Kategorie: Politik
„Das größte Schwert der EU sind Zölle gegen Tech-Giganten“
US-Präsident Donald Trump will neue Zölle am selbst erklärten „Liberation Day“ – dem „Befreiungstag“ – verkünden. WELT-TV-Moderator Carsten Hädler erklärt, welche US-Produkte die Europäische Union…
Faeser zieht Bilanz und verteidigt Migrationspolitik der Ampel
Was hat sich in der Migration geändert unter der scheidenden Regierung? Innenministerin Faeser jedenfalls ist zufrieden mit ihrer eigenen Bilanz. Da stimmen nicht alle zu….
EU-Kommission will Zuständigkeiten von Europol erweitern
Künftig soll die Polizeibehörde Ermittlungen auch zu Sabotage und Desinformation unterstützen können. Das geht aus der neuen Strategie der EU-Kommission hervor. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Streit mit Polen: Orbán will PiS-Politiker Romanowski nicht ausliefern
Der frühere stellvertretende Justizminister Polens hält sich seit Dezember 2024 in Budapest auf. Den europäischen Haftbefehl vollstreckt Ungarn nicht. Stattdessen wurde nun ein Gesetz geändert….
Gegenwind für Trump – „Der EU-Hebel ist ein bisschen kürzer“
US-Präsident Donald Trump will neue Zölle am selbst erklärten „Liberation Day“ verkünden. US-Korrespondent Michael Wüllenweber erklärt, es gebe für die Europäische Union zwar ebenfalls einen…
„AfD kommt Union immer näher – dessen sind sich auch die Koalitionsverhandler bewusst“
In einer neuen Forsa-Umfrage ist die AfD auf Augenhöhe mit der CDU/CSU und liegt nur noch einen Prozentpunkt dahinter. Unionswählern sei „CDU-pur“ versprochen worden, jetzt…
Alfons Mais: „Es geht uns heute materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022“
Der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, nennt seine Prioritäten für die Landstreitkräfte: Es geht um defensive Maßnahmen – und die Beschaffung von „Kamikazedrohnen“. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Grenzkontrollen „nur auf Druck der Union“ ausgeweitet
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kommentiert die Bilanz der Migrationspolitik von Innenministerin Faeser: Das Bild entspreche „nur der halben Wahrheit“. Erst in den letzten eineinhalb…
US-Präsident Trump verhandelt mit Kreml offenbar über Rohstoff-Deal
US-Präsident Trump verhandelt jetzt offenbar auch mit Russland über einen Rohstoffdeal. Der Kreml-treuen Zeitung „Iswestja” zufolge gebe es Gespräche über verschiedene seltene Erden. Einen ähnlichen…
Umfrage-Schock für die Union – CDU/CSU nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD
In einer neuen Forsa-Umfrage liegt die AfD nur noch einen Prozentpunkt hinter CDU und CSU. Die Union verliert einen Punkt und liegt bei 25 Prozent….
Asylzahlen laut Poseck weiter auf „enorm hohem Niveau“
Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Bilanz gezogen. Die Asylzahlen seien 50 Prozent niedriger, die Zahl der Abschiebungen um 55 Prozent höher als vor zwei Jahren….
Olaf Lies: Wer ist Stephan Weils Nachfolger?
Schon lange gilt Olaf Lies als Leistungsträger im Kabinett von Stephan Weil. Nun soll er von Mai an das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten und den…
„Starker Plan in der Schublade“ – Von der Leyen kündigt deutliche Antwort auf Trumps Zölle an
Die EU will entschieden auf die aggressive Zollpolitik der USA reagieren. Europa verfüge über alle Mittel, sagt Ursula von der Leyen, um „die Menschen in…
„Für Rücktritt qualifiziert“ – Grüne, Linke und SPD attackieren BAMF-Chef nach Asylwende-Vorstoß
Merz‘ Zeitplan für eine Vereidigung bis Ostern ist nach Verhandlerkreisen wohl nicht mehr haltbar. Der Chef des BAMF hält es für falsch, am individuellen Asylrecht…
„Immer mehr Staaten glauben nicht, dass ihnen das westliche Modell etwas bringt“
Die Errungenschaften der liberalen Weltordnung verlören an Anziehungskraft, sagt der Geschäftsführer der Münchner Sicherheitskonferenz, Benedikt Franke. Im Interview erklärt er, wie Deutschland gegensteuern muss –…
