Kategorie: Politik
„Merz wird im Kreml auf Monate niemand ernst nehmen“
Nach dem aus Sicht vieler zu konziliantem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin überbieten sich deutsche Politiker mit Kritik am US-Präsidenten. Doch auch Friedrich…
„Wir haben eine multiple Sicherheitskrise in Deutschland“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Armin Petschner-Multari, Experte für politische Kommunikation, hebt…
Polizei fasst geflohenen Syrer nach „Schock-Tat von Bielefeld“
Die Ermittler finden beim mutmaßlichen Täter Hinweise auf Kontakte zu Islamisten. Nun könnte der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sieben Angriffe am Tag – Meldestelle zählt doppelt so viele Fälle von Antisemitismus in Berlin
Beleidigungen gegenüber Juden kommen oft per Mail an oder sie werden in Internetportalen veröffentlicht. Aber Juden und Israelis werden zunehmend auch körperlich attackiert, selbst Kinder…
„Fast jeden Tag ist die Hölle los, bei den sogenannten Pro-Palästina-Demos“
Innenminister Dobrindt stellt die Zahlen der politisch motivierten Straftaten vor. Besonders stark sei der Anstieg bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten. „Wir müssen auch hart sein mit…
Ukraine-Liveblog: EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft
17. Sanktionspaket zielt vor allem auf Schattenflotte und Ölexporte +++ Moskau lobt das Gespräch mit Trump +++ Merz: Europa wird Druck auf Moskau erhöhen +++…
„Die Polarisierungstendenzen sind sichtbar auf der Straße“
Innenminister Dobrindt (CSU) spricht von einem „extremen“ Anstieg der Zahlen für politisch motivierte Straftaten. „Getrieben durch die Polarisierung unserer Gesellschaft“, so Dobrindt. „Wir sind heute…
„Vorhaben erinnert an schlimme Vergangenheit“ – Frankreich plant Riesengefängnis mitten im Dschungel
Erinnerungen an den Film Papillon: Frankreich plant eine riesige Haftanstalt mitten im Dschungel Französisch-Guyanas. Schon einmal hatten die Franzosen dort ein unrühmliches Gefängnis. Zitat-Quelle: DIE…
Beratungsstellen melden Zunahme von rechtsextrem motivierten Übergriffen
Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt können sich an entsprechende Beratungsstellen wenden. Diese melden nun für das Jahr 2024 eine neue Höchstzahl an Fällen….
„Unsere Empfehlung ist mit Nein zu stimmen“ – CDU gegen AfD-Vorsitz in Ausschüssen
Die Grünen-Fraktion will gegen steigende Mieten vorgehen und plant einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag vorzulegen. Bundesfamilienministerin Karin Prien will mit Pflegegeld als Lohnersatz eine neue…
Liveblog zur Merz-Regierung: Prien will Pflegegeld als Lohnersatz einführen
Klingbeil: SPD hat Charakter als Arbeiterpartei verloren +++ Linnemann sieht Abstimmung mit AfD rückblickend kritisch +++ Haushalt 2025 soll vor Sommerpause in Bundestag +++ alle…
„Die EU muss die Sanktionsschraube weiter anziehen“, fordert Pistorius
Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius: „Putin spielt auf Zeit.“ Es sei nicht erkenntlich, dass er ernsthaft an…
„Es ist das Maximum dessen, was er als Innenminister sagen kann“
Dobrindt hat seine früheren Aussagen zum Islam bekräftigt. Es sei „das Maximum dessen, was er als Innenminister, der gleichzeitig die Religionsfreiheit garantieren muss, sagen kann“,…
Privatisierung in Hessen: Eine Entscheidung mit millionenschweren Folgen
Die Regierung von Roland Koch verkaufte vor 20 Jahren einen Großteil der Büroflächen des Landes Hessen, um sie dann zurückzumieten. Die Kosten dafür übersteigen längst…
„Man muss endlich an die russische Schattenflotte ran“, fordert Linke-Chef van Aken
Nach dem Telefongespräch zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin gibt es keinen konkreten Vorschlag für eine Waffenruhe. Darüber spricht Linke-Chef Jan van Aken…
