckner mit mehreren Abgeordneten aneinander, dann verbot die Bundestagspräsidentin das Hissen der Pride-Flagge vor dem Bundestag. Die Linke wirft der CDU-Politikerin nun…
