Kategorie: Politik
„Eine schallende Ohrfeige für die deutsche Diplomatie“
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein „herber Rückschlag“ für Kanzler Merz, urteilt die NZZ. Eine italienische Zeitung sieht eine…
„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen
Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit eingeschränkt zu sein. Zitat-Quelle: DIE…
„Personen im wehrfähigen Alter werden nicht mehr Teil der Massenzustromsrichtlinie sein“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich beim Treffen der EU-Innenminister für Änderungen beim Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge aus. Männer im wehrfähigen Alter sollten seiner Ansicht nach künftig…
Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt
Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde 2025 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Wie bereits erwartet wurde, hat dies die SPD-Politikerin nun offenbar ihre Pension in Höhe…
Warken plant höhere Belastungen für Gutverdiener und Heimbewohner
Weniger Zuschüsse und für manche teurer: Gesundheitsministerin Nina Warken plant einen tiefen Einschnitt in die Pflegeversicherung. Gutverdiener sollen Milliarden Euro mehr zahlen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Deutschland-Liveblog: So reagieren Kanzler, SPD und Opposition auf das deutsche Scheitern beim UN-Sicherheitsrat
Grünen-Vorsitzender Banaszak gibt Fehler bei Steuermeldung zu +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform
Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat. Die Krankenkassen beziehen nun eindeutig…
„Kein erkennbarer Mehrwert für Gleichberechtigung“ – Union will Entgelttransparenzgesetz kippen
In der Union wächst der Widerstand gegen die EU-Entgelttransparenzrichtlinie. CDU- und CSU-Politiker drängen die Bundesregierung, in Brüssel über eine Rücknahme zu verhandeln. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Bedaure diesen Fehler“ – Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer
Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Politiker hat nach eigenen Angaben nach mehreren Umzügen innerhalb der Hauptstadt vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim…
Immer mehr Deutsche zweifeln an Brandmauer der Union zur AfD – nur 16 Prozent zufrieden mit Merz
Immer mehr Bundesbürger wollen, dass die Union ihre Brandmauer zur AfD fallen lässt. Das geht aus dem neuen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von…
Israel und Libanon vereinbaren Waffenruhe-Plan – US-Kongress bremst Trumps Iran-Kurs
Israel und Libanon haben in Washington eine Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Geplant sind „Pilotzonen“ unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Umsetzung hängt von einem Stopp…
Einen entscheidenden Grund für Deutschlands UN-Niederlage lässt Wadephul unerwähnt
Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte…
„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident
Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen,…
EU will mehr Schulden für Energiewende erlauben – womöglich zulasten der Aufrüstung
Mehr Schulden für weniger Energieabhängigkeit: Als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise will die EU-Kommission Milliardeninvestitionen für die Energiewende erleichtern. Doch die Neuregelung könnte zulasten der…
„Europa hat über viele, viele Jahre die Warnungen aus den USA einfach überhört“
Der geplante Abzug von US-Militäreinheiten aus Europa stellt die Nato vor Herausforderungen. Lars Petersen, Leiter National Investigation der Premium-Gruppe, sieht Europa kurzfristig nicht in der…
