Kategorie: Politik
Frau – Leben – Freiheit: Könnte Deutschland gegen iranische Täter ermitteln?
Vier Jahre nach der Niederschlagung der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung in Iran drängt Amnesty International den Generalbundesanwalt, Ermittlungen gegen die Täter einzuleiten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Parlament für Absetzung: Krawtschenko verliert den Machtkampf mit der Antikorruptionsbehörde
Am Dienstag stimmt eine deutliche Mehrheit der ukrainischen Abgeordneten für die Absetzung von Ruslan Krawtschenko als Generalstaatsanwalt. Er hat die Ukraine bereits verlassen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“ – Strack-Zimmermann reagiert auf BSW-Strafantrag
Das BSW stellt Strafantrag wegen einer Äußerung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und will den Tatbestand der „Volksverhetzung“ prüfen lassen. Die FDP-Politikerin hatte nach dem Drohnenfund…
„Meine Eltern sind vor Islamismus geflohen – jetzt importieren wir ihn“
Die AfD punktet bei jungen Wählern immer mehr. Hier erklären sieben von ihnen, warum – die Motivationen sind vielfältig. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Deutschland-Liveblog: Bas und Dobrindt legen Zehn-Punkte-Plan zu Sozialbetrug vor
Groß angelegter Sozialleistungsmissbrauch soll beenden werden +++ CDU-Ministerpräsidenten gegen Minderheitsregierung und Personaldebatten +++ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
Masken-Verhandlung: Muss der Bund doch keine Milliarden nachzahlen?
Der BGH hat sich mit Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei deutete sich an, dass die Richter Verständnis für den Bund haben könnten – anders…
Insider packt aus, wie Kunden eines der größten Autohändler Deutschlands getäuscht wurden
Noch immer sind viele Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenz des „Autohaus König“ nicht beantwortet. Im Podcast „Macht und Millionen“ spricht nun erstmals ein langjähriger…
„Wenn die CDU in Meck-Pomm aus dem Parlament fliegt, dann wäre Montag kein Halten mehr“
Nach Debatten über einen Kanzlertausch stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten hinter Merz. Politikanalyst Gordon Repinski bewertet das Signal der Länderchefs: „Normalerweise muss man eine Partei kurz…
War Krach das Leck? Spur führt zu anderem SPD-Politiker
Gegen SPD-Spitzenkandidat Krach wird unter anderem wegen der mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Informationen ermittelt. Nun zeigen WELT-Recherchen: Ein anderer Sozialdemokrat gab tatsächlich vertrauliche Unterlagen weiter. Quelle:…
„Sachsen-Anhalt ist de facto unregierbar. Das wollen wir für Meck-Pomm nicht“
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern Claudia Müller warnt vor den Folgen eines polarisierten Wahlkampfs. Ihr Ziel sei eine stabile Regierungsmehrheit nach der Wahl. „Eine Polarisierung dieser…
Ministerpräsidenten: Ein Brief, der Merz vorerst Luft verschafft
In diesen nervösen Tagen braucht der Kanzler die Hilfe der CDU-Ministerpräsidenten. Die bekommt er nun – mit einer Mahnung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
Die EU und Kanada: „Assoziiertes Mitglied“, was soll das sein?
Mark Carney war der Stargast bei der Rede von der Leyens zur Lage der EU. Die Kommissionspräsidentin streckte ihm die Hand aus, ließ ihr Angebot…
Anschlag in Leipzig: Ein Drahtzieher ist beim russischen Militärgeheimdienst
Ein GRU-Offizier soll die versuchte Drohnenattacke auf ukrainische Flugzeuge organisiert haben. Er ist europäischen Geheimdiensten seit Langem bekannt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
„Diese Rede lieferte viele schöne Formulierungen und Ankündigungen, aber wenig Greifbares“
WELT-EU-Korrespondent Stefan Beutelsbacher analysiert die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ihre außenpolitischen Vorschläge wurden nicht mit den nationalen Regierungen…
„Es war eine Schlacht“ – Die Antworten, die von der Leyen schuldig bleibt
In 75 Minuten kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 21 neue Projekte an. Doch wie genau diese umgesetzt werden sollen, bleibt nebulös. Etwa, wie ein…
