Kategorie: Politik
Deutschland schickt im ersten Halbjahr 3.109 Migranten in andere EU-Länder zurück
Im Rahmen des Dublin-Verfahrens hat Deutschland in der ersten Jahreshälfte tausende Migranten in andere EU-Länder überstellt. Doch die Zahl der Übernahmeersuchen war vielfach höher. In…
Wehrpflicht-Befürworter in der AfD setzen sich gegen Parteichef Chrupalla durch
Tino Chrupalla lehnte es seit Jahren ab, während des Ukraine-Kriegs eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu fordern – und wollte seine AfD neu als „Friedenspartei“ positionieren….
„Auch ich bekomme immer wieder Anfragen, ob wir anständige muslimische Frauen vermitteln können“
Auf der Dating-Plattform „NikkahGram“ werden gezielt Jungfrauen und muslimische Männer zusammengebracht. Zudem werben die Betreiber damit, dass Männer hier Zweitfrauen finden. Über die Hintergründe spricht…
„Dass die meisten dem Steuerzahler dann auf der Tasche liegen, da schütteln die Leute den Kopf“
Die Bundesrepublik muss einer afghanischen Familie aufgrund entsprechender Zusagen Visa erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Darüber und über die Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht…
Liveblog USA unter Trump: Supreme Court macht Weg für Massenentlassungen im Staatsdienst frei
Hunderttausende könnten betroffen sein +++ Trump droht Japan und Südkorea mit Zöllen von 25 Prozent +++ Trump nennt Musks geplante Partei „lächerlich“ +++ Alle Neuigkeiten…
Hamas nutzt sexualisierte Gewalt als „taktische Kriegswaffe“
Ein neuer Bericht stellt dar, wie systematisch Hamas-Terroristen am 7. Oktober und danach sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe genutzt haben. Dieses Vorgehen war nach dem Terroranschlag…
„Altlasten der Ampelkoalition, die die neue Regierung abarbeiten muss“
Ein Berliner Gericht hat geurteilt: Afghanen mit einer Aufnahmezusage muss ein Visum für Deutschland ausgestellt werden. Prof. Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler, analysiert das Urteil…
Missbrauch von EU-Geldern? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rechte Fraktion ID
Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht, ob die rechtsnationale ID-Fraktion EU-Gelder in Millionenhöhe unrechtmäßig ausgegeben hat. Die ehemalige Europaparlaments-Fraktion soll das Geld unerlaubt an Tierschutzvereine, Abtreibungsgegner und…
Merz verteidigt geringe Stromsteuersenkung für Privatverbraucher – „wollen Industrieland bleiben“
Bundeskanzler Merz sieht bei der Stromsteuer weiterhin die Wirtschaft als Priorität. Auch zu Themen wie Bürgergeld und Sozialversicherung äußerte sich Merz – und lobte ausgiebig…
„Es ist irritierend, dass die Union diesem ungleichen Verfahren zustimmen sollte“
Frauke Brosius-Gersdorf wurde von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen – der Vorschlag gilt als sehr umstritten. Zeithistoriker Prof. Andreas Rödder ordnet die…
Putin „tischt eine Menge Blödsinn auf“ – aber „er ist die ganze Zeit sehr nett“
Donald Trump schwenkt in seiner Position zum Krieg gegen die Ukraine zwischen den Sichtweisen Kiews und Moskau hin und her. Aktuell scheint der US-Präsident wieder…
Berliner Gericht schafft Präzedenzfall für Visa-Zusagen
Rund 2400 Afghanen warten derzeit in Pakistan auf ihre Visa, viele mit bestätigter Aufnahmezusage. Ein Berliner Gericht stärkt nun den Status der Geflüchteten. Migrationsforscher Dr….
„Da man selbst Risiken eingeht, wenn man solche Sachen anspricht, schauen die meisten weg“
Mit falschen Versprechen locken Kriminelle Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland. Dort leben sie in Elendsvierteln. Ihre Sozialleistungen gehen an Hintermänner. Thilo Sarrazin, ehemaliger SPD-Politiker und…
Kommentar: Die Wehrpflicht so schnell wie möglich reaktivieren
Auch Pistorius weiß nicht, ob es künftig genügend Freiwillige für die Bundeswehr geben wird. Einen höheren Sold haben die Soldaten in jedem Fall verdient. Quelle:…
Wehrpflichtreform: Dänemark ruft Frauen per Lotterie zum Dienst
Dänemark rüstet auf und führt die Wehrpflicht für Frauen ein. Darüber, wer eingezogen wird, entscheidet eine Lotterie. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
