Kategorie: Politik
Anhörung zum Wehrdienst: Ein Gesetz unter Beschuss von allen Seiten
Fachleute und Vertreter der jungen Generation kritisieren den geplanten Wehrdienst scharf. Die Pläne seien „ambitionslos“, sagen die einen. Junge Menschen würden zum „Spielball“ gemacht, sagen…
CDU will U-Ausschuss wegen „Staatsräte-Affäre“ in Regierung Bovenschulte
Gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Vogt (Linke) sowie die zurückgetretene Umweltsenatorin Moosdorf (Grüne) laufen Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts. Die CDU will einen Untersuchungsausschuss beantragen. Dieser soll auch einen…
Wehrhaft statt wehrlos – Wehrdienst vor Einigung?
Bei der Wehrdienst-Reform pocht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs. Zudem solle es „Pflichtelemente“ geben. Sehen Sie hier…
Missbrauchsvorwürfe: Vatikan ermittelt gegen spanischen Bischof
Jahrelang soll der heutige Bischof von Cádiz einen Minderjährigen missbraucht haben. Zum ersten Mal ermittelt jetzt der Vatikan in einem solchen Fall in Spanien. Quelle:…
Belarussen in Litauen: Flüchtlinge ohne Weg zurück
Litauens Hauptstadt Vilnius ist zum politischen Zentrum der belarussischen Opposition geworden. Doch in der Stadt, die die Flüchtlinge einst mit offenen Armen empfangen hat, wächst…
Berlin will größte Flüchtlingsunterkunft bis 2026 räumen – und setzt auf Milliarden für Wohnquartier
Aktuell sind nur noch 1500 Plätze in der zentralen Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel mit Menschen aus der Ukraine belegt. Das Land will den Stellplatz auf dem ehemaligen…
Bizarrer Auftritt des Todesfahrers von Magdeburg
Der Attentäter vom Weihnachtsmarkt, der sechs Menschen getötet und mehr als 300 verletzt hatte, zeigte bei der Anklageverlesung vor dem Landgericht Magdeburg keine Regung. Stattdessen…
„Hikel-Rückzug zeigt Kernproblem unserer Demokratie“
Der Rückzug von Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, zeigt laut Autor Hasnain Kazim ein Kernproblem: Probleme würden nicht beim Namen genannt. Hikel sei abgestraft worden,…
„Protokoll enttäuschter Erwartungen“ – „Freund und Berater“ veröffentlicht Film über Habeck
Ein neuer Dokumentarfilm über Robert Habeck feiert im Dezember Premiere. „Jetzt. Wohin“ begleitet den Kanzlerkandidaten der Grünen im Wahlkampf 2025. Zu Wort kommen Unterstützerinnen wie…
„Extremisten sind nur die AfDler, bürgerlich sind alle anderen, einschließlich der Antifa“
In ungewöhnlich scharfen Worten verurteilte Steinmeier in einer Rede das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland – und sprach sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD…
„Das ist ekelhaft und das wissen Sie“ – Linke-Chefin nimmt Reichinnek vor Jura-Professor in Schutz
Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hatte dem Juristen Drygala vorgeworfen, mit einem X-Post Gewalt gegen Frauen zu legitimieren, und Anzeige gegen diesen erstattet. Unterdessen setzt der Jura-Professor…
„Sie erinnern sich, dass es mal Weihnachtsmärkte ohne Poller gab“, sagt Julia Klöckner
In der „Stadtbild“-Debatte stärkt Julia Klöckner Kanzler Friedrich Merz den Rücken. Wer ihm Rassismus vorwerfe, überziehe maßlos, sagt sie – und spricht von einer spürbaren…
„Die Brandmauer steht für Haltung und Werte – das war hier nicht sichtbar“
Die Grünen in Kiel stehen in der Kritik: Ein Antrag der Partei wurde auch mit Stimmen der AfD beschlossen. Carsten Rockstein, Fraktionsvorsitzender der CDU Kiel,…
„Das wird nicht auf nette Weise geschehen“ – Kolumbiens Kokain-Flut wird zum globalen Risiko
Die Kartelle setzen U-Boote ein oder graben Tunnel unter Grenzen: Nach dem gescheiterten Friedensprozess überschwemmt Kokain aus Kolumbien den Weltmarkt. Die dramatischen Konsequenzen reichen bis…
„Die Selbstgeißelung der Grünen ist lächerlich und schamhaft“
Wegen eines Abstimmungsfehlers im Kieler Bauausschuss, bei dem die Grünen mit der AfD stimmten, kocht der OB-Wahlkampf hoch. Die Grünen entschuldigen sich für den Fehler….
