Kategorie: Politik
Nur noch ein Hausarzt pro Patient? Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
Laut dem Chef der Bundesärztekammer steuert das Gesundheitswesen in Deutschland ohne Reformen bei der Effizienz „ungebremst auf einen Versorgungsnotstand zu“. Die Versorgung von Patienten müsse…
Sicherheit Israels laut Antisemitismusbeauftragtem „keine Rechtfertigung für alles“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein plädiert mit Blick auf den Gazastreifen für eine differenzierte Diskussion über das deutsch-israelische Verhältnis. Es habe nichts mit der…
Klingbeil will Beiträge für „hart arbeitende Menschen“ und Unternehmen stabilisieren
Finanzminister Klingbeil (SPD) will die steigenden Sozialversicherungsbeiträge nicht nur mit Geld aus dem Bundeshaushalt ausgleichen und pocht auf Reformen. Normalverdiener und Unternehmen müssten entlastet werden,…
EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Regelung der sicheren Drittstaaten früher anzuwenden
Weil die EU-Kommission im Sommer mehr Asylsuchende erwartet, sollen im Asylpakt vereinbarte Maßnahmen früher greifen als geplant. Mitgliedstaaten brauchen einen Asylantrag nicht prüfen, wenn ein…
Der kurze Atem des Donald Trump
Selbst Trumps Kritiker geben zu, dass er in viele festgefahrene Krisen auf dieser Welt Bewegung gebracht hat. Doch geht es an das mühsame Finden einer…
Umgang mit Rechtsaußen: Gebt der AfD gleiche Rechte
Wer der AfD den Vorsitz von Bundestagsausschüssen verweigert, schweißt sie zusammen. Mehr parlamentarische Teilhabe könnte sie dagegen unter Spannung setzen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Özdemir zum Spitzenkandidaten der Grünen in Baden-Württemberg gewählt
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist von den baden-württembergischen Grünen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt worden. Der 59-Jährige erhielt beim Parteitag in Heidenheim…
Union stellt sich gegen stellvertretende Ausschussvorsitze für AfD
Die Union will der AfD auch stellvertretende Ausschussvorsitze im Bundestag verwehren. Zur Begründung verweist sie auf die als rechtsextrem eingestufte Ausrichtung der Partei. Zitat-Quelle: DIE…
Der unerschütterliche Machtinstinkt des obersten Entwicklungshelfers
Weltweit stehen Entwicklungshilfe-Organisationen unter Druck. Doch Ex-Minister Gerd Müller hat sich bei der UN ein komfortables Refugium geschaffen. Intern gibt es schwere Vorwürfe gegen das…
Union legt zu, AfD verliert leicht – Merz gewinnt an Rückhalt
Im aktuellen Sonntagstrend gewinnt die Union leicht hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt verliert. Auch Bundeskanzler Merz und die schwarz-rote Regierung verzeichnen laut Umfragen wachsende…
Wegen geplantem NGO-Gesetz – EU-Kommission droht Orbán-Regierung
Vergangene Woche hat die Regierung von Viktor Orbán einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der die Regeln für NGOs und unabhängige Medien verschärfen würde. Nun hat…
Auf den Spuren des „tiefen Staates“
Vor allem grün-rote Regierungen züchten sich gerne ein ihnen gewogenes Vorfeld, indem sie Nichtregierungsorganisationen mit Staatsgeld fördern – das vermutete bis vor Kurzem die Merz-CDU….
Hinter den Kulissen äußern die Polen Verständnis für Merz’ Grenzkontrollen
Deutschlands schärfere Grenzkontrollen haben vor allem in Polen öffentlich Kritik ausgelöst. Doch im Hintergrund gibt man sich in Warschau deutlich entspannter. Politiker und Experten rechnen…
„Lebensbedingungen haben sich verschlechtert“ – EU warnt vor steigenden Asylzahlen
Die Zahl der Asylanträge in Europa war in den vergangenen Monaten stets niedriger als im Vorjahr. Nun aber deutet sich in Italien und Griechenland eine…
Jetzt testet Maduro die Methode Putin
Venezuelas Diktator lässt am Sonntag Regionalwahlen abhalten – und zwar auch für ein ölreiches Gebiet im Nachbarland Guyana, das er für sich beansprucht. Ein Vorgehen,…
