Kategorie: Politik
Wirtschaftsweiser warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent
Schon heute fließen rund 42 Prozent des Einkommens in die Sozialkassen – und die Belastung dürfte noch höher werden, sagt der Wirtschaftsweise Martin Werding. Er…
USA verhängen Sanktionen gegen umstrittene UN-Berichterstatterin
Washington belegt die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese mit Sanktionen. Das teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Die US-Regierung wirft ihr Voreingenommenheit gegenüber Israel sowie antisemitische Äußerungen vor….
Trump spricht von „Hexenjagd“ gegen Bolsonaro – und verhängt 50-Prozent-Zölle gegen Brasilien
Die USA wollen Brasilien mit hohen Zöllen belegen. Einen Tag vor der Entscheidung hatte sich Trump über den Gipfel der BRICS-Staaten in Rio de Janeiro…
„Wir brauchen Ihre Führungsrolle“, bittet Rutte Merz
In Berlin wird der 70. Jahrestag des deutschen Beitritts zur Nato gefeiert. Zu diesem Anlass kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut große Anstrengungen zur besseren…
Trump lobt Liberias Präsidenten für dessen Englisch – Liberias Amtssprache
„Wo haben Sie gelernt, so schön zu sprechen?“, wollte US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch afrikanischer Staatsoberhäupter von seinem Amtskollegen aus Liberia wissen. Der schien…
„Merz ist schon eher ein Offensivspieler, aber dieser Platz war in der Aufstellung nicht frei“
Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Politikwissenschaftler Prof. Dr….
Regenbogenflaggen-Debatte hat für Julia Klöckner „Maß und Mitte verloren“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt ihre Entscheidung, beim Berliner CSD keine Regenbogen-Fahne auf dem Reichstag zu hissen. Man könne „nicht bei jedem guten und wichtigen…
„Die Größe und die figurative Gestaltung des Jesus spielte beim Urteil eine Rolle“
Ein Kruzifix im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums in Bayern verletzt die Religionsfreiheit von Schülern. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Christoph Lemmer, Autor und Journalist,…
Ukraine-Liveblog: Trump zieht Patriot-Lieferung in Erwägung
Selenskyj und der Papst wollen Verhandlungen in Rom +++ Kurz erklärt: Warum sind die russischen Kinschal-Raketen so schwer abzuwehren? +++ Heftigste Luftangriffe auf Ukraine seit…
Huthis versenken erneut Frachtschiff, sollen Crew-Mitglieder entführt haben
Gerade erst haben die Huthis ein Handelsschiff im Roten Meer versenkt, nun zerstören die Terroristen mit Drohnen und Panzerfäusten den nächsten Riesen-Frachter. Zahlreiche Seeleute werden…
Bischöfe nennen Richter-Nominierung „radikalen Angriff auf Fundamente unserer Verfassung“
Auch von Kirchenvertretern kommt Kritik an der Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht. Wer ihre Ansichten vertrete, dem dürfe…
Liveticker Iran & Israel: Trump: Gaza-Deal vielleicht auch nächste Woche
Huthi-Miliz bekennt sich zu Angriff auf Frachtschiff +++ Israel plant riesiges Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner +++ „Humanitäre Stadt“ soll innerhalb von 60-tägiger Waffenruhe entstehen +++…
Liveblog USA unter Trump: US-Regierung will Harvard Zulassung entziehen lassen
Supreme Court macht Weg für Massenentlassungen im Staatsdienst frei +++ Hunderttausende könnten betroffen sein +++ Trump droht Japan und Südkorea mit Zöllen von 25 Prozent…
„Das Dublin-Verfahren ist ein Schönwettersystem. Es funktioniert nicht bei Massenzustrom“
Deutschland hat im Rahmen des Dublin-Verfahrens in der ersten Jahreshälfte Tausende Migranten in andere EU-Länder überstellt. Die Zahl der Übernahmeersuchen war jedoch vielfach höher. Über…
„Irgendwelche verbeamteten Ärmelschoner, die sich zu Literaturexperten aufspielen“
Die Stadtbücherei in Münster muss einem Gerichtsbeschluss zufolge Warnhinweise aus zwei Exemplaren eines Buchs entfernen. Unser Kolumnist Henry M. Broder fragt: „Was ist heute nicht umstritten,…
