Kategorie: Politik
US-Präsident fordert Ermittlungen gegen Bill Clinton in Epstein-Affäre
US-Präsident Donald Trump gerät in der Epstein-Affäre wegen seiner Blockade der Aktenfreigabe unter Druck. Als Reaktion lenkt Trump den Fokus auf seinen Vorgänger, Ex-Präsident Bill…
Drohnen vom Himmel schießen? – „Wir sind nicht in einem Kriegsgebiet“
Niedersachsens Verfassungsschutz erinnert an Grenzen, die den Behörden bei mutmaßlich russischen Drohnenüberflügen gesetzt sind. Zugleich beobachtet er eine Zunahme an Spionageaktivitäten – denn Russland habe…
Dobrindt schickt Hunderte Polizisten an die Bahnhöfe
Angesichts steigender Gewaltdelikte an Bahnhöfen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen bundesweiten Schwerpunkteinsatz der Bundespolizei an 41 Bahnhöfen gestartet. Ziel ist die Stärkung des Sicherheitsgefühls…
Rentenpaket-Streit – Nachwuchs fordert Kanzler Friedrich Merz heraus
Der Rentenstreit in der Koalition eskaliert: JU-Chef Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Treffen in Rust vehement zum Stopp der Rentenpläne auf….
Warum Polens Premier Tusk trotz guter Bilanz angeschlagen wirkt
Die polnische Regierung von Premier Donald Tusk kann viele Erfolge feiern: Die Wirtschaft brummt, das Land ist außenpolitisch angesehen. Doch eine Mehrheit der Polen ist…
Als überschreite man eine Grenze zwischen zwei Wirklichkeiten
Mea Shearim ist das Viertel der Ultraorthodoxen in Jerusalem. Die Männer gehen den ganzen Tag zur Thora-Schule, die Frauen kümmern sich um den Haushalt, die…
„Es ist falsch, Probleme zu tabuisieren – aus Furcht, Bürger in die Arme der AfD zu treiben“
Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück fordert ein entschiedeneres Vorgehen beim Umbau des Sozialstaats. Statt in eine „Angststarre“ zu verfallen, brauche es „mutige Entscheidungen“ – Gegenwind müsse die Politik…
Selenskyj meldet Einsatz von „Long Neptune“ – Schäden in russischem Ölhafen
Russland fliegt schwere Angriffe auf Kiew, es gibt Todesopfer. Nach Drohnenangriffen der Ukraine auf den russischen Hafen Noworossijsk ist offenbar der Öl-Export gestoppt worden. Alle…
Rückzieher in Handelspolitik – Trump streicht Zölle auf mehr als 200 Produkte
Wegen gestiegener Verbraucherpreise in den USA steht Donald Trumps Regierung unter Druck. Nun vollzieht der Präsident einen Richtungswechsel und streicht einige Lebensmittel von seiner Zollliste….
Misstrauensanträge gegen BSW-Fraktionsspitze abgelehnt
Niels-Olaf Lüders und Christian Dorst bleiben an der Spitze der BSW-Fraktion von Brandenburg. Die gegen sie auf den Weg gebrachten Misstrauensanträge sind gescheitert. Hintergrund ist…
Trump will BBC auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen
Trotz der Entschuldigung der BBC wird Donald Trump den britischen Rundfunksender verklagen und eine Milliardensumme verlangen. „Ich denke, ich muss das tun“, sagte der US-Präsident….
AfD Niedersachsen will „Baby-Begrüßungsgeld“ nur für Deutsche – SPD empört
Die AfD will in Niedersachsen ein Begrüßungsgeld von 2000 Euro für Neugeborene – jedoch nur für Kinder mit deutschem Pass. Die SPD reagiert mit scharfer…
„Politisch Verfolgte werden wir nicht abschieben“, stellt Merz klar
Migranten, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, müssen nach Aussage von Merz keine Abschiebung fürchten. Wer vor Kriegen geflüchtet ist, muss nach deren Ende aber…
„Man kann nicht 118 Milliarden Euro Mehrkosten für die junge Generation verlangen“
Im Streit um das Rentenpaket droht die Junge Union mit einer Blockade im Bundestag. Sie kritisiert hohe Folgekosten und fordert Nachbesserungen. Arbeitsministerin Bas lehnt dies…
„Wir wollen starkes Signal an die Automobilwirtschaft senden“
Durch die Senkung des Industriestrompreises und die Kraftwerkstrategie will die Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland neu beleben. „Wir als SPD haben lange für diesen Industriestrompreis…
