Kategorie: Politik
Gewaltdelikte auf Rekordhoch – „Hängt mit einer gescheiterten Migrationspolitik zusammen“
Innenministerin Faeser stellt am Vormittag die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024 vor. Wie WELT am Sonntag vorab berichtet, gibt es mehr „nichtdeutche“ Tatverdächtige. „Wir müssen dringend etwas…
„Extrem befremdlich“ – Juso-Chef kritisiert Asylvorstoß des BAMF-Präsidenten
Juso-Chef Philipp Türmer findet es „extrem befremdlich“, dass BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer das individuelle Recht auf Asyl aufgeben will. Unterstützung für den Behördenchef kommt hingegen aus…
Selenskyj erhofft sich von der künftigen Bundesregierung die Taurus-Lieferung
Ukraine-Präsident Selenskyj hat beim Treffen mit Außenministerin Baerbock in Kiew betont, dass er sich von der kommenden Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erhoffe. Man führe…
„Tag der Befreiung“ – Welche Zölle plant Donald Trump?
Die Exportnationen bangen: US-Präsident Donald Trump wird im Rosengarten des Weißen Hauses eine Pressekonferenz abhalten, um seinen neuen Zollplan zu präsentieren. Er hat diesen Tag…
Rederekord im US-Senat: US-Senator wettert 25 Stunden lang gegen Donald Trump
Es war die längste Rede, die im Senat je gehalten wurde. Cory Booker hat mit seinem Protest ein Zeichen gesetzt: Die Demokraten sind noch da….
Grüne Landespolitiker fordern jährliche Bevölkerungsübungen und feministische Innenpolitik
In einem Zehn-Punkte-Plan setzen sich Innenpolitiker der Grünen aus den Ländern für einen besseren Bevölkerungsschutz, mehr Prävention und einen stärkeren Schutz von Frauen vor Gewalt…
„Die Wünsche packe ich meinem Nachfolger auf den Schreibtisch“, sagt Habeck
Ein letztes Mal besucht Robert Habeck als Wirtschaftsminister die Hannover Messe – und zeigt sich angesichts seines angekündigten Abschieds aus der Bundespolitik wehmütig. Wünsche der…
Bröckelnde Unterstützung – Zwei glanzlose Siege und eine krachende Niederlage für Trumps Kandidaten
Die Abstimmungen galten als Stimmungstest nach zwei Monaten Trump-Präsidentschaft. Bei zwei Nachwahlen in Florida siegten nun zwar erwartungsgemäß die republikanischen Kandidaten, doch ihr Vorsprung ist…
Kampf gegen Drogengewalt – Ecuadors Präsident „offen“ für US-Militärstützpunkte
Ecuador hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Drehscheibe des internationalen Drogenhandels entwickelt. Nun will dessen Präsident gegen die Kartelle mit US-Hilfe vorgehen –…
Warum Faesers Zahlen nur die halbe Wahrheit erzählen
„Stark vorangekommen“: Nancy Faeser (SPD) attestiert sich in der Migrationspolitik Erfolge. Doch ihre Zahlen erzählen nicht die ganze Wahrheit. Und für viele Bürger besteht noch…
„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Marine Le Pen 2027 an den Start geht“
Das gegen Marine Le Pen verhängte Urteil könnte den Rechtsstaat erschüttern, analysiert der Verfassungsrechtler Benjamin Morel. Dem Rassemblement National drohe eine Zerreißprobe – und Frankreich…
„Der Behördenchef eines Bundeslandes ist nicht dafür da, Politik zu machen“
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, spricht sich für einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik aus. Grüne und Linke fordern seinen…
Deutscher Zoll zieht Tanker der russischen Schattenflotte ein
Der zu Russlands Schattenflotte zählende Öltanker „Eventin“ wurde von den deutschen Behörden beschlagnahmt. Nun kann das Schiff nach seiner Havarie in der Ostsee verwertet werden….
US-Senator bricht Rekord mit Marathonrede gegen Trump
Schier endlose Reden, sogenannte Filibuster, sind ein gängiges Mittel, um Minderheitenpositionen im Senat Geltung zu verschaffen. Nun hat der Senator von New Jersey einen Rekord…
Wer sich nicht „rechtschaffen“ verhält, soll künftig abgeschoben werden
Schweden will seine Migrationspolitik deutlich verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Migranten, die sich nicht „rechtschaffen“ verhalten, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden kann. Bei einer NGO…
