Kategorie: Politik
„Deutschland kann wirklich eine Führungsrolle spielen“
Der tschechische Präsident Petr Pavel fordert ein einiges Europa und starke Länder, die vorangehen. Deutschland unter Kanzler Merz sieht er dabei in einer Führungsrolle. In…
Russland attackiert gezielt ukrainische Rekrutierungsbüros
Russland attackiert gezielt ukrainische Rekrutierungsbüros, um die Mobilisierung neuer Soldaten zu erschweren. Mehrere Angriffe fordern Tote und Verletzte. Die Ukraine reagiert mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen und…
„Wenn man das für die richtige Weichenstellung hält, dann muss der Ökonom widersprechen“
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die geplante Rekordverschuldung im schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf: „Das ist alles horrend und wir müssten eigentlich zu wirklichen Ausgabenstrukturreformen…
Afghanische Flüchtlinge: Gericht will Bundesregierung zur Aufnahme zwingen
Das Berliner Verwaltungsgericht stellt klar, dass die Bundesregierung an ihr Schutzversprechen gebunden ist. In der Union sieht man das anders. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da tut sich einiges in Richtung Frieden im Nahen Osten“
Ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas über einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg rückt offenbar immer näher. „Da tut sich einiges in Richtung Frieden im Nahen…
„Das ist eine hochgefährliche Politisierung der Justiz, die wir da erleben“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder kritisiert die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht: „Wenn man einen so wichtigen Posten mit einer linken Aktivistin besetzt, beschädigt…
„Wir stellen uns diesem finanzpolitischen Amoklauf entschieden entgegen“
Die AfD hat im Bundestag den schwarz-roten Haushaltsentwurf für 2025 scharf kritisiert. „Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos“, so Michael Espendiller (AfD). Sehen Sie hier seine…
„Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“. Sehen Sie…
„Dann kommt ein Ungleichgewicht hervor, das letztendlich die Demokratie beschädigt“
Die Union steht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter vor gleich zwei Schwierigkeiten: das Erreichen einer Zwei-Drittel-Mehrheit und eine stetig wachsende Politisierung des Prozesses. Historiker Andreas…
Haushaltsentwurf „ist schwere Hypothek, da darf man gar nicht drum herumreden“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg hatten die Ampelregierung immer scharf kritisiert, auch wegen der Haushaltsdisziplin. Jetzt will die neue Regierung 850 Milliarden Euro neue Schulden…
Streit um Alte Messe: Missachtete Franziskus das Votum der Bischöfe?
Franziskus hatte die Feier der Alten Messe stark eingeschränkt. Dabei berief er sich auf kritische Rückmeldungen von Bischöfen. Ein nun bekanntgewordenes Dokument weckt daran Zweifel….
Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Angehörige der Hamas-Geiseln senden ein Signal der Hoffnung
Noch immer werden 50 Geiseln von der Hamas in Gaza festgehalten, darunter sieben Deutsch-Israelis. Mit einem Konzert am Yellow Piano erinnerten nun Angehörige und Mitarbeiter…
„Das bedeutet mir viel, danke Bibi“ – Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor
Israels Premier Benjamin Netanyahu schlägt Donald Trump für den Friedensnobelpreis vor. Der US-Präsident reagiert gerührt auf die Geste Netanjahus – und betont, er wolle sowohl…
Pass per Mausklick – Berlin digitalisiert Einbürgerungsprozess
Berlin hat als erstes Bundesland den Einbürgerungsprozess komplett digitalisiert. Bewerber müssen nun nicht mehr persönlich vorstellig werden. Die AfD übt scharfe Kritik. Zitat-Quelle: DIE WELT…
