Kategorie: Politik
Union verliert, SPD gewinnt – Grüne legen erstmals seit Monaten wieder zu
Die Deutschen sind sich uneins darüber, ob der neuen Bundesregierung der Start geglückt ist. Das gilt auch für die Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei…
Liveblog zur Merz-Regierung: Wanderwitz fordert AfD-Verbotsverfahren
Früherer Ostbeauftragter glaubt nicht, dass die AfD von sich aus schwindet +++ AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben – SPD behält Otto-Wels-Saal +++ Merz zu…
Bezahlkarte für Flüchtlinge führt offenbar zu mehr freiwilligen Abreisen
Einem Bericht der „Bild“ zufolge kommt es in Regionen, die an Flüchtlinge eine Bezahlkarte ausgegeben haben, zu mehr freiwilligen Abreisen. Brandenburg etwa meldet doppelt so…
„Kennen die Zusammenarbeit von Linksextremisten mit ausländischen Terroristen seit den 60ern“
Nach dem antisemitischen Terrorangriff in Washington wächst auch in Deutschland die Sorge vor Anschlägen durch Anhänger der propalästinensischen Szene. „Es ist sehr gefährlich“, so Historiker…
EU-Parlament vermutet Spionageangriff Irans auf deutsche Abgeordnete
Das EU-Parlament vermutet eine iranische staatliche Hackergruppe hinter einem Cyberangriff. Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann setzt sich dafür ein, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Nahost: Netanjahu ernennt General zum Chef des Inlandsgeheimdienstes
USA und Iran vor fünfter Runde in Atomgesprächen +++ Britische Chirurgin in Gaza: „Es ist wirklich barbarisch“ +++ Israel: 100 weitere Lastwagen mit UN-Hilfsgütern im…
Bundesrat stimmt über schärfere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen ab
Wer einer anderen Person gegen ihren Willen K.o.-Tropfen, verabreicht, um sie sexuell auszunutzen oder zu berauben, wird nach Auffassung des Bundesrates derzeit nicht angemessen bestraft….
Die Ganztagslüge
Zuverlässige Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern? Was die Politik verspricht, ist für viele Eltern schlicht Täuschung. Denn wegen der Betreuungslücken ist es oft unmöglich, Vollzeit zu arbeiten….
Schütze von Washington wegen Mordes angeklagt – FBI wertet Dokumente aus
Sollte der Todesschütze von Washington verurteilt werden, könnte ihm die Hinrichtung drohen. Das gab die zuständige Staatsanwältin bekannt. Unterdessen kommen weitere Hintergründe der Tat ans…
Anstieg um bis zu 300 Prozent – Mehr Ausreisen seit Einführung der Bezahlkarte
Migrationszahlen, die „Bild“ vorliegen, deuten darauf hin, dass die Einführung der Bezahlkarte große Auswirkungen auf die Ausreise von Asylbewerbern haben könnte. Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen…
Neun EU-Länder fordern Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die Regierungschefinnen von Italien und Dänemark führen eine Riege von EU-Mitgliedern an, die eine Neujustierung der Menschenrechtskonvention wollen. Durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sei sie…
Merz verurteilt „abscheulichen Anschlag“ auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft
Der deutsche Staatsbürger Yaron Lischinsky und seine Partnerin Sarah Lynn Milgrim, beide Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington, wurden erschossen. Während seines Besuchs in Litauen…
Russland will offenbar keine Friedensgespräche im Vatikan
US-Präsident Trump hatte den Papst als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Aus Moskau kommt nun jedoch die Botschaft, dass es dafür keinerlei Pläne gebe….
Rabbiner – „Es sind alle aufgerufen, sich für ein tolerantes Miteinander einzusetzen“
Seit dem 7. Oktober gibt es eine steigende Gefahr von Angriffen auf Juden, sagt Rabbiner Yehuda Teichtal. „Das ist nicht nur eine Attacke gegen Juden,…
Nach Attacke in Washington: Schütze will „für Palästina“ gehandelt haben
Der Schütze feuerte 21 Mal aus seiner Pistole. Die Tötung der Mitarbeiter der israelischen Botschaft sorgt für Entsetzen. Die Staatsanwaltschaft nennt Anklagepunkte – und eine…
