Kategorie: Politik
Elon Musk will eigene Partei gründen
Tesla-Gründer Elon Musk will eine eigene Partei gründen und damit „Verschwendung und Korruption“ sowie das „Ein-Parteien-System“ der USA beenden. Das kündigte der ehemalige Berater der…
Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex
Nach einer Prostitutions- und Korruptionsaffäre schließt Spaniens Regierungspartei PSOE Mitglieder künftig aus, die Sex gegen Bezahlung in Anspruch nehmen. Der Entscheidung vorausgegangen war ein Skandal…
Linke in Sachsen: Die kleinste und die stärkste Partei
Die Linke hat doppelt so viele Mitglieder in Sachsen wie im Jahr zuvor. Wer sind die Neuen? Und wie verändern sie die Partei? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Ukraine verstärkt Eigenproduktion – Selenskyj fordert mehr US-Unterstützung im Krieg
Die Ukraine leidet zudem unter stockenden US-Waffenlieferungen, besonders in der Region Charkiw. Präsident Selenskyj setzt auf die eigene Rüstungsproduktion. Unterdessen hat Kanzler Merz US-Präsident Trump…
BSW-Co-Chefin Mohamed Ali schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Nach Aussagen von AfD-Chef Chrupalla über Kontakte mit dem BSW auf Bundesebene weist BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali eine Zusammenarbeit zurück: „Wir sind inhaltlich viel zu…
Bundesregierung prüft Gespräche mit Taliban zu Abschiebungen
Die Bundesregierung verfolgt derzeit zwei scheinbar widersprüchliche Ziele in ihrer Afghanistan-Politik: Während sie Abschiebungen nach Afghanistan plant und Gespräche mit den Taliban prüft, warten gleichzeitig…
„Eine Kapitulation. Wir sind blamiert“, heißt es aus dem CDU-Vorstand
Außenpolitisch gibt Merz als Kanzler eine gute Figur ab. Innenpolitisch sieht das anders aus – was für Unmut in der eigenen Partei sorgt. Ein Mitglied…
Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz und feiert
US-Präsident Donald Trump hat das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz in Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht dauerhafte Steuersenkungen vor, erhöht die Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz…
100.000 Kinder schulpflichtig, können aber kein Deutsch – „Auch diese Kinder haben eine Chance“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf die Eindämmung irregulärer Migration, denn Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Die tausenden Kinder in NRW, die derzeit schulpflichtig seien, aber kein Deutsch…
„Das BSW war vermutlich überrascht von Chrupallas Aussage“
Amira Mohamed Ali, Co-Chefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Gerrit Seebald sagt, das BSW sei vermutlich „überrascht“…
„Diese Brandmauer hat die AfD eher stärker gemacht“ – Wagenknecht bei WELT TV
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses BSW, weist bei WELT TV Berichte über Gespräche mit der AfD auf Bundesebene entschieden zurück. Aber sie…
AfD zieht wegen Sitzungssaal-Streit vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Zuteilung von Sitzungssälen im Bundestag zieht die AfD-Fraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sieht ihre Oppositionsrechte verletzt und hat Klage sowie einen…
„Eigentlich sollte die CDU Interesse haben, mit der AfD zu koalieren“, sagt Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hält eine Koalition zwischen CDU und AfD für sinnvoll – und erklärt, warum die Strategie, die AfD zu isolieren, aus ihrer Sicht gescheitert…
„Hier ist ein Signal überfällig“ – Woidke für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen
Ab Montag will Polen als Reaktion auf Deutschland eigene Kontrollen an der Grenze einführen. Warum nicht gemeinsame Kontrollen, fragt Brandenburgs Regierungschef Woidke. Der ehemalige Polen-Koordinator…
„Hier wurde nicht der Staat geschützt, sondern das Umfeld der Union“
Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung belastet Jens Spahn (CDU) schwer. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fordert volle Transparenz. Er wirft Spahn bei WELT TV…
