Kategorie: Politik
„Spätestens in der nächsten Wahlperiode hat die AfD dann die absolute Mehrheit“
Das Festhalten an der Brandmauer nütze der AfD mehr, als es ihr schade. Trotzdem hielten alle daran fest und betonten sogar die Abgrenzung zur AfD…
„Return Hubs“: Die nächste Asylverschärfung – macht die SPD mit?
Die EU ermöglicht Abschiebungen in Drittstaaten. Die SPD lehnt das ab – doch die Empörung bleibt bislang aus. Dahinter steckt ein Kalkül. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Nur als „letztes Mittel“: Brüssel dringt auf Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen
Die EU-Kommission hält der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei Grenzkontrollen zu Nachbarstaaten vor. Die Behörde zweifelt an deren Verhältnismäßigkeit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
Russland verliert den zweiten Monat in Folge Gebiete in der Ukraine
Russland hat in der Ukraine erneut mehr Gebiete verloren als neu erobert. Ein renommiertes Institut sieht eine „weitreichende Veränderung auf dem Schlachtfeld“. Doch der Weg…
„Es ist so, als ob die Menschen ganz bewusst versuchen, hier in Kiew den Krieg auszublenden“
Während in der Hauptstadt Kiew vielerorts der Alltag weiterläuft, rückt der Krieg im Osten der Ukraine immer näher an die Menschen heran. In der frontnahen…
„Wir brauchen ein Mittel, dass sich Menschen überhaupt nicht mehr auf den Weg machen“
Migrationsforscher Gerald Knaus hält die geplanten EU-Abschiebezentren für grundsätzlich menschenrechtskonform, bezweifelt jedoch deren Wirksamkeit. Aus seiner Sicht werden die „Return Hubs“ irreguläre Migration kaum spürbar…
„Eine Inspiration für ganz Europa“ – Merz stärkt Orbán-Nachfolger den Rücken
Der ungarische Ministerpräsident Magyar besucht Berlin. Der Bundesregierung liegt das Thema Rechtsstaatlichkeit besonders am Herzen – davon hängt auch die Freigabe der EU-Gelder ab. Quelle:…
„Wir müssen ein klares Zeichen in die Welt senden, dass wir nicht unbegrenzt aufnahmebereit sind“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßt die geplanten EU-Abschiebezentren außerhalb Europas als Baustein der Migrationswende. Er erhofft sich dadurch konsequentere Rückführungen und eine Entlastung von…
Dann spricht Merz von einem „Big Bang“ der AfD
Vor ostdeutschen Unternehmern nennt der Kanzler seinen „sehr einfachen Grund“, warum eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht infrage komme. Er macht klar, auf…
Syrer steht unter Terrorverdacht – Polizei durchsucht Wohnungen in Solingen und Remscheid
Ein Syrer soll von Remscheid aus den Kontakt zur Terrorgruppe IS gesucht haben. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und die seiner Eltern. Nun soll der…
„Die EU redet, redet, redet und bringt nichts zustande“
Bei massiven russischen Angriffen auf Kiew wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. General a. D. Roland Kather betont: Die Ukraine sei militärisch stärker geworden, stehe aber…
Dänemark: Für die „Falkin“ Frederiksen dürfte es schwer werden
Erst im zweiten Anlauf gelang Mette Frederiksen die Bildung der Regierung. Aber die Mitglieder der neuen dänischen Minderheitsregierung trennen Welten. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier…
EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU plant Abschiebezentren in Drittstaaten, um Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. „Ein Asylsystem, das Rückkehrentscheidungen nicht durchsetzt, verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagt Sprecherin der EVP…
„Dass Deutschland junge Pfleger und Ärzte auch an Bulgarien verliert, sollte uns sehr besorgen“
Ökonom Kolev warnt vor einem „Kipp-Punkt“ bei der Auswanderung junger Menschen aus Deutschland und warnt: Der Wohlstand könne „einfach verschwinden“. Weder blieben dann Rentenbeiträge, noch…
Liveblog Irankrieg: Iraner zu zehn Jahren Haft verurteilt
Wegen Videos von Basar-Protesten Ende 2025 +++ Israel meldet Beschuss aus Libanon +++ Libanesische Medien: Neue israelische Angriffe +++ Trump rechnet „nächste Woche“ mit Iran-Einigung…
